Beschlusstext (Unterstützung der StädteRegion Aachen bei ihrem juristischen Vorgehen gegen die belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Kreistages am 20.04.2016 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 10 Unterstützung der StädteRegion Aachen bei ihrem juristischen Vorgehen gegen die belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel Der Kreistag fasst folgenden Beschluss: 1. Der Kreistag zeigt sich solidarisch und unterstützt ideell – im Schulterschluss mit zahlreichen Gebietskörperschaften in Deutschland, den Niederlanden, Luxemburg und Belgien - die StädteRegion Aachen bei ihrem juristischen Vorgehen mit dem Ziel einer schnellstmöglichen Stilllegung der belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel. 2. Im Hinblick auf die zu erwartenden Verfahrenskosten für die StädteRegion Aachen, stellt der Kreistag als Zeichen der Solidarität und der Unterstützung für dieses, auch für den Kreis Euskirchen, wichtige Anliegen einmalig Haushaltsmittel für Rechtsberatungskosten in Höhe von 20.000,00 Euro in den Haushalt 2016 ein. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür, bei 2 Gegenstimmen (FDP) und 1 Enthaltung (BüFo) V 207/2016