Beschlusstext (Metropolregion Rheinland e.V. - Satzungsbeschluss und Vertreterentsendung)

Daten

Kommune
Kreis Euskirchen
Größe
83 kB
Datum
15.03.2017
Erstellt
22.03.17, 09:02
Aktualisiert
22.03.17, 09:02
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BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 15.03.2017 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 4 Metropolregion Rheinland e.V. - Satzungsbeschluss und Vertreterentsendung Seitens der CDU-Fraktion wird beantragt, über die Punkte 1 und 2 der Beschlussempfehlung der Verwaltung getrennt abzustimmen. Hierzu erhebt sich kein Widerspruch. Es wird seitens der CDU-Fraktion gebeten, dass zeitnah über die Ergebnisse im Vorstand der Metropolregion informiert werde. Die Verwaltung sagt auf Anfrage der CDU-Fraktion zu, dass sobald die Niederschrift über die Gründungsversammlung vom 20.02.2017 vorliege, diese den Fraktionen zur Kenntnis gegeben werde. Der Ausschussvorsitzende stellt Punkt 1 der Beschlussempfehlung zur Abstimmung. Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfassung: 1. Der Kreistag beschließt, dass der Kreis Euskirchen auf der Grundlage des der Vorlage als Anlage 1 zu D 31/2017 beigefügten Satzungsentwurfes vom 12.01.2017 den Verein „Metropolregion Rheinland e.V.“ in der Gründungsversammlung am 20.02.2017 als Gründungsmitglied mitgründet. Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit dafür, bei 1 Gegenstimme Der Ausschussvorsitzende stellt Punkt 2 der Beschlussempfehlung zur Abstimmung. Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfassung: 2. Der Kreistag entsendet für die Dauer der Wahlperiode in die Mitgliederversammlung des Vereins „Metropolregion Rheinland e.V.“: a. Herrn Landrat Rosenke, Günter (Zugriff LR gemäß § 26 Abs. 5 KrO NRW) b. Herrn Kolvenbach, Bernd CDU c. Herrn Weber, Günter CDU d. Herrn Schmitz, Hans SPD e .Herrn Reiff, Hans FDP f. Herrn Grutke, Jörg Bündnis 90/DIE GRÜNEN und zu deren Stellvertreterinnen/Stellvertretern: D 31/2017 zu a) Herrn Allgemeiner Vertreter Poth, Manfred (Zugriff LR gemäß § 26 Abs 5 KrO NRW) zu b) Frau Stolz, Ute CDU zu c) Herrn Dürer, Joachim Bürgerforum zu d) Herrn Heller, Wolfgang SPD zu e) Herrn Troschke, Franz UWV zu f ) Herrn Bell, Thomas DIE LINKE Sofern in der neuen Wahlperiode noch keine neuen Vertreter/innen bestellt sind, üben die bisherigen Vertreter/innen ihr Amt bis zum Amtsantritt der neuen Vertreter/innen weiter aus. Aus den in die Mitgliederversammlung gewählten Vertreter/innen wird Herr Kolvenbach, Bernd zum/zur Stimmführer/in benannt. Für den Fall der Verhinderung des/der Stimmführers/Stimmführerin wird Herr Schmitz, Hans zum/zur stellvertretenden Stimmführer/in gewählt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, bei 1 Enthaltung