Öffentliche Niederschrift (Kreistag)

8 / XVI / 2016 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der Sitzung des Kreistages am 20.04.2016 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 16:00 Uhr 19:25 Uhr Der Kreistag besteht aus 56 Mitgliedern. Anwesend sind a) der Vorsitzende Rosenke, Günter, Euskirchen b) die Mitglieder CDU Beul, Ursula, Mechernich Dr. Dirhold, Sabine, Euskirchen Engels, Hans-Josef, Weilerswist Jahr, Dirk, Bad Münstereifel Jülich, Urban-Josef, Euskirchen Kohlheyer, Clas, Euskirchen Kolvenbach, Bernd, Euskirchen Mertens, Johannes, Dahlem Mießeler, Rudi, Mechernich Nolden, Hans-Josef, Bad Münstereifel Reidt, Josef, Schleiden Schmitz, Dominik, Euskirchen Schneider, Hans-Erhard, Euskirchen Schulz, Günther, Mechernich Stickeler, Karsten, Weilerswist Stolz, Ute, Kall Wallraff, Silvia Gertrud, Zülpich Wasems, Hans Peter, Blankenheim Weber, Günter, Euskirchen Weimbs, Frank, Hellenthal SPD Cremer, Franz, Hellenthal Häger, Norbert, Euskirchen Heller, Wolfgang, Schleiden Höllmann, Michael, Euskirchen 16:10 - 19:25 Uhr Kunz, Emmanuel, Kall Ramers, Markus, Blankenheim Schmitz, Hans, Mechernich Schulte, Andreas, Weilerswist Seidler, Stefanie, Dahlem Stentrup, Gerhard, Nettersheim Vermöhlen, Karl, Kall Waasem, Thilo, Bad Münstereifel -2FDP Grau, Christian, Zülpich 16:35 - 19:25 Uhr Herbrand, Markus, Schleiden Reiff, Hans, Kall Schorn, Frederik, Weilerswist 16:00 - 18:30 Uhr van Meenen, Dirk, Euskirchen Bündnis 90/DIE GRÜNEN Grutke, Jörg, Zülpich Kalnins, Angela, Zülpich Konias, Nathalie, Mechernich Kroll, Dorothee, Euskirchen Mende, Ellen, Euskirchen UWV Bühl, Andreas, Bad Münstereifel Troschke, Franz, Mechernich DIE LINKE Bell, Thomas, Bad Münstereifel Mörsch jun., Franz Josef, Zülpich BüFo Dürer, Joachim, Weilerswist Mondorf, Michael, Weilerswist Fraktionslos Lübke, Bernd, Hellenthal c) von der Verwaltung Herr Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrates und GBL III Herr Derichs, Persönlicher Referent des Landrates Herr Adams, GBL I Herr Andres, GB I / 13 Herr Kämmerer Hessenius, GB I / 20 Herr Rosell, GBL II Herr Blindert, GBL IV Frau Poth, Stabsstellenleiterin 80 Herr Klein, GB I / 13 als Protokollführer d) Sonstige Vertreter der örtlichen Presse sowie einige Zuhörerinnen und Zuhörer Entschuldigt fehlen: CDU Esser, Johannes, Nettersheim Gerdemann, Rita, Zülpich Nießen, Franz-Josef, Schleiden Wolter, Leo, Zülpich SPD Hettmer, Heinrich, Zülpich Dr. Schweikert-Wehner, Peter Meinhard, Mechernich -3UWV Daniel, Susanne, Euskirchen Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. A) Öffentliche Sitzung TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt fest, dass zu der heutigen Sitzung des Kreistages mit Einladung vom 05.04.2016 form- und fristgerecht eingeladen wurde und dass der Kreistag somit beschlussfähig ist. TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Der Kreistag stellt die Tagesordnung ohne Änderungen in der vorliegenden Fassung fest. Abstimmungsergebnis: TOP 3 Einstimmig Umbesetzung Zweckverband Region Aachen Verbandsversammlung hier: Antrag der UWV-Fraktion Kreisausschuss A 101/2016 06.04.2016 Z1 Der Kreistag stimmt dem Antrag 101/2016 zu und beschließt folgende Umbesetzung: Zweckverband Region Aachen Verbandsversammlung bisheriges Mitglied: Andreas Bühl Abstimmungsergebnis: TOP 4 neues Mitglied: Franz Troschke Einstimmig Umbesetzung Rechnungsprüfungsausschuss hier: Antrag der FDP-Fraktion Kreisausschuss A 104/2016 06.04.2016 Der Kreistag stimmt dem Antrag 104/2016 zu und beschließt folgende Umbesetzung: Z1 -4Rechnungsprüfungsausschuss: bisheriges Mitglied: Dirk van Meenen Abstimmungsergebnis: TOP 5 neues Mitglied: Serkan Lorenz skB Auf dem Äckerchen 35, 53909 Zülpich Einstimmig Umbesetzung Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang hier: Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen A 102/2016 Kreisausschuss Z1 06.04.2016 Der Kreistag stimmt dem Antrag 102/2016 zu und beschließt folgende Umbesetzung: Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang: ordentl. Mitglied bisher: Dr. Erika Riedmeier-Fischer Abstimmungsergebnis: TOP 6 ordentl. Mitglied neu: Wilfried Gierden Einstimmig Umbesetzung in Ausschüssen und Gremien hier: Antrag der SPD-Fraktion Der Kreistag stimmt dem Antrag 109/2016 zu und beschließt folgende Umbesetzungen: Jugendhilfeausschuss Ordentliches Mitglied bisher: Thilo Waasem (stellv. Vors.) Ordentliches Mitglied neu: Lydia Uschmann (skB) Stellvertretender Vorsitzender neu: Emmanuel Kunz Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang Ordentliches Mitglied bisher: Thilo Waasem Ordentliches Mitglied neu: Wolfgang Heller Nordeifel Tourismus (NeT) Gesellschafterversammlung Ordentliches Mitglied bisher: Thilo Waasem Stellvertr. Mitglied bisher: