Beschlußtext (Straßenbaumbestand Schulstraße hier: Pflasterschäden)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 4. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2014/2020) am 24.06.2015: 5. Straßenbaumbestand Schulstraße hier: Pflasterschäden Seitens der CDU-Fraktion führt AM Herr Niemann aus, dass er zweimal vor Ort gewesen sei und die geschilderten Schäden für nicht so erheblich halten würde. Vor der Hausnummer 26 sei eine Aufwölbung, die jedoch auch vielleicht mit eigenen Bauhofmitteln behoben werden könne. Grundsätzlich sollten die Bäume nicht gefällt werden. Ggf. könne man zum nächsten Jahr die Linden köpfen. Aus Umwelt- und Kostensicht solle man die Bäume möglichst lange erhalten und vielleicht nach 2016 neu entscheiden. Seitens der SPD-Fraktion AM Frau Marondel wird in Bezug auf die Aussage von AM Herr Niemann klargestellt, dass es im Endeffekt um die Schäden durch die Wurzeln ginge und eine Köpfung der Bäume die Wurzeln sogar stärken würde. Die Angelegenheit sollte jedoch zurückgestellt werden und es solle geprüft werden inwieweit die Haftpflichtversicherung der Gemeinde für Unfälle durch die Aufwölbungen greifen würde. Herr Wehmeier fasst für den Ausschuss den bisherigen Verlauf und die Sachlage erneut zusammen. Er führt aus, dass im Februar 2015 in der Sitzung des Ausschusses darauf hingewiesen wurde, dass diese Thematik in den nächsten Jahrzehnten eintreffen werde. Eine Fraktion wünschte eine Vorlage von Frau Dr. Thiele bezüglich Ersatzpflanzungen. Diese Vorlage war der heutigen Einladung beigefügt. Er verweist darauf, dass Frau Dr. Thiele vor Ort festgestellt hat, dass auf Seiten von Privatgärten die Wurzeln zum Teil bereits gekappt wurden. Der beauftragte Baumsachverständige kann eine Standsicherheit nicht mehr gewährleisten. Die heutige Vorlage ist die geforderte Vorlage, erstellt durch Frau Dr. Thiele. Seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird grundsätzlich der Vorschlag von AM Herrn Niemann unterstützt, möglichst noch 2 bis 3 Jahre mit Fällen und Ersatzpflanzungen zu warten, jedoch sei generell die vorgeschlagene Kugelakazie als Ersatzpflanzung zu befürworten und diese soll man bei den 1 bis 2 aktuellen Schadenstellen entsprechend als Ersatzpflanzung vorsehen. Generell sollten die Bäume möglichst alle solange wie möglich erhalten werden. Seitens der SPD-Fraktion AM Herrn Amelung wird auf die Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde insbesondere in der Nähe der Schule verwiesen. Die Standsicherheit ist nicht mehr gewährleistet, somit müsse sofort gehandelt werden. Beschluss: Seitens der CDU-Fraktion wird vorgeschlagen, vor der nächsten Sitzung einen Ortstermin durchzuführen und die Angelegenheit anschließend weiter zu beraten. Dieser Vorschlag wird vom Ausschuss einmütig zur Kenntnis genommen. Beratungsergebnis: Zurückverwiesen