Beschlusstext (Bundesverkehrswegeplan 2030)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Kreistages am 20.04.2016 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Bundesverkehrswegeplan 2030 TOP 25 b) Info 143/2016 Kreistagsmitglied Hans Schmitz (SPD) berichtet, dass die Vertreter der Bezirksregierungen im Rahmen der Verkehrskommission des Regionalrates darauf hingewiesen haben, dass es sich hierbei um ein rein formales Verfahren bezogen auf die Einstufungskriterien handele. Für die Engpassbeseitigung sei bisher als Kriterium die Verbreiterung einer Autobahn angeführt worden. Von Seiten des Kreises Euskirchen sei es deshalb wichtig, darauf hinzuweisen bzw. zu fordern, dass auch der Lückenschluss A1 eine Engpassbeseitigung darstelle. Fraktionsvorsitzender Reidt (CDU) ist der Auffassung, dass für den Kreis Euskirchen der Fokus durchaus auf dem Lückenschluss A1 im Vordringlichen Bedarf mit Engpassbeseitigung liege. Alle anderen Maßnahmen könnten dann im weiteren politischen Verfahren entsprechend verfolgt werden. Kreistagsmitglied Hans Schmitz (SPD) ergänzt, dass man sich als politische Absichtserklärung darauf verständigen solle, dass in diesem formellen Verfahren als Bewertungskriterium im Vordringlichen Bedarf-Engpassbeseitigung (VB-E) nicht nur die Fahrbahnerweiterung, sondern auch der Lückenschluss aufgenommen werden solle. 1. Der Kreistag beschließt zum Teil Straße wie folgt: a) Maßnahme A1: Die Verwaltung wird aufgefordert, in der Stellungnahme zum Entwurf des BVWP die Einstufung der AS Adenau bis AS Lommersdorf (NW) und der AS Lommersdorf bis AS Blankenheim in den Vordringlicher Bedarf – Engpassbeseitigung zu fordern. Abstimmungsergebnis: b) Mit Mehrheit dafür, bei Gegenstimmen von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Abstimmung zu allen übrigen Straßenbaumaßnahmen, die in der Verwaltungsvorlage aufgeführt sind: Die Verwaltung wird aufgefordert, in der Stellungnahme zum Entwurf des BVWP die in der Verwaltungsvorlage vorgeschlagenen Einstufungen zu fordern. Abstimmungsergebnis: Einstimmig 2. Der Kreistag beschließt zum Teil Schiene wie folgt: a) Reaktivierung Bördebahn (Nichtaufnahme in den BVWP aber Aufnahme in den ÖPNV-Bedarfsplanes): Abstimmungsergebnis: b) Mit Mehrheit dafür, bei Gegenstimmen von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Knoten Köln sowie Zweigleisiger Ausbau und Elektrifizierung der Eifelstrecke zwischen HürthKalscheuren und Ehrang Abstimmungsergebnis: Einstimmig