Beschlußtext (16. Änderung des Bebauungsplanes 06/03 „Askamp“ im Bereich der Bachstraße, Feldstraße und Wiesenstraße im Ortsteil Leopoldshöhe hier: - Beratung und Beschluss über die verkehrstechnische Erschließung des Neubaugebietes - Beschluss über die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 5. Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses (Wahlperiode 2014/2020) am 25.06.2015: 3. 16. Änderung des Bebauungsplanes 06/03 „Askamp“ im Bereich der Bachstraße, Feldstraße und Wiesenstraße im Ortsteil Leopoldshöhe hier: - Beratung und Beschluss über die verkehrstechnische Erschließung des Neubaugebietes - Beschluss über die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange Eingangs informiert AV Herr Puchert-Blöbaum die Anwesenden darüber, dass vor der Sitzung eine Ortsbesichtigung der Mitglieder des Ausschusses stattgefunden habe. Auf Wunsch stellt die Verwaltung anschließend die vier erarbeiteten Erschließungsvarianten (Anlage 1.3 - 1.6) und die zwei Untervarianten (Anlage 1.7 - 1.8) anhand einer Power-PointPräsentation zusammengefasst vor. AV Herr Puchert-Blöbaum erinnert daran, dass die Erschließung aus Sicht einer städtebaulich geordneten Entwicklung zu beurteilen sei. Ihm persönlich sei es dennoch wichtig, dass keine Enteignungen stattfinden. Er ergänzt, dass auch die Mitglieder des Hochbau- und Planungsausschusses immer dahingehend tendiert haben, dass ein möglichst geringer Eingriff in das Privateigentum stattfinden solle und in dem Zusammenhang keine Enteignungen durchgeführt werden. Die SPD-Fraktion hält den Erschließungsvorschlag der Verwaltung (Anlage 1.5) für sinnvoll, um mit dem Bauleitplanverfahren jetzt erst einmal zu starten. Die CDU-Fraktion befürwortet die Erschließungsvariante mit dem geringsten Eingriff in die Natur und Landschaft. Ihr ist wichtig, dass zum Schutz der Anwohner kein Durchgangsverkehr stattfindet. Weiter spreche für die Variante „Erschließung über die Bachstraße“, so die CDU-Fraktion, dass der größte Teil der Flächen bereits im Eigentum der Gemeinde steht. Die Fraktion Bündnis 90/ Grüne schließt sich den anfangs gemachten Ausführungen des AV an. Auch sie sehen die Planung rein aus städtebaulicher Sicht, wollen aber ebenfalls keine Enteignungen. Die Fraktion regt zusätzlich an, dass ein Fuß-/ Radweg zwischen den Wendehämmern vorgesehen wird. Unter Berücksichtigung aller Stellungnahmen der Fraktionen schlägt AV Herr Puchert-Blöbaum vor, mit dem Bauleitplanverfahren zu starten. Er hält eine Kombination zwischen dem Erschließungsvorschlag „Erschließung nur über die Bachstraße“ (Anlage 1.5) und dem Vorschlag „Eigene Erschließung für Bachstraße und Wiesenstraße“ (Anlage 1.7) unter Berücksichtigung einer fußläufigen Verbindung zwischen den Wendeanlagen für sinnvoll. Das Neubaugebiet wird somit über die Bachstraße erschlossen und sowohl die Bachstraße wie auch die Wiesenstraße erhalten eine eigene Wendeanlage. Wie von den Fraktionen gewünscht, findet kein Durchgangsverkehr statt. Der Vorgehensweise stimmt der Ausschuss zu. AV Herr Puchert-Blöbaum formuliert sodann folgenden Beschlussvorschlag: Beschluss: Der Hochbau- und Planungsausschuss der Gemeinde Leopoldshöhe stimmt der Erschließung über die Bachstraße, hier: Variante gem. 3. Änderung des B-Planes Nr. 06/03 „Askamp“ (Anlage 1.5) in Kombination mit der Variante, hier: Eigene Erschließung für Bachstraße und Wiesenstraße (Anlage 1.7) und unter Berücksichtigung einer fußläufigen Verbindung zwischen den Wendehämmern zu und beschließt auf dieser Grundlage die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange. Beratungsergebnis: - einstimmig -