Beschlusstext (Neuzuschnitt der Geschäftsbereiche Hier: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Kreistages am 20.04.2016 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Neuzuschnitt der Geschäftsbereiche TOP 29 Hier: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD A 99/2016 Fraktionsvorsitzender Reidt (CDU) bittet den Vorsitzenden, die geplante Neuorganisation dem Kreistag zu erläutern. Der Vorsitzende verweist zunächst auf die Ausführungen der entsprechenden Fraktionsvorsitzenden-Konferenz, die er insofern wiederhole. Sowohl die besondere Flüchtlingssituation als auch das zeitnahe Ausscheiden einiger Führungskräfte sowie zusätzliche Aufgaben hätten u. a. ein Handeln erfordert. Insofern bestehe der neue Geschäftsbereich III unter der Leitung von Herrn Poth, Stellvertretung Herr Bierdel, künftig aus den Bereichen Jugend und Integration inkl. KoBIZ. Der neue Geschäftsbereich IV unter der Leitung von Frau WonnebergerWrede, Stellvertretung Herr Linden, bestehe künftig aus den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales. Der alte Geschäftsbereich IV wird künftig – unverändert – zum neuen Geschäftsbereich V, weiterhin unter der Leitung von Herrn Blindert, die Stellvertretung übernimmt Herr Guido Schmitz als Ingenieur, so dass insbesondere in diesem Bereich die Leitung sowohl durch einen Verwaltungsmann als auch durch einen Techniker wahrgenommen werde. Alle Maßnahmen seien zudem mit den Betroffenen abgestimmt. Die Nachfolge von Frau Wonneberger-Wrede als Leiterin der Stabsstelle 31 und stellvertretende Geschäftsbereichsleiterin II werde Frau Baron übernehmen. Insgesamt werde hierdurch auch dem Frauenförderplan Rechnung getragen und zwei Frauen in Führungspositionen gebracht. Kreistagsmitglied Stolz (CDU) ist der Auffassung, dass lediglich eine Frau zusätzlich in eine leitende Position gebracht werde, da Frau Wonneberger-Wrede bereits vorher eine solche inne hatte. Zudem ergebe sich aus dem Protokoll der Oktober-Sitzung, dass der Vorsitzende die Politik beteiligen werde, was jedoch nicht geschehen sei, obwohl dies in der genannten Sitzung entsprechend eingefordert wurde. Rechtlich sei dies zwar nicht zu beanstanden, zeuge jedoch nicht von einem guten Politikstil. Der Vorsitzende führt aus, dass hier § 42 KrO NRW die entsprechende Grundlage bilde und er in Abstimmung mit Herrn Poth frühzeitig eine Fraktionsvorsitzenden-Konferenz einberufen habe, um die entsprechenden Informationen weiterzugeben. Weder in der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz noch in der Arbeitsgruppe Finanzen, Personal und Controlling habe es hierzu weitere Fragen gegeben. Kreistagsmitglied Kolvenbach (CDU) stellt fest, dass die Beteiligung der Politik seinerzeit zugesagt wurde aber leider nicht erfolgte. Insofern stelle sich die Frage, wie der Vorsitzende mit dem Gremium des Kreistages umgehe, verbunden mit der Bitte diese Position und Einstellung zu überdenken. Für die bisherige Geschäftsverteilung, insbesondere den Geschäftsbereich III, habe man lange gekämpft und sie habe sich nun über Jahre hinweg bewährt. Diese funktionierende Einheit und das entsprechende Netzwerk werden auch von Außenstehenden positiv bewertet, so dass die Aufspaltung nicht nachvollziehbar sei. Auch die angesprochene mittelfristige Personalentwicklung sei ohne eine solche Neuorganisation realisierbar gewesen. Bezogen auf die personelle Maßnahme in der Kreispolizeibehörde sei der eigentliche Grund – unabhängig von der Person und deren Qualifikation – der stellenplanmäßige Unterbringungsfall und nicht die anderweitig gelieferten Begründungen. Insofern appelliere er an den Vorsitzenden eine offene Kommunikation mit dem Kreistag zu pflegen sowie Transparenz gegenüber dem Kreistag zu schaffen und diesbezüglich persönlich einen Umdenkungsprozess einzuleiten. Kreistagsmitglied Grau (FDP) schließt sich seinem Vorredner an und hält eine frühzeitige Einbindung der Politik für angebracht. Mögliche Fragen in der angesprochenen Sitzung der Arbeitsgruppe Finanzen, Personal und Controlling hätten zudem nicht abschließend beantwortet werden können, da der Landrat dort nicht anwesend gewesen sei. Fraktionsvorsitzender Schulte (SPD) teilt die Kritik der Vorredner bezüglich der zugesagten, jedoch nicht erfolgten Beteiligung der Politik. Die Information in der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz ersetze zudem in keinster Weise den Kreistag und auch wenn es rechtlich nicht zu beanstanden sei, stelle sich zweifelsohne die Stilfrage. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) kritisiert, dass die Antragsteller ihre Bedenken nicht schon in den vorherigen Sitzungen angebracht haben, sondern bis zum heutigen Tag damit gewartet haben, um vor großer Runde mit dem Landrat abzurechnen. Die Entscheidungen in Sachen Personal und Organisation treffe der Landrat als Verwaltungsleiter und ohne Zustimmung des Kreises. Ob und wie er den Kreistag hierüber informiere oder ggf. beteilige sei allein seine Entscheidung, so dass eine diesbezügliche Kritik nicht angezeigt sei. Zumal dieser einen viel besseren Einblick in den täglichen Ablauf und das Tagesgeschäft der Verwaltung habe als die Politik. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke führt aus, dass die öffentliche Diskussion hierüber für die Betroffenen nicht zuträglich sei, da einerseits hierdurch eine Verunsicherung einhergehe und andererseits mit allen Beteiligten gesprochen wurde und deren Zustimmung fand. Insofern sollte man im Sinne aller beteiligten Personen an der Stelle einen Schlussstrich ziehen und die Debatte beenden. Der Vorsitzende ergänzt, dass der Personalrat heute diesen Veränderungen insgesamt zugestimmt habe. Kreistagsmitglied Kolvenbach (CDU) stellt fest, dass man nicht über Qualitäten von Personen gesprochen habe, sondern das Verfahren kritisiert habe und es bereits einen entsprechenden Antrag im Oktober gab, so dass die Bedenken bekannt waren. Die Kontrollfunktion werde man daher an dieser Stelle weiter wahrnehmen und verfolgen. Der Vorsitzende erläutert, dass nur durch die Aufteilung eines Geschäftsbereiches die optimale Arbeit nicht abhanden komme, sondern die hervorragenden Leistungen der Mitarbeiter/innen fortgesetzt werden und man diesen auch entsprechendes Vertrauen schenken solle. Dies gelte im Übrigen auch insbesondere für die Führungskräfte. Wenn das Verfahren im Sinne einer Beteiligung kritisiert werde, dann habe er seinerzeit an dieser Stelle dieses Wort falsch gewählt, da eine Beteiligung des Kreistages rechtlich nicht vorgesehen sei, er diese allerdings auch im Sinne einer Information der Politik über die Veränderungen sehe. Insofern bitte er die Politik um Unterstützung und Vertrauen für die gewählte Umstrukturierung, damit man gemeinsam mit der Verwaltung die bisherige gute Arbeit fortsetzen könne. Kreistagsmitglied Weber (CDU) widerspricht dem Vorsitzenden, dass die Politik kein Vertrauen in die Mitarbeiter/innen habe, da man auch regelmäßig deren Arbeit lobe. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) kritisiert, dass es von Seiten der Antragsteller keinerlei inhaltliche Diskussion gegeben habe, auch wenn eine Vorberatung in den diversen Gremien möglich gewesen wäre. Stattdessen werde der Vorsitzende heute hier vor großer Runde wegen mangelnder Beteiligung angegriffen. Dies gleiche einer Selbstentmündigung der Mehrheitsfraktion. Die Beteiligten seien doch aufgerufen, in der Organisationsänderung auch eine Chance zu sehen und das Beste für die Verwaltung herauszuholen. Kreistagsmitglied Mörsch (DIE LINKE) kann die Ausführungen von Herrn Kolvenbach (CDU) in keinster Weise nachvollziehen und ist der Auffassung, dass die ganze Sache hier vermutlich überhaupt nicht diskutiert worden wäre, wenn der Vorsitzende noch Mitglied der CDU wäre. Kreistagsmitglied Stolz (CDU) verweist auf das Protokoll der letzten Sitzung der Arbeitsgruppe Finanzen, Personal und Controlling, wo in TOP 5 von Seiten der CDU durchaus entsprechend diskutiert wurde und auch dieser Punkt nicht einvernehmlich angenommen wurde. Daher sei die These von Herrn Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) nicht seriös, wenn dies in der Öffentlichkeit anders dargestellt werde. Eine Beschlussfassung findet nicht statt.