Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz)

Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz (Wahlperiode 2014/2020) am 18.06.2015 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 18:31 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Albrecht, Herr Dove, Herr Geisler, Herr Goedeke, Frau Lehne (für Frau DrewesMeyer), Herr Schmidtke, Herr Thimm (für Herrn Grünert) CDU: Herr Berg (für Frau Birkmann), Herr Gräfe, Herr Meier-Krumsiek, Herr Niemann, Herr Schmidt, Herr Wehmeier B90/Grüne: Herr Hachmeister (Ausschussvorsitzender), Herr Lasar Verwaltung: FBL Herr Oortman, Frau Dr. Thiele, Herr Glatthor, Herr Sunkovsky Zuhörer: ./. Presse: 1 Vor der Sitzung findet ab 16.30 Uhr ein Ortstermin auf dem Gelände der Sammelausgleichsfläche „Freesenberg“ statt. Vertreter des NABU Leopoldshöhe erläutern den anwesenden Ausschussmitgliedern die Entwicklung des Gebietes, in dem u.a. auch Magerrasenflächen angelegt wurden. Diese Flächen werden maßgeblich vom NABU betreut und haben sich in den vergangenen Jahren sehr erfreulich entwickelt. Es ist im Laufe der Zeit eine umfangreiche und abwechslungsreiche Fauna und Flora mit einer beeindruckenden Artenvielfalt entstanden. Der Ausschussvorsitzende Herr Hachmeister eröffnet die anschließende Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung regt Ausschussvorsitzender Herr Hachmeister an, mit dem Ausschuss eine Begehung des Naturschutzgebietes „Windwehe“ durchzuführen. Da eine solche Begehung einen gewissen Zeitaufwand erfordert, sollte dies nicht in Form eines Ortstermins vor einer Ausschusssitzung, sondern als „Sonderbegehung“ in einem separaten Termin erfolgen. Dieser Vorschlag sollte zunächst in den Fraktionen erörtert und anschließend in der nächsten Ausschusssitzung beraten werden. Weiterhin schlägt AV Herr Hachmeister vor, die Tagesordnung um den Punkt 5.3 „Miteilungen der Verwaltung – Friedhofserweiterung“ zu erweitern. Zu dieser Verfahrensweise werden seitens des Ausschusses keine Einwände erhoben. Weitere Ergänzungs- oder Änderungswünsche zur Tagesordnung werden nicht gestellt. Die Tagesordnung wird sodann wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. -2- 2. Anfragen der Ausschussmitglieder Herr Gräfe fragt an, ob die lang anhaltende Trockenheit der letzten Wochen zu Problemen z.B. in Bezug auf die Wasserversorgung in der Gemeinde geführt habe. Herr Oortman führt dazu aus, dass die Wasserversorgung im Gemeindegebiet gesichert ist. In den Grünanlagen der Gemeinde waren allerdings bereits Bewässerungsmaßnahmen erforderlich. Herr Geisler merkt seitens der SPD-Fraktion an, dass die Entleerung der Saison-Biotonne jeweils erst ab Mai zu spät erfolgt, da Grünschnitt in den Gärten bereits zu einem früheren Zeitpunkt anfällt. Herr Gräfe führt dazu aus, dass der Zeitpunkt der Entleerung satzungsrechtlich geregelt, aber eine frühere Auslieferung auch aus seiner Sicht empfehlenswert sei. Er will die Angelegenheit in der Verbandsversammlung ansprechen. Auch die Verwaltung sollte einen Vorstoß in dieser Richtung beim Zweckverband anregen. Anmerkung zum Protokoll: 3. Die Verwaltung hat in dieser Angelegenheit eine Anfrage an die ABG-Lippe gerichtet. Von dort wurde mitgeteilt, dass dieses Verfahren in allen lippischen Kommunen gleich gehandhabt wird. Es könnte jedoch ein Antrag auf Änderung des Entleerungstermins gestellt werden. Nach Einschätzung der Verwaltung sind die Erfolgsaussichten hierfür jedoch eher gering. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier: Naturdenkmäler in Leopoldshöhe AV Herr Hachmeister erläutert kurz den Antrag seiner Fraktion. Er regt an, diese Thematik in der nächsten Sitzung des Ausschusses genauer zu erörtern. Zu diesem Punkt könnte dann auch ein Vertreter der unteren Landschaftsbehörde beim Kreis Lippe eingeladen werden, um genauere Informationen zur Thematik „Naturdenkmale“ zu erhalten, insbesondere, nach welchen Kriterien hier vorgegangen wird und wie ein entsprechendes Verfahren abläuft. Frau Dr. Thiele gibt sodann einen Überblick über die derzeit in der Gemeinde vorhandenen Naturdenkmale. Es existieren 6 Naturdenkmale, davon 2 im Innen- und 4 im Außenbereich: Kastanie in Asemissen/Einmündung Bussardweg Eiche an der Zufahrt zum Hof Meier zu Evenhausen Krumsiek´sche Mergelkuhle in Greste 2 Linden an der Windwehe (bei Wacker) Feldahorngruppe Gut Niederbarkhausen Hainbuchenallee Dorfstraße in Greste Ein kleines Waldstück mit Findlingen im Bereich der „Wohlbrede“ wurde mittlerweile aus der Denkmalliste herausgenommen. AM Herr Lasar betont nochmals, dass genauere Informationen zum allgemeinen Prozedere wünschenswert wären. Wichtig wäre auch die Frage, ob beispielsweise Vorschläge aus der Bürgerschaft gemacht werden können. Dies sollte mit der unteren Landschaftsbehörde erörtert werden. AM Herr Hachmeister stellt den Vorschlag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur weiteren Vorgehensweise zur Abstimmung. Der Ausschuss stimmt diesem Vorschlag zu. - einstimmig 4. Bebauungsplan Nr. 01/06 „Gewerbegebiet Asemissen“ im Ortsteil Asemissen - Sachstandsbericht zur Durchführung eines Änderungsverfahrens i.V.m den Ausgleichsmaßnahmen Einleitend wird kurz noch einmal das Vorhaben der Fa. H & H Innovation im Gewerbegebiet Asemissen zu der geplanten Anlegung von zusätzlichen Parkplätzen erläutert. Für den hierfür vorgesehenen Teil einer Ausgleichsfläche ist ein Ersatz zu schaffen. Die ursprüngliche Ausgleichsfläche soll in Richtung Westen verschoben werden. AM Herr Gräfe erklärt, dass die CDU-Fraktion dem Vorhaben positiv gegenübersteht. Es sei wichtig, -3- eine bedeutende Firma, die zahlreiche Arbeitsplätze bietet, in ihrer Entwicklung zu unterstützen. Zur weiteren baulichen Erweiterung des Betriebes können seitens der Verwaltung derzeit noch keine Angaben gemacht werden. Auch die Fraktion Bündnis90/Die Grünen befürwortet das Vorhaben. Die künftige Ausgleichsfläche könnte auch zur weiteren Biotopvernetzung herangezogen werden. Zur eigentlichen Bauausführung der Parkplatzfläche liegen der Verwaltung noch keine konkreten Pläne vor. In diesem Zusammenhang lobt AM Herr Lasar noch die umfangreiche und informative Verwaltungsvorlage. Anschließend lässt der Ausschussvorsitzende über den Beschussvorschlag abstimmen. Dem Sachstandsbericht und der Vorgehensweise zum Bauvorhaben und den Ausgleichsmaßnahmen „Stellplatzanlage H & H Innovation“ Gewerbestraße 11, im Bebauungsplan Nr. 01/06 „Gewerbegebiet Asemissen“ wird zugestimmt. - einstimmig 5. Mitteilungen der Verwaltung 5.1 Abfallentsorgung in Leopoldshöhe hier: Abfallaufkommen 1. Quartal 2015 Die vorliegenden Zahlen zum Abfallaufkommen im 1. Quartal 2015 werden kurz erörtert. Die Abfallmengen sind in diesem Zeitraum im Wesentlichen konstant geblieben. AM Herr Gräfe führt aus, dass aus Sicht der CDU-Fraktion die seinerzeitige Umstellung erfolgreich war und z.T. sogar zu einer Reduzierung der Abfallmenge geführt habe. 5.2 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Grünflächenpflege – Erhöhung des Anteils von Blühflächen hier: Anlegen der Blühflächen auf den ausgewählten Grundstücken Der Leiter des gemeindlichen Bauhofes, Herr Glatthor, erläutert dem Ausschuss die Umsetzung des Vorhabens „Blühinseln“. Er führt aus, dass die Umsetzung der Maßnahme mit großen Schwierigkeiten verbunden war und das Ergebnis derzeit auch noch nicht als zufriedenstellend bezeichnet werden kann. Gleichwohl wurde das Vorhaben auf allen dafür vorgesehenen Flächen umgesetzt. Schwierigkeiten gab es dabei bereits bei der Vorbereitung des Saatbettes und auch der Ausbringung des Saatgutes. Da eine Unterstützung durch örtliche Landwirte entgegen der ursprünglichen Planung nicht möglich war, ist hier die Firma Langmann eingesprungen, die die für die Einsaat vorgesehenen Flächen zu sehr günstigen Konditionen vorbereitet hat. Weitere Probleme haben sich durch kurzfristige Personalengpässe und dann auch durch die lang anhaltende Trockenperiode ergeben. Hier waren Bewässerungseinsätze erforderlich. Da der Bauhof allerdings beim Einsatz von Trinkwasser zur Bewässerung sehr zurückhaltend vorgeht, konnte eine Bewässerung z.B. mit Brauchwasser (auch aus dem Bereich der Klärwerke) nur eingeschränkt durchgeführt werden. Ein Einsatz der Feuerwehr zur Bewässerung ist nach Aussage der Verwaltung nicht möglich. Es bleibt nun abzuwarten, wie sich das weitere Pflanzenwachstum entwickelt, wobei die Witterung natürlich eine entscheidende Rolle spielt. Seitens des Bauhofes werden auch weiterhin alle Maßnahmen durchgeführt, um das Programm „Blühinseln“ erfolgreich umzusetzen. In diesem Zusammenhang wird ausgeführt, dass mittlerweile Spenden in Höhe von 550,- € für das Projekt eingegangen sind. Hiervon wurde u.a. eine Blühinsel in Bexterhagen (Kreuzung Bielefelder Str. / Alter Postweg) angelegt. Weiterhin haben sich aufgrund der Presseberichte auch Bürger gemeldet, die Saatgut erworben und Blühflächen auf eigenen Grundstücken angelegt haben. Auch sind Vorschläge für weitere Blühinseln eingegangen, die im nächsten Jahr umgesetzt werden könnten. Der Ausschuss nimmt die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis und äußert sich lobend über den Einsatz des Bauhofes. 5.3 Friedhofserweiterung Herr Sunkovsky berichtet dem Ausschuss über eine Überlegung der Verwaltung, dass kleine Waldstück -4- in der Verlängerung des kommunalen Friedhofs in Leopoldshöhe („Siekwäldchen“) evtl. für Friedhofszwecke zu nutzen. Es wäre denkbar, das Waldstück, das sich derzeit in einem nicht sehr guten Zustand befindet, für Urnenbeisetzungen (Baum-/Waldbestattung o.ä) zu nutzen. Damit könnte auch eine deutliche Aufwertung dieses Biotops erfolgen. Als Nebeneffekt könnte auch ein Schutz dieses Geländes erreicht werden, das jetzt auch immer wieder zur Ablagerung z.B. von Gartenabfällen genutzt wird. Konkrete Planungen für ein solches Vorhaben gibt es derzeit noch nicht. Das Thema soll ggf. in der nächsten Sitzung des Ausschusses näher erörtert werden. Herr Gräfe fragt in diesem Zusammenhang nach, inwieweit frei gewordene Grabflächen auf den Friedhöfen wieder für Beisetzungen genutzt werden könnten. Hierzu führt Herr Sunkovsky aus, dass freie Grabstätten nur in begrenztem Umfang für Wiederbelegungen zur Verfügung stehen, da in vielen Fällen die Ruhezeiten noch nicht abgelaufen sind und zudem aufgrund der ungünstigen Bodenverhältnisse Wiederbelegungen ggf. nur unter erschwerten Bedingungen durchgeführt werden könnten. Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18:30 Uhr. Hachmeister Ausschussvorsitzender Sunkovsky stellv. Schriftführer