Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Bildung und Inklusion)

Euskirchen, 16.06.2017 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Inklusion am 13.06.2017 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:00 Uhr 18:00 Uhr Anwesend sind a) der Vorsitzende Ramers, Markus, Blankenheim (SPD) b) die Mitglieder CDU Beul, Ursula, Mechernich Jahr, Dirk, Bad Münstereifel vertritt Herrn Günther Schulz Schmitz, Dominik, Euskirchen vertritt Herrn Hans-Erhard Schneider Stolz, Ute, Kall Wallraff, Silvia Gertrud, Zülpich vertritt Frau Rita Gerdemann Wasems, Hans Peter, Blankenheim Wolter, Leo, Zülpich vertritt Herrn Johannes Mertens SPD Fischer, Klaus, Zülpich Kunz, Emmanuel, Kall Seidler, Stefanie, Dahlem Vitt, Helena, Euskirchen vertritt Frau Gianna Lakhal FDP Grau, Christian, Zülpich Räderscheidt, Maf, Schleiden Bündnis 90/DIE GRÜNEN Mende, Ellen, Euskirchen vertritt Frau Nathalie Konias Nitsche, Valérie, Euskirchen UWV Troschke, Franz, Mechernich vertritt Herrn Georg Kleditz DIE LINKE Mörsch jun., Franz Josef, Zülpich Ohne Fraktion Luxenburger-Schlösser, Andrea, Euskirchen Prüßmann, Arnd, Swisttal Schmitz, Gabriele, Alfter Schütz, Jan, Köln Tilk, Jürgen, Euskirchen -2c) von der Verwaltung Herr Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrates und GBL III Frau Wonneberger-Wrede, GBL IV Frau Fathmann, ALin 40 Frau Sistig, Alin 49 Herr Recher, GB IV / 40 als Protokollführer d) Sonstige Vertreter der örtlichen Presse sowie einige Zuhörerinnen und Zuhörer Entschuldigt fehlen: CDU Gerdemann, Rita, Zülpich Jesus Pinto, Sara, Euskirchen Mertens, Johannes, Dahlem Schneider, Hans-Erhard, Euskirchen Schulz, Günther, Mechernich SPD Lakhal, Gianna, Euskirchen Bündnis 90/DIE GRÜNEN Konias, Nathalie, Mechernich UWV Kleditz, Georg, Euskirchen Ohne Fraktion Dr. Günzel, Ulrich, Bad Münstereifel Roebers, Jochen, Alfter Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. A) Öffentliche Sitzung Vor Beginn der Tagesordnung wird Frau Helena Vitt, SPD-Fraktion, sachkundige Bürgerin, verpflichtet. TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt fest, dass der Ausschuss ordnungsgemäß eingeladen wurde und beschlussfähig ist. TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Der Ausschuss stellt die Tagesordnung in der vorliegenden Fassung einstimmig fest. -3Schulische Angelegenheiten TOP 3 Bildung integriert Nach einer kurzen Einführung durch Herrn AV Poth folgt eine inhaltliche Darstellung von Frau Sistig. Auf Nachfrage erläutert Frau Sistig, dass ein Schwerpunkt des Tätigkeitsfeldes der einzurichtenden Projektstelle die Sozialberichterstattung sei; hier solle u.a. ein Hauptaugenmerk auf dem Übergang von Grundschule zum Gymnasium liegen. Weiterhin sollen bereits vorliegende Daten für weitere Maßnahmen analysiert werden. Im Bezug auf den befristeten Projektvertrag erläutert Herr Poth, dass nicht alle befristeten Zeitarbeitsverträge beim Kreis Euskirchen verstetigt werden können; er betont aber in diesem Zusammenhang, dass es für einen erheblichen Teil der Mitarbeiter/-innen mit Projektverträgen interessante Perspektiven gebe, sei es durch Übernahme durch den Kreis oder aber durch externe Anschlussverträge. Weiterhin betont er, dass die Umsetzung nicht mit vorhanden Kräften möglich sei, da es bisher keine entsprechenden Kompetenzen gebe. Frau Stolz, CDU-Fraktion, befürwortet die Einrichtung dieser Projektstelle und eine Vernetzung mit den entsprechenden Bereichen des Jugend- und Sozialamtes. Außerdem wird seitens der CDU-Fraktion betont, dass diese für drei Jahre eingerichtete Projektstelle nicht automatisch entfristet werden dürfe und zu gegebener Zeit eine Überprüfung des Personalbedarfes nötig sei. Der Ausschuss für Bildung und Inklusion empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt - die Einrichtung einer zu 50 % geförderten Stelle „Bildung integriert“ im Rahmen des Bundesprogramms „Bildung integriert“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für den geplanten Zeitraum 01.02.2018 bis 31.01.2021. - die Verortung dieser Stelle im KoBIZ. - die Antragstellung und Mittelabwicklung durch das KoBIZ. - die Kofinanzierung in Höhe von kalkulierten 93.000,00 € für die gesamte Laufzeit. - die Haushaltsmittel für die Finanzierung im Haushalt 2018 zur Verfügung zu stellen. Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen, bei einer Enthaltung (UWV) V 332/2017 -4- TOP 4 Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus Info 232/2017 Zur Auftaktveranstaltung wird den Fraktionen eine Einladung zugehen. Die Mitglieder des Ausschusses nehmen die Info 232/2017 zur Kenntnis. TOP 5 Flüchtlingssituation Info 240/2017 Seitens der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass es sich bei der in der Tabelle aufgeführten Zahl 1.113 lediglich um die Anzahl der Asylbewerber/-innen im laufenden Verfahren handel. Die Gesamtzahl im Kreisgebiet liege bei ca. 2.600 Personen und beinhalte - neben den o.g. 1.113 Personen – auch diejenigen, deren Asylgesuch durch das BAMF abgelehnt wurde, sowie diejenigen, deren Asylantrag erfolgreich war. Es lasse sich feststellen, dass die Zahl der Asylbewerberinnen und -bewerber rückläufig sei. TOP 6 Bundesfreiwilligendienstler im KoBIZ – mündlicher Bericht - Info 242/2017 Herr Ahmad Almohamad und Herr Massoud Tamo sind aktuell als Bundesfreiwilligendienstler im Kommunalen Bildungs- und Integrationszentrum tätig und berichten in einer kurzen PowerPointPräsentation über ihre Mitarbeit. So sind Herr Almohamad und Herr Tamo u.a. als Dolmetscher tätig oder unterstützen bei der Erstellung von Flyern und Eingabetätigkeiten. Weiterhin betreuen die beiden die FacebookSeite “Schritt für Schritt“. Beide wollen zeitnah einen C1-Deutschkurs besuchen und erfolgreich abschließen, um in Deutschland ein Studium im Bereich Grundschulpädagogik bzw. Wirtschaftswissenschaften aufnehmen zu können. Die Mitglieder des Ausschusses danken für den informativen Vortrag und sprechen den beiden Bundesfreiwilligendienstlern für die Unterstützung im KoBIZ sowie für ihren couragierten Weg der Integration Lob und Anerkennung aus. TOP 7 Zukunftsfaktor Bürgerengagement Die Mitglieder des Ausschusses nehmen die Info 243/2017 zur Kenntnis. Info 243/2017 -5- TOP 8 Arbeitsbericht für das Jahr 2016 der Schulberatungsstelle für den Kreis Euskirchen Info 245/2017 Auf Nachfrage des Ausschusses erläutert Frau Remmert, Leiterin Schulberatungsstelle, dass die beiden - durch die Presse bekannt gewordenen – Vorfälle von körperlicher Gewalt und Mobbing an der gleichen Schule stattgefunden haben. Eine Aussage, ob es sich hierbei um ein schulspezifisches Problem handele, lasse sich seitens der Schulberatungsstelle nicht beurteilen. Die Mitglieder des Ausschusses nehmen die Info 245/2017 zur Kenntnis. Sport- und Kulturangelegenheiten TOP 9 Regionale Kulturförderung Landschaftsverband Rheinland 2018 hier: Information über den eingereichten Antrag Info 239/2017 Die Mitglieder des Ausschusses nehmen die Info 239/2017 zur Kenntnis. TOP 10 Auflösung der Projektgruppe "Partnerschaft Namslau" Auf Nachfrage des Ausschusses erläutert Frau Stolz als Vorsitzende der Projektgruppe, dass der Schwerpunkt des Partnerschaftsaustausches zwischen Euskirchen und Namslau zukünftig auf der Jugendarbeit liege, aber durchaus auch in anderen Bereichen denkbar sei. TOP 11 Informationen der Verwaltung -Mündl. BerichtSeitens der Verwaltung liegen keine Informationen vor. Der Vorsitzende schließt die Sitzung und bedankt sich für die Beteiligung. Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. Info 244/2017 -6- gez. Markus Ramers Vorsitzender Gesehen: gez. i.V. Poth Landrat gez. Recher Schriftführer(in)