Gerd Stentrup A 109/2016 -5Ordentliches Mitglied neu: Gerd Stentrup Abstimmungsergebnis: TOP 7 Stellvertr. Mitglied neu: Thilo Waasem Einstimmig Umbesetzung in der Veranstaltergemeinschaft Radio Euskirchen GmbH & Co. KG V 206/2016 Kreisausschuss Z1 06.04.2016 Der Kreistag entsendet für den Kreis Euskirchen für die Dauer der Wahlperiode als Mitglied in die Veranstaltergemeinschaft für lokalen Rundfunk im Kreis Euskirchen e. V.: Herrn Wolfgang Andres (Pressesprecher) (Zugriff LR § 26 Abs. 5 KrO) Sofern in der neuen Wahlperiode noch kein neuer Vertreter bestellt ist, übt der bisherige Vertreter sein Amt bis zum Amtsantritt des neuen Vertreters weiter aus. Abstimmungsergebnis: TOP 8 Einstimmig Kommunale Transparenzsatzung für den Kreis Euskirchen hier: Antrag der Fraktion DIE LINKE A 96/2016 Kreisausschuss Z1 06.04.2016 Der Vorsitzende fasst noch einmal die Ergebnisse aus dem Kreisausschuss zusammen mit dem Ergebnis, dass man bis zu einer gesetzlichen Regelung die Transparenz der Kreisverwaltung Euskirchen weiter ausbauen werde. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) findet die Freiwilligkeit zwar gut, stellt aber fest, dass eine Satzung für den Bürger den Vorteil hätte, dass es eine verbindliche Rechtsgrundlage gebe sowie für den Kreis die entsprechende Verpflichtung. Daher würde man sich nicht nur eine pauschale Aussage zur Transparenz wünschen, sondern eine Auflistung, aus der hervorgeht, wo eine Regelung aufgrund der bereits hergestellten Transparenz entbehrlich ist und wo möglicherweise andere rechtliche Vorschriften, z. B. Datenschutz dem entgegenstehen könnten. Insofern bitte er darum, nicht auf die gesetzliche Regelung des Landes zu warten, sondern zu schauen, wo man progressiv tätig werden könne. Der Vorsitzende führt aus, dass eine solche Auflistung nicht unerheblichen Aufwand verursache, man aber dennoch – soweit möglich - versuchen werde, diese zu erstellen und der Politik an die Hand zu geben. -6Fraktionsvorsitzender Reidt (CDU) stellt fest, dass ihm keine Beschwerden o. ä. aus der Bevölkerung bekannt seien, dass keine Transparenz in der Verwaltung herrsche und er daher – unter Berücksichtigung des entstehenden Aufwands für die Verwaltung – hierfür keine Notwendigkeit sehe. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) hält fest, dass es sich hier nicht um einen Selbstzweck handele und dass eine entsprechende Erhebung gezeigt habe, dass die Kreise diesbezüglich durchaus gut abschneiden und man insofern den Ausführungen des Vorsitzenden folgen könne. Ein Antrag auf Beschlussfassung wird insofern nicht gestellt. TOP 9 Resolution in den Kreisen und kreisfreien Städten in der D 18/2016 Region Köln/Bonn zur inhaltlichen Unterstützung der Kampagne für die Stilllegung der belgischen Atomkraftwerke in Tihange und Doel Kreisausschuss 06.04.2016 Z1 Der Vorsitzende verweist auf das Schreiben von Umweltminister Remmel, das allen Fraktionen vorliege, wonach das Land NRW der Klage beitrete. Auch das Bundesumweltministerium unterstütze mittlerweile das Vorgehen und die entsprechende Pressemitteilung vom heutigen Tag werde der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt. Der Kreistag genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung 18/2016 und beschließt die in der Anlage zur Vorlage beigefügte Resolution. Abstimmungsergebnis: TOP 10 Mit Mehrheit dafür, bei 2 Gegenstimmen (FDP) und 1 Enthaltung (BüFo) Unterstützung der StädteRegion Aachen bei ihrem V 207/2016 juristischen Vorgehen gegen die belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel Kreisausschuss 06.04.2016 Der Kreistag fasst folgenden Beschluss: 1. Der Kreistag zeigt sich solidarisch und unterstützt ideell – im Schulterschluss mit zahlreichen Gebietskörperschaften in Deutschland, den Niederlanden, Luxemburg und Belgien - die StädteRegion Aachen bei ihrem juristischen Vorgehen mit dem Ziel einer schnellstmöglichen Stilllegung der belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel. 2. Im Hinblick auf die zu erwartenden Verfahrenskosten für die StädteRegion Aachen, stellt der Kreistag als Zeichen der Z1 -7Solidarität und der Unterstützung für dieses, auch für den Kreis Euskirchen, wichtige Anliegen einmalig Haushaltsmittel für Rechtsberatungskosten in Höhe von 20.000,00 Euro in den Haushalt 2016 ein. Abstimmungsergebnis: TOP 11 Mit Mehrheit dafür, bei 2 Gegenstimmen (FDP) und 1 Enthaltung (BüFo) DemografieInitiative Kreis Euskirchen - Projekt- und Mittelplanung 2016 Arbeitsgruppe "Demografie Politik-Verwaltung" Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Kreisausschuss V 181/2015 26.01.2016 07.03.2016 Z1 Z2 06.04.2016 Z3 Der Kreistag beschließt die von der Verwaltung vorgeschlagenen Projekte des aktualisierten Handlungskonzeptes (Stand: Januar 2016) samt des entsprechenden Mittelbedarfs zur Umsetzung. Abstimmungsergebnis: TOP 12 Einstimmig Nordeifel Tourismus GmbH - Abtretung eines Gesellschafteranteils an die Stadt Bad Münstereifel V 201/2016 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Kreisausschuss 07.03.2016 Z1 06.04.2016 Z2 Der Kreistag beschließt die Veräußerung eines Gesellschafteranteils an der Nordeifel Tourismus GmbH in Höhe von 1.200 € (zum Nennwert) an die Stadt Bad Münstereifel. Abstimmungsergebnis: TOP 13 Einstimmig Antrag des Kreises Euskirchen auf Gewährung einer Zuwendung nach der Richtlinie zur Förderung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland vom 22.10.2015 im Rahmen des Ersten Aufrufs vom 16.11.2015 zur Antragseinreichung "Förderung von Infrastrukturprojekten" hier: Erklärung zum Eigenmittelbeitrag des Zuwendungsempfängers D 19/2016 Kreisausschuss Z1 06.04.2016 Der Vorsitzende informiert über die Einladung des Bundeswirtschaftsministeriums zur Entgegennahme des Förderbescheides am 28. April. Die Höhe der Fördersumme sei allerdings noch nicht bekannt. -8Kreistagsmitglied Mondorf (BüFo) bittet nach Bekanntwerden der Fördersumme um eine Information wie viele der sogenannten „weißen Flecken“ mit diesem Betrag beseitigt werden können. Der Kreistag genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung 19/2016 und fasst folgenden Beschluss: 1. Der Kreis Euskirchen sieht dringenden Handlungsbedarf zur weiteren Optimierung der Breitbandversorgung im Kreisgebiet. Zu diesem Zweck ist er bereit, im Falle der Erteilung einer beim Bund/Land beantragten Zuwendung maximal 3 Mio. € an kommunalen Eigenanteilen bereit zu stellen. 2. Im Vorgriff auf den Beschluss über den Kreishaushalt des Jahres 2016 beschließt der Kreistag, die in der Begründung dargestellten Veranschlagungen in den Haushalt des Jahres 2016 aufzunehmen. Abstimmungsergebnis: TOP 14 Einstimmig Berufliche Bildung und Wissenstransfer in Einrichtungen des Kreises Euskirchen hier: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD A 103/2016 Kreisausschuss Z1 06.04.2016 Kreistagsmitglied Kolvenbach (CDU) schlägt vor, die diesbezügliche Federführung beim Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang anzusiedeln. Der Kreistag stimmt dem Antrag 103/2016 zu und beschließt unter Federführung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang eine erneute aufgabenkritische Untersuchung der Schnittstellen zwischen BZE, TAE und der Stabsstelle Wirtschaftsförderung des Kreises Euskirchen. Abstimmungsergebnis: TOP 15 Einstimmig Bürgschaftsregelung des Kreises Euskirchen Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Kreisausschuss V 182/2015 07.03.2016 Z1 06.04.2016 Z2 Der Kreistag beschließt die „Richtlinie des Kreises Euskirchen über die Gewährung von De-minimis-Beihilfen in Form von Bürgschaften“ gemäß Anlage 1 der Vorlage. Die Richtlinie tritt zum 01.05.2016 in Kraft. Abstimmungsergebnis: Einstimmig -9- TOP 16 Jahresabschluss 2015: Ermächtigungsübertragung Info 141/2016 Kreisausschuss Z1 06.04.2016 Der Kreistag nimmt die Info 141/2016 zur Kenntnis. TOP 17 Evaluation Bildungsportal 2013-2016 Ausschuss für Bildung und Inklusion Kreisausschuss V 197/2016 15.03.2016 06.04.2016 Z1 Z2 Der Kreistag beschließt, das Projekt "Bildungsportal des Kreises Euskirchen“ mit Ablauf der vertraglichen Bindung zum 30.06.2016 einzustellen. Abstimmungsergebnis: TOP 18 Einstimmig Einrichtung von bis zu fünf Einsatzstellen im Bereich Bundesfreiwilligendienst (BFD) V 203/2016 Ausschuss für Bildung und Inklusion Kreisausschuss Z1 Z2 15.03.2016 06.04.2016 Der Kreistag beschließt die Einrichtung von bis zu 5 Einsatzstellen im Bereich Bundesfreiwilligendienst (BFD) mit Flüchtlingsbezug. Abstimmungsergebnis: TOP 19 Einstimmig Pflegeplanung für den Kreis Euskirchen Ausschuss für Soziales und Gesundheit Kreisausschuss V 190/2016 03.03.2016 06.04.2016 Der Kreistag fasst folgenden Beschluss: a) Der Kreistag nimmt die vom Institut für empirische Wirtschafts- und Sozialforschung (INWISO) erstellte Pflegeplanung für den Kreis Euskirchen zur Kenntnis. b) Der Kreistag beschließt von einer verbindlichen Bedarfsplanung nach § 7 Abs. 6 Alten- und Pflegegesetz NRW (APG NRW) abzusehen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Z1 Z2 - 10 TOP 20 Festlegung der Angebotsstruktur der Tageseinrichtungen für D 21/2016 Kinder im Kreis Euskirchen im Kindergartenjahr 2016/2017 Jugendhilfeausschuss Kreisausschuss 10.03.2016 06.04.2016 Z1 Z2 AV Poth berichtet, dass der entsprechende Fachausschuss der Stadt Bad Münstereifel in seiner gestrigen Sitzung einstimmig dem Verwaltungsvorschlag gefolgt sei, wonach bis zur Ratssitzung am 10.05.2016 eine Berechnung und ein Verfahrensvorschlag unter den neuen Rahmenbedingungen vorgelegt werden soll. Insofern bestehe weiterhin die Hoffnung, dass die Stadt Bad Münstereifel zu einer positiven Entscheidung in Sachen „Kita-Konsens“ kommen werde. