Öffentliche Niederschrift (Jugendhilfeausschuss)

Euskirchen, 29.09.2017 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 28.09.2017 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:00 Uhr 18:50 Uhr Anwesend sind a) der Vorsitzende Kolvenbach, Bernd, Euskirchen (CDU) b) die Mitglieder CDU Jahr, Dirk, Bad Münstereifel Schmitz, Dominik, Euskirchen 17:00 - 18:25 Uhr Stolz, Ute, Kall vertritt Frau Dr. Sabine Dirhold SPD Kunz, Emmanuel, Kall Uschmann, Lydia, Weilerswist FDP Schorn, Frederik, Weilerswist 17:00 - 17:53 Uhr Bündnis 90/DIE GRÜNEN Mende, Ellen, Euskirchen Sonstige stimmberechtigte Mitglieder Buß, Melanie, Euskirchen Esch-Redlin, Therese, Euskirchen Müller, Manfred, Schleiden vertritt Frau Rita Gerdemann Schneider, Rolf, Kall Werner, Horst, Euskirchen Beratende Mitglieder Bell, Thomas, Bad Münstereifel Bierdel, Erdmann, Euskirchen Busch, Hildegard, Köln Korreck, Susanne, Euskirchen Neuber, Jana, Mechernich Ostrzinski-Sachs, Siglinde, Weilerswist 17:25 – 18:50 Uhr Poth, Manfred, Euskirchen Puschmann, Helmut, Kall Saleh-Witzler, Pia, Euskirchen 17:00 - 18:35 Uhr Schmitt, Stephanie, Weilerswist -2c) von der Verwaltung Herr Andres Stabsstelle 12 Frau Hilger-Mommer GBL III / Abt. 51.4 Herr Firmenich GBL III / Abt. 51.1 Herr Hörter GBL III / Abt. 51.2 Herr Gehlen GBL III / Abt. 51.3 Frau Hück GBL III / Abt. 51.4 als Protokollführerin d) Sonstige Vertreter der örtlichen Presse sowie einige Zuhörerinnen und Zuhörer Entschuldigt fehlen: CDU Dr. Dirhold, Sabine, Euskirchen UWV Daniel, Susanne, Euskirchen Sonstige stimmberechtigte Mitglieder Gerdemann, Rita, Zülpich Spilles, Bert, Kall Beratende Mitglieder Dickopp, Toni, Euskirchen Diel, Stefanie, Euskirchen Klöcker, Rolf, Euskirchen Pursian, Michaela, Euskirchen Toennes, Silke, Euskirchen Uelpenich, Peter, Schleiden Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. A) Öffentliche Sitzung TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt fest, dass zu der Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. Gegen diese Feststellung werden keine Einwendungen erhoben. Hiernach verpflichtet er das Mitglied Korreck (Neue Vorsitzende AG 78 Ambulante Hilfen) und eröffnet die Sitzung. -3TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Der Vorsitzende weist auf eine Änderung zum Tagesordnungspunkt 8 hin. Die ursprüngliche „V 356/2017“ Fortführung der Schulsozialarbeit an Grundschulen wurde durch die „Info 269/2017“ ersetzt. Hiergegen ergibt sich kein Widerspruch. TOP 3 schWUNG - Weiterbildungsangebot für Schwangere hier: Förderung ab dem 01.01.2018 In einer kurzen Diskussion wird der Inhalt der Vorlage V 343/2017 behandelt. Seitens der CDU-Fraktion wird die Fortsetzung der Finanzierung des Weiterbildungsangebotes für Schwangere generell als sinnvoll angesehen. Herr Schmitz bittet jedoch die Verwaltung, mit dem Erzbistum Köln die bisherige Beteiligung i.H.v. 7.829 € über das Jahr 2018 hinaus auszuhandeln. Das Mitglied Schorn stimmt der Weiterfinanzierung im Namen der FDP-Fraktion nicht zu, da das Verhältnis von Teilnehmerzahl, im Schnitt 30 schwangeren Frauen pro Jahr, in keinem Verhältnis zur Fördersumme stehe. Aus Sicht des Mitgliedes Mende ist das Weiterbildungsangebot nicht nur ein Angebot für die berufliche Orientierung, sondern wird auch als eine Maßnahme der Frühen Hilfen mit präventivem Charakter eingeordnet und wird somit ausdrücklich seitens der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN mitgetragen. Mit dem Antrag zur Förderung nach dem Präventionsgesetz über die Krankenkassen prüft die Verwaltung alle Finanzierungsmöglichkeiten und unterstreicht somit die Wichtigkeit dieses Bildungsangebotes. Dieser Auffassung schließt sich das Mitglied Kunz an. Er weist darauf hin, dass man nicht die Fallzahlen alleine berücksichtigen sollte, sondern die gesamte Zielgruppe. Prävention ist hierzu ein wichtiger Beitrag. Seitens der SPD-Fraktion wird einer Weiterfinanzierung mit der vorgeschlagenen Ergänzung zugestimmt. AV Poth bringt abschließend zum Ausdruck, dass sich das Jobcenter nicht aus der Verantwortung stiehlt. Die Gesamtkosten würden deutlich höher ausfallen, wenn das Jobcenter keine Mitarbeiter zur Durchführung des Projektes stellen würde. Der Vorsitzende stellt abschließend die Vorlage in der V 343/2017 -4modifizierten Fassung zur Abstimmung. Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Jugendhilfeausschusses, das Weiterbildungsangebot für Schwangere „schWUNG“ im Rahmen der Familienbildung ab dem 01.01.2018 und in den Folgejahren mit max. 28.000 € zu bezuschussen. Die Verwaltung wird beauftragt, in Gespräche mit dem Erzbistum Köln einzutreten, mit dem Ziel, dass der Zuschuss i.H.v. 7.829 € über das Jahr 2018 hinaus erfolgt. Leistungs- und Zielvereinbarungen sind entsprechend abzuschließen. Abstimmungsergebnis: TOP 4 mehrheitlich dafür, bei 1 Gegenstimme (FDP-Fraktion) Investive Förderung von Kindertagesbetreuung – Gesetz zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung, Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen Auf Nachfrage des Mitgliedes Mende beantwortet die Verwaltung offenstehende Fragen zur geplanten Förderung von Sanierungsmaßnahmen zum Erhalt von U6-Plätzen. Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Jugendhilfeausschusses, a ) Investitionen und Ausstattungen in Kindertageseinrichtungen zum Ausbau von Plätzen für Kinder unter 6 Jahren unter Berücksichtigung anderer Zuschüsse/Förderungen bis zur Höhe der vom Land gemäß Runderlass des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration vom 03.August 2017 anerkannten Ausgaben wie folgt zu fördern:    Neubaumaßnahmen inkl. Ersteinrichtung, etc.: bis zu 30.000 € pro Platz Ausbau- und Umbaumaßnahmen: bis zu 13.000 € pro Platz Ausstattungsmaßnahmen von geeigneten Räumen: bis zu 3.500 € pro Platz. Der vom Land vorgesehene Eigenanteil in Höhe von 10% wird vom Kreis übernommen.  Neubaumaßnahmen zum Erhalt von U6-Plätzen, die ohne V 355/2017 -5-   diese Maßnahme wegfallen, inkl. Erstausstattung etc.: bis zu 8.500,00 € pro Platz Aus- und Umbaumaßnahmen zum Erhalt von U6-Plätzen, die ohne diese Maßnahme wegfallen.: bis zu 4.250,00 € pro Platz Sanierungsmaßnahmen zum Erhalt von U6-Plätzen, die ohne diese Maßnahme wegfallen: bis zu 8.500,00 € pro Platz Der vom Land vorgesehene Eigenanteil in Höhe von 30% wird nicht vom Kreis übernommen. b) Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Mittel im Haushaltsjahr 2018 einzuplanen. Abstimmungsergebnis: Enthaltung(en) TOP 5 einstimmig, bei 0 Weiterentwicklung von Kindertageseinrichtungen zu Familienzentren hier: Schrittweiser flächendeckender Ausbau V 341/2017 Seitens des Jugendhilfeausschusses liegen keine Fragen und Anmerkungen vor. Der Jugendhilfeausschuss beschließt, die Kath. Profinos Kindertageseinrichtung St. Philippus und Jakobus, Im Auel 48, 53937 Schleiden rückwirkend zum 01.08.2017 als Familienzentrum zu benennen. Abstimmungsergebnis: Enthaltung(en) TOP 6 einstimmig, bei 0 Anpassung der Richtlinie zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege nach Vergleich vor dem VG Aachen Seitens des Jugendhilfeausschusses liegen keine Fragen und Anmerkungen vor. Die Verwaltung weist auf eine Korrektur in den Richtlinien hin. Auf Seite 12 wurde unter Punkt 6.11 „Sonderregelungen für Großtagespflegestellen“ auf 6.7.3 hingewiesen. „6.7.3“ wurde in „6.9.3“ geändert. Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Jugendhilfeausschusses, die Richtlinie zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege rückwirkend ab dem 01.08.2017 in Kraft zu setzen. Abstimmungsergebnis: Enthaltung(en) einstimmig, bei 0 V 337/2017 -6- TOP 7 Ambulante Betreuung in Pflegefamilien hier: Übertragung an den Deutschen Kinderschutzbund Euskirchen V 342/2017 Da der Vorsitzende wegen Befangenheit an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilnimmt, übernimmt Herr Kunz als stellvertretender Vorsitzender die Sitzungsleitung. Die Verwaltung beantwortet Verständnisfragen der FDP-Fraktion zur Berechnung der Personalkosten. Auf Nachfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen teilt Herr Bierdel mit, dass Synergieeffekte insofern zu erwarten sind, als dass ein gedeckeltes Stellenvolumen verhindert, dass es bei kurzfristig schwankenden Einsatzzahlen zu Kostensteigerungen kommt. Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Jugendhilfeausschusses, mit dem Deutschen Kinderschutzbund, Kreisverband Euskirchen, für die Zeit vom 01.01.2018 bis 31.12.2020 eine Vereinbarung über Leistungen, Qualitätsentwicklung und Ziele hinsichtlich der Betreuung und Begleitung der Pflegestellen nach § 33 SGB VIII im Kreis Euskirchen abzuschließen. Abstimmungsergebnis: einstimmig, bei 1 Enthaltung (FDP-Fraktion) Herr Kunz übergibt nach erfolgter Abstimmung die Sitzungsleitung an den Vorsitzenden, Herrn Kolvenbach. TOP 8 Fortführung der Schulsozialarbeit an Grundschulen Seitens des Jugendhilfeausschusses liegen keine Fragen und Anmerkungen vor. Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Info 269/2017 zur Kenntnis. Info 269/2017 -7TOP 9 Ausrichtung eines Kreisfamilientages hier: Antrag der Fraktionen SPD und CDU Jugendhilfeausschuss Verwaltungsergänzung Jugendhilfeausschuss A 119/2016 22.09.2016 01.03.2017 14.03.2017 Z1 Z2 Z3 Die Verwaltung teilt mit, dass der Kreisfamilientag in Anbindung an den „Tag der Begegnung“ des Deutschen Roten Kreuzes, der Lebenshilfe Euskirchen und des Kreissportbundes Euskirchen am 17.06.2018 stattfinden wird. Ein erstes Vorbereitungstreffen hat bereits stattgefunden. Alle Arbeitsgemeinschaften nach §78 setzen den Auftrag gemeinsam um. Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Ausführungen dankend zur Kenntnis. TOP 10 Vorlage des Geschäftsberichtes 2017 – Datenbasis 2016 Alle Teamkoordinatoren der Abteilung Jugend und Familie geben im Rahmen der beigügten Powerpoint-Präsentation einen ausführlichen Einblick in die Schwerpunkte des jeweiligen Sachgebietes und deren große Herausforderungen anhand des vorliegenden Geschäftsberichtes und beantworten offen stehende Fragen. Auch die Abteilung Jugend und Familie ist bei der Wieder- und Neubesetzung vakanter Stellen vom Fachkräftemangel betroffen. In diesem Zusammenhang stellt sich Herr Alfons Gehlen als neuer Teamkoordinator im Bereich Erziehungsberatung dem Ausschuss vor. Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Geschäftsbericht zustimmend zur Kenntnis. Im Namen des Ausschusses bedankt sich der Vorsitzende bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die gute und engagierte Arbeit und spricht seine Anerkennung aus. Info 225/2017 -8TOP 11 Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus Ausschuss für Bildung und Inklusion 13.06.2017 Info 232/2017 Z1 Die Verwaltung beantwortet Fragen der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN im Hinblick auf organisatorische Abläufe zur Auftaktveranstaltung am 27.06.2017. Das Protokoll wurde zwischenzeitlich an alle Teilnehmer versandt und das nächste Treffen am 21.11.2017 avisiert. Dass an dem Prozess bisher keine Menschen mit Migrationshintergrund teilnahmen, wird auch von der Verwaltungsleitung bedauert. Eine Einladung und entsprechende Bemühungen werden weiterhin verfolgt. In diesem Zusammenhang weist Herr Poth darauf hin, dass für die Erstellung des Handlungskonzeptes der Zeitraum bis Ende 2018 vorgesehen ist. Eine Landesförderung über das Jahr 2018 hinaus wird nicht in Aussicht gestellt. Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Info 232/2017 zur Kenntnis. TOP 12 Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) Die Verwaltung erläutert den Inhalt der Info 248/2017 und beantwortet offen stehende Fragen. Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Info 248/2017 zur Kenntnis. Die Verwaltung wird gebeten, im Frühjahr 2018 über die Umsetzung des geänderten Unterhaltsvorschussgesetzes zu berichten. Info 248/2017 -9TOP 13 Mitteilungen der Verwaltung Die Verwaltung weist auf den geänderten Tagungsort der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 23.11.2017 hin. Diese findet im Forum des Thomas-Eßer-Berufskollegs in Euskirchen statt. Im Vorfeld haben Interessierte die Möglichkeit, das Jugendmobil des Kreises Euskirchen zu besichtigen. Freies WLAN steht nicht zur Verfügung. Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 18.50 Uhr und bedankt sich für die Beteiligung. Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. gez. Kolvenbach Vorsitzender Gesehen: gez. i.V. Poth Landrat gez. Hück Schriftführer(in)