Beschlußtext (22. Änderung des Flächennutzungsplanes in den Ortsteilen Schuckenbaum und Krentrup und Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 05/04 „Am Gieselmannkreisel“ in den Ortsteilen Leopoldshöhe und Krentrup hier: - Aufstellungsbeschluss - Beschluss über frühzeiti)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 5. Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses (Wahlperiode 2014/2020) am 25.06.2015: 4. 22. Änderung des Flächennutzungsplanes in den Ortsteilen Schuckenbaum und Krentrup und Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 05/04 „Am Gieselmannkreisel“ in den Ortsteilen Leopoldshöhe und Krentrup hier: - Aufstellungsbeschluss - Beschluss über frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange - Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit Die CDU-Fraktion führt aus, dass sie einen Flächentausch im Verhältnis 2:1 aufgrund von Überhängen im Flächennutzungsplan so nicht hinnehmen könne. Sie bittet die Verwaltung diesbezüglich, mit der Bezirksregierung Gespräche bzw. Nachverhandlungen zu führen, mit dem Ziel, eine einfache Flächenrücknahme (Verhältnis 1:1) zu erreichen. Weiter regt die CDU-Fraktion an, die Flächen für einen Flächentausch noch einmal zu überdenken. Sie schlägt vor, Flächen, welche sowieso nicht zur Verfügung stehen, hier: Flächen, welche sich innerhalb des anzunehmenden Immissionsradius um eine Hofstelle befinden, zum jetzigen Zeitpunkt aus dem Flächennutzungsplan herauszunehmen. Die Verwaltung solle diesbezüglich eine neue Variante für die Rücknahme von Wohnbauflächen im Flächennutzungsplan -zwischen den Ortsteilen Schuckenbaum und Leopoldshöhe- erarbeiten. In dem Zusammenhang schlägt die CDU-Fraktion vor, den Tagesordnungspunkt zurück in die Fraktionen zu verweisen. Die Fraktion Bündnis 90/ Grüne erklärt, dass sie weiterhin eine sichtbare Trennung zwischen den Ortsteilen Leopoldshöhe und Schuckenbaum befürwortet, um so u.a. die Funktion als Kaltluftschneise zu erhalten. Daher favorisiere sie eine Vergrößerung des Grünstreifens zwischen den Ortsteilen. Mit der räumlichen Trennung und der Erweiterung des Grünstreifens, so die Fraktion Bündnis 90/ Grüne, könne sie sich eine Bebauung an der Straße „Schötmarsche Straße“ vorstellen. Allerdings eine andere Bebauung für andere Bedarfe als von der Verwaltung vorgeschlagen. Dies sei allerdings nicht heute zu diskutieren, beendet sie ihre Ausführungen. Die SPD-Fraktion spricht sich grundsätzlich für eine Bebauung an der Straße „Schötmarsche Straße“ aus. Sie hält den Vorschlag der CDU-Fraktion auf Vertagung unter den angesprochenen Gesichtspunkten vorerst jedoch für sinnvoll. Sodann formuliert AV Herr Puchert Blöbaum den Arbeitsauftrag an die Verwaltung wie folgt: Beschluss: Der Hochbau- und Planungsausschuss beauftragt die Verwaltung, mit der Bezirksregierung Gespräche zu führen, mit dem Ziel, den Umfang des Flächentausches -derzeit 2:1- auf eine einfache Rücknahme zu reduzieren. Weiter wird die Verwaltung beauftragt, eine andere Variante für die Rücknahme der Wohnbauflächen zwischen den Ortsteilen Schuckenbaum und Leopoldshöhe zu erarbeiten. Beratungsergebnis: Zurückverwiesen