Öffentliche Niederschrift (Rat)

Niederschrift über die 5. öffentliche Sitzung des Rates (Wahlperiode 2014/2020) am 11.06.2015 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:02 Uhr Ende: 19:12 Uhr Anwesend sind: Bürgermeister Herr Schemmel SPD: Herr Brinkmann, Herr Büker, Herr Burkamp, Herr Dove, Herr Dück (ab 18.05 Uhr – TOP 1), Herr Goedeke, Herr Heidemann, Herr Jahn, Herr Kühnel, Frau Lehne, Herr Puchert-Blöbaum, Herr Thimm CDU: Herr Daake, Herr Domke, Herr Gräfe, Herr Habicht, Herr Hohberger, Frau Risy, Herr Schmidt, Herr Schulz, Herr Siefert, Herr Siese, Herr Wehmeier B90/Grüne: Frau Bode (ab 18.15 Uhr – TOP 1), Herr Hachmeister, Frau Kampmann Verwaltung: FBL Herr Lange, FBL Herr Taron, Frau Schillmöller, Frau Sunkovsky Gast: Herr Reuscher von der Fa. Sternberg Software-Technik GmbH Zuhörer: 15 Presse: 1 Entschuldigt fehlen die RM Herr Banze, Frau Drewes-Meyer, Herr Fiedler, Herr Grünert, Herr Kantim, Frau Marondel, Herr Meckelmann und Graf von der Schulenburg. Bürgermeister Herr Schemmel eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung informiert BM Herr Schemmel darüber, dass die im Zuhörerraum anwesenden Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Leopoldshöhe im Rahmen dieser Sitzung für ihren Einsatz bei dem Elbehochwasser im Jahr 2013 ausgezeichnet werden sollen und schlägt daher vor, die Ehrung nach TOP 1 des öffentlichen Teils einzuschieben. Die Mitglieder des Rates stimmen dieser Vorgehensweise zu. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil 1. Digitale Gremienarbeit hier: Vorstellung der SitzungsApp Herr Reuscher von der Fa. Sternberg Software-Technik GmbH stellt die SitzungsApp vor und beantwortet die von den Ratsmitgliedern gestellten Fragen. -2- Außerhalb der Tagesordnung erläutert BM Herr Schemmel, dass acht Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Leopoldshöhe im Juni 2013 in den Ort Schönebeck in Sachsen-Anhalt gereist waren, eine von zahlreichen Kommunen, die besonders stark vom Elbehochwasser betroffen war. Weiter führt er aus, dass die Leopoldshöher Wehrkräfte die dortigen Hilfskräfte tatkräftig unterstützt und den betroffenen Bewohnern geholfen haben. Für diesen Einsatz und die erwiesene Hilfsbereitschaft spricht er den anwesenden Einsatzkräften seinen Dank und seine Anerkennung aus, verliest die Urkunden und verleiht die „Fluthelfernadel 2013“ an Stephan Becker, Gerhard Deppe, Christopher Dove, Mark Friedemann, Lars Koppmann, Uwe Mäscher, Detlev Schewe und Ronny Smok. 2. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 3. Anfragen der Ratsmitglieder RM Herr Dove macht darauf aufmerksam, dass es im Bereich des Grenzweges während der Erdbeersaison immer wieder zu gefährlichen Verkehrssituationen durch parkende Fahrzeuge komme und schlägt vor, das Gras auf der gegenüberliegenden Seite abzumähen. BM Herr Schemmel sagt zu, einen entsprechenden Auftrag an den Bauhof zu erteilen. Des Weiteren unterstützt FBL Herr Taron den Vorschlag von RM Herrn Puchert-Blöbaum auf Aufstellung eines Tempo 30-Schildes während der Erdbeersaison in diesem Bereich. Sodann bittet RM Herr Hachmeister die Verwaltung darum, früher über Sitzungen, die nicht im Sitzungsplan aufgeführt sind, zu informieren. BM Herr Schemmel entgegnet hierauf, dass zu den angesprochenen Sitzungen am 24.06.2015 und 25.06.2015 fristgerecht eingeladen werde und zudem in der jeweiligen vorherigen Fachausschusssitzung über die Zusatztermine informiert worden sei. Bezug nehmend auf die Frage von RM Herrn Gräfe, wie es in Sachen LEADER-Projekt weitergehe, führt BM Herr Schemmel aus, dass nun zunächst ein Regionalmanagement eingerichtet werde und die Arbeit nach der Sommerpause aufgenommen werde. 