Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport)

Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport (Wahlperiode 2014/2020) am 10.06.2015 Tagungsort: Klönkeller des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 20:15 Uhr Anwesend sind: SPD: Frau Lehne (stellv. Vorsitzende), Herr Albrecht, Frau Drewes-Meyer, Herr Goedeke (für Herrn Nagel), Frau Kastner (für Frau Marondel), Herr Rösner CDU: Herr Berg (für Herrn Gagelmann), Herr Habicht, Frau Köster, Frau Risy, Herr Schulz, Herr Siefert (für Herrn Fiedler) B90/Grüne: Frau Aymandir, Frau Kampmann Verwaltung: FBL Herr Taron, Sportlehrer Jens Fischer, Dipl.-Soz.-Päd. Herr Strauß, Frau Czychun, Frau Schneider, Frau Siebert Gäste: Frau Müller-Rikels, Frau Sanjrani, Frau Stracke-Wittrowski vom Jugendamt des Kreises Lippe Zuhörer: ./. Presse: 1 Vor Beginn der Sitzung fand um 17.30 Uhr eine Besichtigung der Unterkünfte für Asylsuchende im ehem. Kulturtreff, Zum Heimathof 12 und 12 a in Leopoldshöhe statt. FBL Herr Taron erläutert, dass in dem ehem. Kulturtreff seit Ende 2014 Asylsuchende –in Ermangelung anderer Alternativen und hoher Zuweisungszahlen– untergebracht seien. Die bisherigen Räume wurden kostengünstig durch Mitarbeiter des Bauhofes mit USB-Platten in ca. 13 qm große Zimmer unterteilt und würden jeweils mit 2 Personen bewohnt. Die Aufenthaltsräume wurden mit Möbelspenden aus der Bevölkerung eingerichtet. Nur die Betten seien neu. Derzeit wohnen dort 18 Personen. Während der Besichtigung haben die Ausschussmitglieder Gelegenheit, mit dort wohnenden Asylsuchenden ins Gespräch zu kommen. Nach der Besichtigung eröffnet die stellv. Ausschussvorsitzende die Sitzung um 18.00 Uhr und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Sie begrüßt die Anwesenden, insbesondere die Gäste vom Jugendamt des Kreises Lippe, den Sportlehrer Herrn Fischer sowie die Vertreterin der Presse. Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet Herr Fischer um Vorverlegung seines Tagesordnungspunktes, da er noch einen anderen Termin habe. Die stellv. Ausschussvorsitzende erklärt, dass sein Tagesordnungspunkt nunmehr unter Punkt 4 abgehandelt werde. Dagegen werden keine Einwände erhoben. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: -2- Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder Fragen bezüglich der Versendung von Ratspost werden verwaltungsseitig beantwortet. 3. Hilfen zur Erziehung in Leopoldshöhe hier: aktueller Stand sowie weitere Entwicklung Frau Müller-Rikels, Frau Sanjrani sowie Frau Stracke-Wittrowski vom Kreisjugendamt stellen sich und ihre Aufgaben vor, die sie im Regionalbüro Oerlinghausen für Leopoldshöhe und Oerlinghausen wahrnehmen. Frau Müller-Rikels führt aus, dass die Hilfen zur Erziehung nicht nur für Einkommensschwache in Frage kämen. Die Einkommenssituation sei nur 1 Aspekt und bei ca. 50 % der Hilfsangebote spiele wenig Geld und eine hohe Verschuldung eine Rolle. In den anderen Fällen seien die Erziehungsberechtigten einfach nur überfordert und kämen mit Konfliktsituationen nicht zurecht. Das Jugendamt werde von Eltern, Schulen, Kindertagesstätten, Nachbarn, Ärzten und in einigen Fällen auch von den Kindern und Jugendlichen selbst informiert und dann tätig. In Leopoldshöhe seien aktuell 3049 Kinder und Jugendliche gemeldet. Derzeit erhielten 58 Kinder und Jugendliche Hilfen zur Erziehung. Dabei würden 37 Kinder in der eigenen Familie betreut und unterstützt. 