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) regt ergänzend eine aktive Begleitung bis zu diesem Termin an. Der Kreistag genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung 21/2016 und fasst folgenden Beschluss: 1. Der Jugendhilfeausschuss stimmt der vorliegenden Angebotsstruktur für das Kindergartenjahr 2016/2017 zu und beauftragt die Verwaltung, auf dieser Grundlage die für die Gewährung der Landeszuschüsse notwendigen Kindpauschalen dem Landschaftsverband zu melden. 2. Der Kreistag stimmt der Mittelbereitstellung im Rahmen des Haushalts 2016 zu. Abstimmungsergebnis: TOP 21 Einstimmig Bezuschussung von Kindergärten in kommunaler Trägerschaft für das Kindergartenjahr 2016/2017 V 204/2016 Jugendhilfeausschuss Kreisausschuss Z1 Z2 10.03.2016 06.04.2016 Der Kreistag beschließt, die Kindergärten der kommunalen Träger für das Kindergartenjahr 2016/17 in Abweichung von § 20 KiBiz wie folgt zu bezuschussen: Statt eines Zuschusses von 79 % der Kindpauschalen wird ein Zuschuss von 85 % der Kindpauschalen gewährt. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür, bei 2 Gegenstimmen (DIE LINKE) - 11 TOP 22 Aufgabenübertragung kommunaler Schulsozialarbeit auf den V 184/2016 Kreis Euskirchen Jugendhilfeausschuss Kreisausschuss 10.03.2016 06.04.2016 Z1 Z2 Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Jugendhilfeausschusses, die kommunalen SchulsozialarbeiterInnen im Umfang von 4,27 VK-Stellen zum 01.08.2016 in die Trägerschaft des Kreises Euskirchen zu übernehmen. Das Direktionsrecht des Kreises ist hierbei sicherzustellen. Abstimmungsergebnis: TOP 23 Einstimmig "Kinderbetreuung in besonderen Fällen - Brückenprojekt" V 198/2016 Jugendhilfeausschuss Kreisausschuss Z1 Z2 10.03.2016 06.04.2016 Der Vorsitzende ergänzt, dass entsprechend den Ausführungen im Jugendhilfeausschuss zwischenzeitlich der Zuwendungsbescheid in Höhe von 270.000€ vorliege, so dass man diesen Betrag auch in die Veränderungsliste (S.34) übernommen habe und im Beschluss daher die Zahl 100.000€ durch 270.000€ zu ersetzen sei. Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Jugendhilfeausschusses, Kinder von Asylbewerbern im Rahmen des Landesprojektes "Kinderbetreuung in besonderen FällenBrückenprojekt" zu betreuen und im Haushaltsjahr 2016 über die Veränderungsliste einen Betrag von 270.000 € sowie eine 100%ige Förderung einzuplanen. Abstimmungsergebnis: TOP 24 Einstimmig „Beteiligung(s)mobil – ländliche Jugendarbeit sucht auf und vernetzt“ V 199/2016 Jugendhilfeausschuss Kreisausschuss Z1 Z2 10.03.2016 06.04.2016 Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Jugendhilfeausschusses, unter Inanspruchnahme der LeaderFörderung a) in 2016 einen Kleinbus als Jugendmobil anzuschaffen, auszubauen und zu betreiben und b) zum 01.01.2017 eine zusätzliche bis zum 31.12.2021 befristete 0,75 VK - Stelle für eine entsprechende Fachkraft einzurichten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig - 12 TOP 25 a) ÖPNV-Bedarfsplan V 194/2016 hier: Vorschlag des Kreises Euskirchen zur Priorisierung der gemeldeten Maßnahmen Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Verwaltungsergänzung Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Kreisausschuss 02.03.2016 23.03.2016 06.04.2016 06.04.2016 Z1 Z2 Z3 Z4 Der Kreistag beschließt über die Priorisierung der für den ÖPNVBedarfsplan 2017 gemeldeten Maßnahmen wie folgt: a) Maßnahmen, die die Bördebahn betreffen Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür, bei Gegenstimmen von FDP-, UWV- und BüFoFraktion b) alle übrigen Maßnahmen Abstimmungsergebnis: TOP 25 b) Einstimmig Bundesverkehrswegeplan 2030 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Kreisausschuss Info 143/2016 06.04.2016 06.04.2016 Kreistagsmitglied Hans Schmitz (SPD) berichtet, dass die Vertreter der Bezirksregierungen im Rahmen der Verkehrskommission des Regionalrates darauf hingewiesen haben, dass es sich hierbei um ein rein formales Verfahren bezogen auf die Einstufungskriterien handele. Für die Engpassbeseitigung sei bisher als Kriterium die Verbreiterung einer Autobahn angeführt worden. Von Seiten des Kreises Euskirchen sei es deshalb wichtig, darauf hinzuweisen bzw. zu fordern, dass auch der Lückenschluss A1 eine Engpassbeseitigung darstelle. Fraktionsvorsitzender Reidt (CDU) ist der Auffassung, dass für den Kreis Euskirchen der Fokus durchaus auf dem Lückenschluss A1 im Vordringlichen Bedarf mit Engpassbeseitigung liege. Alle anderen Maßnahmen könnten dann im weiteren politischen Verfahren entsprechend verfolgt werden. Kreistagsmitglied Hans Schmitz (SPD) ergänzt, dass man sich als politische Absichtserklärung darauf verständigen solle, dass in diesem formellen Verfahren als Bewertungskriterium im Vordringlichen Bedarf-Engpassbeseitigung (VB-E) nicht nur die Fahrbahnerweiterung, sondern auch der Lückenschluss aufgenommen werden solle. Z1 Z2 - 13 1. Der Kreistag beschließt zum Teil Straße wie folgt: a) Maßnahme A1: Die Verwaltung wird aufgefordert, in der Stellungnahme zum Entwurf des BVWP die Einstufung der AS Adenau bis AS Lommersdorf (NW) und der AS Lommersdorf bis AS Blankenheim in den Vordringlicher Bedarf – Engpassbeseitigung zu fordern. Abstimmungsergebnis: b) Mit Mehrheit dafür, bei Gegenstimmen von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Abstimmung zu allen übrigen Straßenbaumaßnahmen, die in der Verwaltungsvorlage aufgeführt sind: Die Verwaltung wird aufgefordert, in der Stellungnahme zum Entwurf des BVWP die in der Verwaltungsvorlage vorgeschlagenen Einstufungen zu fordern. Abstimmungsergebnis: Einstimmig 2. Der Kreistag beschließt zum Teil Schiene wie folgt: a) Reaktivierung Bördebahn (Nichtaufnahme in den BVWP aber Aufnahme in den ÖPNV-Bedarfsplanes): Abstimmungsergebnis: b) Knoten Köln sowie Zweigleisiger Ausbau und Elektrifizierung der Eifelstrecke zwischen HürthKalscheuren und Ehrang Abstimmungsergebnis: TOP 26 Mit Mehrheit dafür, bei Gegenstimmen von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Einstimmig Fortschreibung Nahverkehrsplan hier: Vereinbarung mit der Stadt Euskirchen über eine Kostenbeteiligung Linie 869 Euskirchen - WeilerswistLommersum V 195/2016 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Kreisausschuss Z1 Z2 02.03.2016 06.04.2016 Der Kreistag beschließt, die Verwaltung zu ermächtigen mit der Stadt Euskirchen eine Vereinbarung zur Kostenübernahme zur Linie 869 (Euskirchen - Weilerswist-Lommersum) für den Linienabschnitt auf dem Gemeindegebiet Weilerswist rückwirkend ab 01.01.2016 bis zunächst zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017 und mit der Option der Verlängerung bis Dezember 2018 abzuschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig - 14 TOP 27 Mittelbereitstellung für die Instandsetzung von Kreisstraßen D 20/2016 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Kreisausschuss Z1 Z2 02.03.2016 06.04.2016 Der Kreistag genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung 20/2016 und beschließt, die im Produkt 120 542 01, Zeile 13, bereitgestellten Haushaltsmittel für Straßeninstandsetzungsmaßnahmen im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung bereitzustellen und die Aufträge zur Instandsetzung der Kreisstraßen nach den vorherigen Vergabeverfahren an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Abstimmungsergebnis: TOP 28 Einstimmig Nebeneinkünfte aus Gremientätigkeiten hier: Antrag der CDU-Kreistagsfraktion Der Vorsitzende führt aus, dass er am 16.04.2012 letztmalig der Verpflichtung nachgekommen sei und gleichzeitig mitgeteilt habe, dass er die Veröffentlichung künftig im Internet vornehmen werde, da auch eine Änderung der Nebentätigkeitsverordnung über die Art und Weise der Mitteilung in Rede stand. Über die Nebeneinkünfte werde er dann später im nichtöffentlichen Teil unter TOP 2 berichten. Fraktionsvorsitzender Reidt (CDU) verweist auf die entsprechende Vorschrift und die eindeutige Regelung, dass die Aufstellung dem Kreistag vorzulegen sei und insofern eine Veröffentlichung im Internet diese Pflicht nicht erfülle. Insofern bitte er künftig darum, den Kreistag in entsprechender Weise zu unterrichten. Kreistagsmitglied Kolvenbach (CDU) verdeutlicht, dass sich die Pflicht aus dem Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW ergebe und die Aufstellung dem Kreistag vorzulegen sei. Die Anzeige könne durchaus im Rahmen einer Tischvorlage oder visuellen Darstellung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung erfolgen. Daher bitte er sehr eindringlich darum, diese Vorschriften ab sofort und künftig einzuhalten. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) fragt nach, ob diese Verpflichtung auch für die Geschäftsleitung im Hause gelte. Der Vorsitzende erläutert, dass Nebeneinkünfte unter 1.200€ pro Jahr nicht anzuzeigen sind und Nebeneinkünfte über 1.200€ pro Jahr seien dem Personalamt anzuzeigen. Kreistagsmitglied Kolvenbach (CDU) bittet, falls eine Beantwortung heute nicht möglich sein sollte, im Wege einer schriftlichen Information um Benennung der Mitarbeiter/innen, die in Gremien tätig geworden sind und wie diese Mitarbeiter/innen in der Sache selbst verfahren sind bzw. ob Mittel an den Kreis Euskirchen abgetreten wurden. A 110/2016 - 15 Herr Adams, GBL I, erläutert, dass die Mitarbeiter/innen nach § 53 LBG NRW ihre Nebeneinkünfte schriftlich anzeigen