4. Informationen des Bürgermeisters BM Herr Schemmel informiert über die Initiative der Stadt Bielefeld, die interkommunale Zusammenarbeit im Rahmen einer ostwestfälisch-lippischen Regiopolregion zu verstärken. Des Weiteren führt er aus, dass hierbei nicht nur die Städte Bielefeld, Herford und Bad Salzuflen eingebunden werden sollen, sondern beabsichtigt sei, weitere Kommunen zu involvieren. Abschließend sagt er zu, nach Besuch der Informationsveranstaltung am 13.08.2015 weiter in dieser Angelegenheit zu informieren. Auf die Nachfrage von RM Herrn Gräfe führt BM Herr Schemmel aus, dass es bei der angesprochenen Regiopolregion nicht darum gehe, Regierungsbezirke aufzulösen, sondern die regionale Zusammenarbeit zu stärken. Nachfolgend gibt BM Herr Schemmel bekannt, dass für die geplante Schnatfahrt am 12.06.2015 lediglich 3 Anmeldungen vorgelegen hätten, so dass die Veranstaltung aufgrund mangelnden Interesses bedauerlicherweise abgesagt werden musste. 5. Berichte der gemeindlichen Vertreter aus den Verbänden und sonstigen Gremien Im geschützten Bereich des Ratsinformationssystems ist zu diesem TOP ein Bericht über die Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für Abfallentsorgung Lippe (GAL) am 21.04.2015 hinterlegt. -3- 6. Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion vom 28.05.2015 Einrichtung einer Arbeitsgruppe / eines Unteraussschusses "Raumsituation, hier: Begegnungsangebote, Sport- und Freizeitangebote" für die Ortsteile Asemissen, Bechterdissen und Greste Eingangs zu diesem TOP begründet RM Herr Puchert-Blöbaum kurz den vorliegenden, gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU. In der sich daraufhin anschließenden Diskussion einigt man sich darauf, dass - die Zuständigkeit des einzurichtenden Gremiums nicht ausschließlich auf den Gemeindesüden beschränkt werden solle, - analog des ÖPNV-Arbeitskreises verfahren werden solle, d.h. Einladung und Niederschrift werden durch die Verwaltung erstellt, - seitens der Fraktionen neben Mitgliedern auch Vertreter/innen benannt werden. Entsprechend dem Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU vom 28.05.2015 und auf Grundlage der zuvor geführten Diskussion fasst der Rat sodann folgende Beschlüsse: 1. Es wird ein Arbeitskreis „Ortsentwicklung - Raumsituation, Begegnungsangebote, Sport- und Freizeitangebote für die Gemeinde Leopoldshöhe, beginnend mit dem südlichen Gemeindegebiet“ eingerichtet. 2. Der Arbeitskreis besteht aus insgesamt 5 Mitgliedern und 5 Vertretern/innen (je 2 Mitglieder der Fraktionen der SPD und der CDU sowie 1 Mitglied und 1 Vertreter/in der Fraktion B 90/Die Grünen). 3. Einladung und Niederschrift werden durch die Verwaltung erstellt. - 26 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) – Anmerkung zum Protokoll: Seitens der Fraktionen wurden folgende Mitglieder und Vertreter/innen für den Arbeitskreis „Ortsentwicklung“ benannt: Mitglied: Vertreter/in: SPD: Puchert-Blöbaum, Dirk Jahn, Thomas Burkamp, Manfred Lehne, Barbara CDU: Habicht, Siegfried Siefert, Angelo Meckelmann, Axel Risy, Cornelia B90: Hachmeister, Jürgen Kampmann, Birgit 7. Beratung und Beschluss über den Gesamtabschluss und Gesamtlagebericht 