17 Kinder befänden sich außerhalb ihrer Familien in Pflegefamilien, weil die Eltern teilweise oder komplett ausfielen und nur 4 Kinder befänden sich in einem Heim. Bei einer Inobhutnahme müsse immer eine aktuelle Notsituation vorliegen. Dies sei in Leopoldshöhe nur 3 Mal vorgekommen. Die Anlässe, die eine Hilfe zur Erziehung notwendig machen, seien vielfältig und nicht unbedingt auf Armut zurückzuführen. Allerdings gäbe es derzeit nach Auskunft des Jobcenters Lippe 171 Kinder und Jugendliche in Leopoldshöhe, deren Erziehungsberechtigte Arbeitslosengeld II erhielten. Außerdem hätten diese Jugendlichen einen Anspruch auf Zuschüsse zur Klassenfahrt, zum Essensgeld in der Schule, für Vereinsbeiträge u.v.m. aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Bisher seien 268 Anträge gestellt worden. Fragen der Ausschussmitglieder werden von Frau Müller-Rikels, Frau Sanjrani sowie von Frau StrackeWittrowski beantwortet. Die stellv. Ausschussvorsitzende bedankt sich im Namen der Ausschussmitglieder für diese umfangreichen und sehr interessanten Ausführungen. 4. Tätigkeitsbericht des Sportlehrers Jens Fischer Herr Fischer berichtet den Ausschussmitgliedern über sich und seine Aufgaben als Sportlehrer bei der Gemeinde Leopoldshöhe. Er habe 1990 seinen Abschluss als Diplom-Sportlehrer in Leipzig gemacht. Danach folgten weitere Ausbildungen 1998 als Rückenschullehrer, 2002 als Nordic Walking Instructor, 2008 und 2009 die Tai Chi- und Qi Gong-Lehrer Ausbildung und 2010 ein TÜV-Lehrgang für Sportgeräte in Turnhallen. Er erwarb 2014 die Reha-Sport Lizenz Orthopädie sowie aktuell die Reha-Sport Lizenz Innere Medizin, um Herz-, Lungen- und Diabetes-Sportgruppen betreuen zu dürfen. Seit 1994 sei er mit einer halben- und seit 2000 mit einer ganzen Stelle als Diplom-Sportlehrer bei der Gemeinde Leopoldshöhe beschäftigt. Er biete vormittags unterschiedliche Sportangebote in den kommunalen Kindertagesstätten an. Außerdem nachmittags Sportförderunterricht in den Grundschulen und in der offenen Ganztagsschule ebenso wie in den Abendstunden Eltern-Kind-Kurse (Kletterwand, Trampolin etc.), Betriebssport und -3- Rückenschule. Auch bei den Angeboten der Ferienspiele wirke er mit. Außerdem betreue er derzeit die COPD Lungensportgruppe mit 15 Erwachsenen. Dabei stelle er immer wieder fest, wie wichtig der Sport sei, denn die Ergebnisse von Schuleingangsuntersuchungen zeigten, dass Kinder im Vor- und Grundschulalter bereits erhebliche Risikofaktoren aufweisen würden. 20 – 30 % der Kinder seinen übergewichtig, 20 – 30 % litten unter Ausdauer- und Koordinationsschwächen und bis zu 60 % hätten Haltungsschäden bzw. Haltungsfehler. Die Ausschussmitglieder nehmen die Ausführungen zur Kenntnis. In einer lebhaften Diskussion wird seitens der Ausschussmitglieder über eine Zusammenarbeit mit den örtlichen Sportvereinen, Präventionskursen für Leopoldshöher Bürgerinnen und Bürger sowie einem Breitensportangebot für Senioren nachgedacht. Verwaltungsseitig wird darauf hingewiesen, dass dieses nicht unbedingt Aufgabe der Gemeinde sei. Allerdings könne man die Anregungen aufnehmen und versuchen sie gemeinsam mit Hilfe der Sportvereine zu lösen. Die stellv. AV Frau Lehne bedankt sich im Namen der Ausschussmitglieder bei Herrn Fischer für die umfangreiche Information. 5. Situation der Flüchtlinge / Schutzsuchenden 5.1 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier: Situation der Asylsuchenden in Leopoldshöhe VAe Frau Czychun berichtet über die aktuelle Situation der Asylsuchenden in Leopoldhöhe. Aktuell bekämen 95 Personen Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz. Davon befänden sich 48 Personen im laufenden Asylverfahren, 21 Personen seien geduldet (diese Personen seien ausreisepflichtig, es bestünden aber sog. „Abschiebungshindernisse“) und 26 Personen seien schon als Asylbewerber registriert, hätten aber noch keinen Asylantrag gestellt. Seit Anfang des Jahres