Beschlußtext (16. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/03 "Askamp" im Bereich der Bachstraße, Feldstraße und Wiesenstraße hier: Aufstellungsbeschluss)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 4. Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses (Wahlperiode 2014/2020) am 07.05.2015: 5. 16. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/03 "Askamp" im Bereich der Bachstraße, Feldstraße und Wiesenstraße hier: Aufstellungsbeschluss AV Herr Puchert-Blöbaum gibt bekannt, dass ein Schreiben eines Anwaltes vorliegt, in welchem insbesondere auf die Erschließungsproblematik eingegangen und hingewiesen werde. Einwende, so der Anwalt in dem Schreiben, werden ggfs. im Bauleitplanverfahren erhoben. Der AV schlägt vor, jetzt mit dem Verfahren zu beginnen. Er erinnert daran, dass in der letzten Ausschusssitzung Einigkeit darüber geherrscht habe, dass eine Erschließungslösung gefunden werden solle, die keine Enteignung notwendig mache. Die SPD-Fraktion steht auch weiterhin hinter dieser Aussage. Die Fraktion Bündnis 90/ Grüne bedankt sich bei der Verwaltung für den Gesprächstermin und die Informationen zum Sachverhalt. Sie macht deutlich, dass auch von ihrer Seite keiner Enteignung zugestimmt werde und bestätigt somit die Aussage des AV. Die Fraktion Bündnis 90/ Grüne wird das Verfahren unterstützen, wobei im Vollfahren Abstimmungen hinsichtlich Erschließung, Müllabfuhr und ähnliches getroffen werden müssen. Dem schließt sich auch die FDP-Fraktion an. Sie hofft, dass im Laufe des Verfahrens eine brauchbare Lösung, besonders in Bezug auf die Erschließungssituation, gefunden werde. Sodann lässt AV Herr Puchert-Blöbaum gem. Beschlussvorlage, Drucksache 8/2015, wie folgt abstimmen: Beschluss: Der Hochbau- und Planungsausschuss beschließt die Aufstellung der 16. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/03 „Askamp“. Der Geltungsbereich ist aus der Anlage ersichtlich (s. Anlage 2). Beratungsergebnis: - einstimmig -