2010 der Gemeinde Leopoldshöhe RM Herr Gräfe äußert den Wunsch, dass die notwendigen Beschlüsse in Bezug auf den Gesamtabschluss und den Gesamtlagebericht für die Folgejahre zeitnäher gefasst werden sollen. BM Herr Schemmel sagt dies zu. Entsprechend der Empfehlung des Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschusses vom 28.05.2015 stellt der Rat den geprüften Gesamtabschluss und den Gesamtlagebericht für das Haushaltsjahr 2010 fest und erteilt dem Bürgermeister hinsichtlich der Aufstellung des Gesamtabschlusses Entlastung. - einstimmig – (Bürgermeister Herr Schemmel, der an der Abstimmung nicht mitgewirkt hat, bedankt sich für das Votum.) 8. Feuerschutz; 1.) Bestellung des Wehrführers hier: 2.) Bestellung des stellv. Wehrführers Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 21.05.2015 fasst der Rat folgende Beschlüsse: Herr Gemeindebrandinspektor Harald Schubert wird mit Wirkung vom 05.08.2015 für die Dauer von 6 Jahren zum Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Leopoldshöhe bestellt. Die Ernennung erfolgt unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter auf Zeit. - einstimmig - -4- Herr Gemeindebrandinspektor Detlev Schewe wird mit Wirkung vom 05.08.2015 für die Dauer von 6 Jahren zum stellv. Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Leopoldshöhe bestellt. Die Ernennung erfolgt unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter auf Zeit. - einstimmig – BM Herr Schemmel gratuliert den Gewählten und überreicht Ihnen als Dank für die in der Vergangenheit geleistete Arbeit einen Blumenstrauß. Gleichzeitig spricht er den Wunsch auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit aus. Wehrführer Herr Schubert bedankt sich –auch im Namen seines Stellvertretersfür das entgegengebrachte Vertrauen. 9. 6. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 08/02 „Im Bruche“ - Beratung und Beschluss über die Stellungnahmen aus der Beteiligung der hier: Öffentlichkeit / der Offenlage gemäß § 3 (2) BauGB und der Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB - Satzungsbeschluss über die 6. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 08/02 „Im Bruche“ Der Rat fasst folgende Beschlüsse: 1. Der Rat beschließt die in der Anlage zu Drucksache 28/2015 aufgeführten „Vorschläge zur Abwägung“ zu den Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange. 2. Entsprechend der Empfehlung des Hochbau- und Planungsausschusses vom 07.05.2015 beschließt der Rat die 6. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 08/02 „Im Bruche“ als SATZUNG nach § 10 (1) BauGB. 3. Die 6. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 08/02 „Im Bruche“ ist gemäß §§ 6 (5), 10 (3) BauGB öffentlich bekanntzumachen. - einstimmig 10. Verabschiedung eines Ratsmitglieds BM Herr Schemmel gibt bekannt, dass Herr Hohberger aus beruflichen Gründen den Verzicht auf sein Ratsmandat mit Ablauf des 11.06.2015 erklärt habe und gibt einen kurzen Rückblick über die ehrenamtliche Tätigkeit des ausgeschiedenen Ratsmitglieds. Er dankt ihm für die geleistete Arbeit und überreicht ein Präsent sowie einen Blumenstrauß. Sodann bedankt Herr Hohberger sich bei BM Herrn Schemmel und den anwesenden Ratsmitgliedern für die gute Zusammenarbeit und erklärt, dass er weiterhin als Sachkundiger Bürger tätig sein werde. Bürgermeister Herr Schemmel schließt die öffentliche Sitzung um 19.12 Uhr. Schemmel (Bürgermeister) Sunkovsky (Schriftführerin)