müssen, wenn diese die Grenze von 1.200€ übersteigen. Diese Vorschrift werde beachtet und entsprechende Anzeigen seien dann zur Personalakte zu nehmen. Ehrenämter seien hiervon jedoch nicht erfasst. Die bestehenden Schutzvorschriften im LBG stünden im Übrigen der Veröffentlichung im politischen Raum entgegen. Kreistagsmitglied Kolvenbach (CDU) sieht seine Fragestellungen, abgesehen von der Abführung an den Kreis, damit als beantwortet an. Die Verwaltung sagt zu, die Beantwortung schriftlich nachzureichen. Eine Beschlussfassung erfolgt nicht. TOP 29 Neuzuschnitt der Geschäftsbereiche A 99/2016 Hier: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD Kreisausschuss 06.04.2016 Fraktionsvorsitzender Reidt (CDU) bittet den Vorsitzenden, die geplante Neuorganisation dem Kreistag zu erläutern. Der Vorsitzende verweist zunächst auf die Ausführungen der entsprechenden Fraktionsvorsitzenden-Konferenz, die er insofern wiederhole. Sowohl die besondere Flüchtlingssituation als auch das zeitnahe Ausscheiden einiger Führungskräfte sowie zusätzliche Aufgaben hätten u. a. ein Handeln erfordert. Insofern bestehe der neue Geschäftsbereich III unter der Leitung von Herrn Poth, Stellvertretung Herr Bierdel, künftig aus den Bereichen Jugend und Integration inkl. KoBIZ. Der neue Geschäftsbereich IV unter der Leitung von Frau WonnebergerWrede, Stellvertretung Herr Linden, bestehe künftig aus den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales. Der alte Geschäftsbereich IV wird künftig – unverändert – zum neuen Geschäftsbereich V, weiterhin unter der Leitung von Herrn Blindert, die Stellvertretung übernimmt Herr Guido Schmitz als Ingenieur, so dass insbesondere in diesem Bereich die Leitung sowohl durch einen Verwaltungsmann als auch durch einen Techniker wahrgenommen werde. Alle Maßnahmen seien zudem mit den Betroffenen abgestimmt. Die Nachfolge von Frau Wonneberger-Wrede als Leiterin der Stabsstelle 31 und stellvertretende Geschäftsbereichsleiterin II werde Frau Baron übernehmen. Insgesamt werde hierdurch auch dem Frauenförderplan Rechnung getragen und zwei Frauen in Führungspositionen gebracht. Kreistagsmitglied Stolz (CDU) ist der Auffassung, dass lediglich eine Frau zusätzlich in eine leitende Position gebracht werde, da Frau Wonneberger-Wrede bereits vorher eine solche inne hatte. Zudem ergebe sich aus dem Protokoll der Oktober-Sitzung, dass der Vorsitzende die Politik beteiligen werde, was jedoch nicht geschehen sei, obwohl dies in der genannten Sitzung Z1 - 16 entsprechend eingefordert wurde. Rechtlich sei dies zwar nicht zu beanstanden, zeuge jedoch nicht von einem guten Politikstil. Der Vorsitzende führt aus, dass hier § 42 KrO NRW die entsprechende Grundlage bilde und er in Abstimmung mit Herrn Poth frühzeitig eine Fraktionsvorsitzenden-Konferenz einberufen habe, um die entsprechenden Informationen weiterzugeben. Weder in der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz noch in der Arbeitsgruppe Finanzen, Personal und Controlling habe es hierzu weitere Fragen gegeben. Kreistagsmitglied Kolvenbach (CDU) stellt fest, dass die Beteiligung der Politik seinerzeit zugesagt wurde aber leider nicht erfolgte. Insofern stelle sich die Frage, wie der Vorsitzende mit dem Gremium des Kreistages umgehe, verbunden mit der Bitte diese Position und Einstellung zu überdenken. Für die bisherige Geschäftsverteilung, insbesondere den Geschäftsbereich III, habe man lange gekämpft und sie habe sich nun über Jahre hinweg bewährt. Diese funktionierende Einheit und das entsprechende Netzwerk werden auch von Außenstehenden positiv bewertet, so dass die Aufspaltung nicht nachvollziehbar sei. Auch die angesprochene mittelfristige Personalentwicklung sei ohne eine solche Neuorganisation realisierbar gewesen. Bezogen auf die personelle Maßnahme in der Kreispolizeibehörde sei der eigentliche Grund – unabhängig von der Person und deren Qualifikation – der stellenplanmäßige Unterbringungsfall und nicht die anderweitig gelieferten Begründungen. Insofern appelliere er an den Vorsitzenden eine offene Kommunikation mit dem Kreistag zu pflegen sowie Transparenz gegenüber dem Kreistag zu schaffen und diesbezüglich persönlich einen Umdenkungsprozess einzuleiten. Kreistagsmitglied Grau (FDP) schließt sich seinem Vorredner an und hält eine frühzeitige Einbindung der Politik für angebracht. Mögliche Fragen in der angesprochenen Sitzung der Arbeitsgruppe Finanzen, Personal und Controlling hätten zudem nicht abschließend beantwortet werden können, da der Landrat dort nicht anwesend gewesen sei. Fraktionsvorsitzender Schulte (SPD) teilt die Kritik der Vorredner bezüglich der zugesagten, jedoch nicht erfolgten Beteiligung der Politik. Die Information in der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz ersetze zudem in keinster Weise den Kreistag und auch wenn es rechtlich nicht zu beanstanden sei, stelle sich zweifelsohne die Stilfrage. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) kritisiert, dass die Antragsteller ihre Bedenken nicht schon in den vorherigen Sitzungen angebracht haben, sondern bis zum heutigen Tag damit gewartet haben, um vor großer Runde mit dem Landrat abzurechnen. Die Entscheidungen in Sachen Personal und Organisation treffe der Landrat als Verwaltungsleiter und ohne Zustimmung des Kreises. Ob und wie er den Kreistag hierüber informiere oder ggf. beteilige sei allein seine Entscheidung, so dass eine diesbezügliche Kritik nicht angezeigt sei. Zumal dieser einen viel besseren Einblick in den täglichen Ablauf und das Tagesgeschäft der Verwaltung habe als die Politik. - 17 UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke führt aus, dass die öffentliche Diskussion hierüber für die Betroffenen nicht zuträglich sei, da einerseits hierdurch eine Verunsicherung einhergehe und andererseits mit allen Beteiligten gesprochen wurde und deren Zustimmung fand. Insofern sollte man im Sinne aller beteiligten Personen an der Stelle einen Schlussstrich ziehen und die Debatte beenden. Der Vorsitzende ergänzt, dass der Personalrat heute diesen Veränderungen insgesamt zugestimmt habe. Kreistagsmitglied Kolvenbach (CDU) stellt fest, dass man nicht über Qualitäten von Personen gesprochen habe, sondern das Verfahren kritisiert habe und es bereits einen entsprechenden Antrag im Oktober gab, so dass die Bedenken bekannt waren. Die Kontrollfunktion werde man daher an dieser Stelle weiter wahrnehmen und verfolgen. Der Vorsitzende erläutert, dass nur durch die Aufteilung eines Geschäftsbereiches die optimale Arbeit nicht abhanden komme, sondern die hervorragenden Leistungen der Mitarbeiter/innen fortgesetzt werden und man diesen auch entsprechendes Vertrauen schenken solle. Dies gelte im Übrigen auch insbesondere für die Führungskräfte. Wenn das Verfahren im Sinne einer Beteiligung kritisiert werde, dann habe er seinerzeit an dieser Stelle dieses Wort falsch gewählt, da eine Beteiligung des Kreistages rechtlich nicht vorgesehen sei, er diese allerdings auch im Sinne einer Information der Politik über die Veränderungen sehe. Insofern bitte er die Politik um Unterstützung und Vertrauen für die gewählte Umstrukturierung, damit man gemeinsam mit der Verwaltung die bisherige gute Arbeit fortsetzen könne. Kreistagsmitglied Weber (CDU) widerspricht dem Vorsitzenden, dass die Politik kein Vertrauen in die Mitarbeiter/innen habe, da man auch regelmäßig deren Arbeit lobe. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) kritisiert, dass es von Seiten der Antragsteller keinerlei inhaltliche Diskussion gegeben habe, auch wenn eine Vorberatung in den diversen Gremien möglich gewesen wäre. Stattdessen werde der Vorsitzende heute hier vor großer Runde wegen mangelnder Beteiligung angegriffen. Dies gleiche einer Selbstentmündigung der Mehrheitsfraktion. Die Beteiligten seien doch aufgerufen, in der Organisationsänderung auch eine Chance zu sehen und das Beste für die Verwaltung herauszuholen. Kreistagsmitglied Mörsch (DIE LINKE) kann die Ausführungen von Herrn Kolvenbach (CDU) in keinster Weise nachvollziehen und ist der Auffassung, dass die ganze Sache hier vermutlich überhaupt nicht diskutiert worden wäre, wenn der Vorsitzende noch Mitglied der CDU wäre. Kreistagsmitglied Stolz (CDU) verweist auf das Protokoll der letzten Sitzung der Arbeitsgruppe Finanzen, Personal und Controlling, wo in TOP 5 von Seiten der CDU durchaus - 18 entsprechend diskutiert wurde und auch dieser Punkt nicht einvernehmlich angenommen wurde. Daher sei die These von Herrn Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) nicht seriös, wenn dies in der Öffentlichkeit anders dargestellt werde. Eine Beschlussfassung findet nicht statt. TOP 30 Vorlagen, Anträge und Informationen zur Haushaltssatzung 2016 TOP 30.1 Stellungnahme der Verwaltung Der Vorsitzende nimmt aus Sicht der Verwaltung Stellung zum Haushalt 2016. Die Haushaltsrede ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt. TOP 30.2 Stellungnahmen / Haushaltsreden der Fraktionen Für die CDU-Fraktion nimmt Fraktionsvorsitzender Reidt zum Haushalt 2016 Stellung. Diese Haushaltsrede ist der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt. Für die SPD-Fraktion nimmt Fraktionsvorsitzender Schulte zum Haushalt 2016 Stellung. Diese Haushaltsrede ist der Niederschrift als Anlage 4 beigefügt. Für die FDP-Fraktion nimmt Kreistagsmitglied Herbrand zum Haushalt 2016 Stellung. Diese Haushaltsrede ist der Niederschrift als Anlage 5 beigefügt. Für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN nimmt