Beschlusstext (Haushaltssatzung des Kreises Euskirchen für das Haushaltsjahr 2016)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Kreistages am 20.04.2016 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 30.5 Haushaltssatzung des Kreises Euskirchen für das Haushaltsjahr 2016 Der Vorsitzende ruft Veränderungsliste auf. die Haushaltssatzung V 186/2016 einschließlich Auf Anregung der FDP-Fraktion besteht Einigkeit, den Erweiterungsbau der Leitstelle (Maßnahmen I126012504, I127012504 und I127022504) teilweise mit einem Sperrvermerk zu versehen. Der Haushaltsansatz 2016 bleibt wie vorgeschlagen bestehen. Der Ansatz 2017 (Verpflichtungsermächtigung) wird mit einem Sperrvermerk versehen. Eine Inanspruchnahme dieser Verpflichtungsermächtigung ist nur durch vorherigen Beschluss des Kreisausschusses möglich. Unter Berücksichtigung dieser Änderung fasst der Kreistag folgenden Beschluss: Der Kreistag beschließt die Haushaltssatzung des Kreises Euskirchen für das Haushaltsjahr 2016 in der Fassung der Anlage 1 zur Z 8 / V 186/2016. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür, bei 2 Gegenstimmen (DIE LINKE)