seien Leopoldshöhe 42 Personen zugewiesen worden (zum Vergleich: 2014 wurden Leopoldshöhe im gesamten Jahr 49 Personen zugewiesen) und sie rechne bis Jahresende mit einem Anstieg bis zum Doppelten. Es würden überwiegend junge männliche Asylsuchende kommen, kaum Familien und die Anzahl der Minderjährigen betrage nur 14 Personen. Die meisten Asylsuchenden kämen aus dem Kosovo, Syrien, Marokko, Eritrea und Albanien. Aber auch aus Algerien, Mazedonien, Serbien, Guinea, Armenien und dem Iran. 70 Personen seien in der Asylbewerberunterkunft „Am Großen Holz“ in Bexterhagen sowie im „Kulturtreff“ am Heimathof untergebracht. Familien mit bis zu 4 Personen pro Zimmer und Alleinstehende in Doppel-, 3-Bett- oder 4-Bettzimmern. Die restlichen Asylsuchenden befänden sich in privat angemieteten Wohnungen, teilweise als Wohngemeinschaft mit 5 – 7 Personen. Sämtl. Unterkunftsmöglichkeiten seien voll ausgelastet. Bis Mitte Juli könnten durch Anmietung 3 neue Unterkunftsmöglichkeiten zur Verfügung stehen und dort bis zu 20 Personen untergebracht werden. Sie weist ausdrücklich darauf hin, dass dieses Kontingent aber nur bis Mitte September ausreiche. Die stellv. AV Frau Lehne bedankt sich für die Ausführungen. Nach eingehender Diskussion sind sich die Ausschussmitglieder einig, dass Handlungsbedarf bestehe, wie er auch bereits in der letzten Sitzung des BIG-Ausschusses benannt wurde. 5.2 Leitlinien für die Beratung, Begleitung und Integration von Schutzsuchenden FBL Herr Taron stellt den Ausschussmitgliedern die Leitlinien für die Beratung, Begleitung und Integration von Schutzsuchenden im Kreis Lippe vor, die das Ergebnis eines Werkstatt-Tages des kommunalen Integrationszentrums des Kreises Lippe darstellen. Sie seien eine unverbindliche Empfehlung, die keine bindende oder rechtliche Bedeutung habe. Allerdings seien etliche der dort geforderten und aufgezeigten Dinge sinnvoll und sicherlich notwendig. Einige der dort aufgeführten Maßnahmen, wie z.B. die dezentrale Unterbringung von Familien und Frauen mit Kindern werde in Leopoldshöhe praktiziert, ebenso die erste intensive Betreuung durch die Hausmeister in der Einrichtung in Bexterhagen sowie die Erteilung von Deutschunterricht durch Ehrenamtliche. Nach eingehender Diskussion besteht Konsens darüber, auf Grundlage dieser Leitlinien ein Konzept zu erstellen, um zunächst die bereits vorhandenen Angebote und die noch zu erbringenden Leistungen -4- aufzulisten. Auch müssten mehr Akteure und Partner wie z.B. der „Runde Tisch Asyl“ gewonnen werden. Ebenso sollte mehr Aufklärungsarbeit bei der einheimischen Bevölkerung geleistet werden. AM Frau Kampmann führt dazu aus, dass es auch unabdingbar sei, Mindeststandards bei Um- oder Neubauten, sowie auch bei der Betreuung der Asylsuchenden, sowohl in der Verwaltung als auch durch die Hausmeister sicherzustellen. Wünschenswert wäre sicherlich eine Ergänzung durch eine weibliche Betreuungskraft (Sozialarbeiterin) vor Ort. Sämtliche Ausschussmitglieder sind sich darin einig, dass Handlungsbedarf bestehe, allerdings noch weitere Gespräche geführt werden müssen. 6. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier: Spielplatz "Birkenstraße" - Aufhebung des Fußballspielverbotes" AM Herr Habicht beantragt aufgrund des vorhandenen Beratungsbedarfs den Antrag zurück in die Fraktionen zu verweisen und in der nächsten Sitzung dieses Ausschusses zu beraten. Außerdem soll vor der nächsten Sitzung eine Besichtigung des Spielplatzes „Birkenstraße“ stattfinden. Die Ausschussmitglieder erklären sich damit einverstanden. Die stellv. AV schließt die öffentliche Sitzung um 20:05 Uhr. Lehne stellv. Ausschussvorsitzende Siebert Schriftführer/in