Fraktionsvorsitzender Grutke zum Haushalt 2016 Stellung. Diese Haushaltsrede ist der Niederschrift als Anlage 6 beigefügt. Für die UWV-Fraktion nimmt Fraktionsvorsitzender Troschke zum Haushalt 2016 Stellung. Diese Haushaltsrede ist der Niederschrift als Anlage 7 beigefügt. Für die Fraktion DIE LINKE nimmt Fraktionsvorsitzender Bell zum Haushalt 2016 Stellung. Diese Haushaltsrede ist der Niederschrift als Anlage 8 beigefügt. Für die BüFo-Fraktion nimmt Fraktionsvorsitzender Dürer zum Haushalt 2016 Stellung. Diese Haushaltsrede ist der Niederschrift als Anlage 9 beigefügt. TOP 30.3 Haushaltssatzung 2016: Beteiligung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden gemäß § 55 KrO NRW V 185/2016 Verwaltungsergänzung Arbeitsgruppe "Finanzen, Personal, Controlling" Kreisausschuss Z1 Z2 Z3 25.02.2016 29.02.2016 06.04.2016 Die Stellungnahme der Kollegialen Konferenz der Bürgermeister - 19 im Kreis Euskirchen vom 13.01.2016 wird zur Kenntnis genommen. Der Kreistag beschließt über die damit eingereichten Einwendungen der Städte und Gemeinden wie folgt: 1. Soweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf Hinweise und Anmerkungen aus Vorjahren Bezug genommen wird, gelten die dazu vom Kreistag jeweils beschlossenen Erwiderungen. 2. Dies gilt auch für die angesprochene Ausgleichsrücklage. Die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage bei Vermeidung vollständigen Verzehrs ist das Ergebnis einer sachgerechten Abwägung unter besonderer Berücksichtigung des Rücksichtnahmegebots. 3. Die Kritik an der Detailtiefe der Darlegungen im sozialen Bereich einschließlich der Jugendhilfe ist angesichts der bereits im Vorfeld der Benehmenseinleitung erfolgten ausführlichen Informationen in der Sozialkonferenz, zu der alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister eingeladen waren, nicht nachvollziehbar. 4. Der Kreistag ist zu Diskussionen über mögliche Standardreduzierungen jederzeit bereit. Dazu müsste das Anliegen allerdings konkretisiert werden. 5. Der Kreistag setzt sich in jedem Jahr ausführlich mit der Personal- und Stellensituation auseinander. Dies schließt mögliche Reduzierungen ebenso ein wie notwendige Erhöhungen. 6. Der Kreistag hat bei Inanspruchnahme von Förderprogrammen generell auch den Folgeaufwand sowie die Situation nach Auslaufen der Programme im Blick. Abstimmungsergebnis: TOP 30.4 Einstimmig Stellenplan 2016 Verwaltungsergänzung Arbeitsgruppe "Finanzen, Personal, Controlling" Verwaltungsergänzung Kreisausschuss V 189/2016 25.02.2016 29.02.2016 16.03.2016 06.04.2016 Der Kreistag beschließt den Stellenplan 2016 nach dem vorgelegten Entwurf inklusive einer Erweiterung um 4,27 Stellen (Übernahme der kommunalen Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter zum 01.08.2016 in die Trägerschaft des Kreises Euskirchen) sowie unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Arbeitsgruppe Finanzen, Personal, Controlling und des Kreisausschusses. Gegenüber dem Stellenplan 2015 ergibt sich damit eine Mehrung um 37,07 Stellen. Z1 Z2 Z3 Z4 - 20 Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür, bei 2 Gegenstimmen (DIE LINKE) TOP 30.5 Haushaltssatzung des Kreises Euskirchen für das Haushaltsjahr 2016 V 186/2016 Arbeitsgruppe "Finanzen, Personal, Controlling" Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Jugendhilfeausschuss Ausschuss für Bildung und Inklusion Kreisausschuss Verwaltungsergänzung 29.02.2016 02.03.2016 03.03.2016 07.03.2016 Z1 Z2 Z3 Z4 10.03.2016 15.03.2016 06.04.2016 07.04.2016 Z5 Z6 Z7 Z8 Der Vorsitzende ruft Veränderungsliste auf. einschließlich die Haushaltssatzung Auf Anregung der FDP-Fraktion besteht Einigkeit, den Erweiterungsbau der Leitstelle (Maßnahmen I126012504, I127012504 und I127022504) teilweise mit einem Sperrvermerk zu versehen. Der Haushaltsansatz 2016 bleibt wie vorgeschlagen bestehen. Der Ansatz 2017 (Verpflichtungsermächtigung) wird mit einem Sperrvermerk versehen. Eine Inanspruchnahme dieser Verpflichtungsermächtigung ist nur durch vorherigen Beschluss des Kreisausschusses möglich. Unter Berücksichtigung dieser Änderung fasst der Kreistag folgenden Beschluss: Der Kreistag beschließt die Haushaltssatzung des Kreises Euskirchen für das Haushaltsjahr 2016 in der Fassung der Anlage 1 zur Z 8 / V 186/2016. Abstimmungsergebnis: TOP 31 Mit Mehrheit dafür, bei 2 Gegenstimmen (DIE LINKE) Anfragen und Mitteilungen Es liegen keine Anfragen oder Mitteilungen vor. Der Vorsitzende schließt die Sitzung und bedankt sich für die rege Beteiligung. Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. Der Vorsitzende Der Schriftführer gez. Rosenke gez. Poth (Rosenke) Landrat (Poth) Allgemeiner Vertreter des Landrates Euskirchen, 02.05.2016 gez. Klein (Klein) Protokollierender Beamter