Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport)

Niederschrift über die 5. Sitzung des Ausschusses für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport (Wahlperiode 2014/2020) am 02.09.2015 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:32 Uhr Anwesend sind: SPD: Frau Lehne (stellv. AV), Frau Drewes-Meyer, Herr Goedeke (für Herrn Nagel), Herr Jahn (für Herrn Dyck), Frau Kastner (für Herrn Albrecht), Frau Marondel, Herr Rösner CDU: Herr Berg (für Herrn Fiedler), Herr Daake (für Herrn Habicht), Herr Gagelmann, Herr Jorczick (für Frau Risy), Herr Siefert (für Herrn Schulz), Herr Wehmeier (für Frau Köster) B90/Grüne: Frau Aymandir, Herr Hachmeister (für Frau Kampmann) Verwaltung: BM Herr Schemmel, FBL Herr Taron, Frau Czychun, Frau Holzapfel Gäste: Frau Rheingans vom Jobcenter Lippe Zuhörer: 3 Presse: 1 Vor der Sitzung findet zu TOP 4.1 ein Ortstermin auf dem Spielplatz „Birkenstr.“ statt. Im Anschluss findet im Sitzungssaal des Rathauses die 5. Sitzung des Ausschusses für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport statt. Vor Beginn der Sitzung wird verwaltungsseitig eine Tischvorlage zu TOP 5 der Sitzung verteilt. Sodann eröffnet die stellv. Ausschussvorsitzende Frau Lehne die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung verpflichtet sie den sachkundigen Bürger Herrn Dennis Jorczick gem. § 58 Abs. 3 i.V.m. § 67 Abs. 3 GO NW. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Ein Einwohner berichtet, dass er eine Benefizveranstaltung zugunsten der Flüchtlinge plane. Er habe 5 musikalische Künstler gewinnen können, die bei dieser Veranstaltung kostenlos auftreten werden. In Zusammenarbeit mit der Verwaltung sei die Idee entstanden, diese Veranstaltung am 11.10.2015 in der Festhalle Asemissen durchzuführen. Der Überschuss soll dem „Runden Tisch Asyl“ zur Verfügung gestellt werden. Stellv. AV Frau Lehne bedankt sich im Namen des Ausschusses recht herzlich für dieses Engagement. BM Herr Schemmel ergänzt, dass verwaltungsseitig im Vorfeld schon Gespräche mit den Beteiligten -2- geführt worden seien, diese Veranstaltung sei auch ein Ausdruck einer Willkommenskultur und er freue sich, dass solch ein Engagement aus der Bürgerschaft komme. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder Es werden keine Anfragen gestellt. 3. Gewährung von Leistungen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes hier: Übersicht über die Struktur in Leopoldshöhe Frau Rheingans vom Jobcenter Lippe stellt anhand einer PowerPointPräsentation die Anzahl der Anträge, Bewilligungen, Zusicherungen, Ablehnungen und Ausgaben vor, die sich im Rahmen der Gewährung von Leistungen für Bildung und Teilhabe ergeben haben. Sie weist darauf hin, dass es sich bei den vorgestellten Zahlen allerdings nur um Zahlen vom Jobcenter handele. Sodann erläutert sie die einzelnen Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket und stellt die Zahlen für Leopoldshöhe im Vergleich zum Kreis Lippe vor. Fragen der Ausschussmitglieder zu der Gewährung der einzelnen Leistungen werden von Frau Rheingans beantwortet. Seitens der Ausschussmitglieder wird festgestellt, dass in Leopoldshöhe, mit Ausnahme der Mittagsverpflegung, die Anzahl der Anträge unter dem kreisweiten Durchschnitt liegen. Frau Rheingans erklärt, dass dieses sicherlich darauf zurückzuführen sei, dass in Leopoldshöher nicht so viele Bedürftige wohnen. BM Herr Schemmel ergänzt, dass es in Leopoldshöhe eine geringe Arbeitslosenquote gebe und dieses sicherlich auch ein Grund für die wenigen Anträge sei. Abschließend bedankt sich die stellv. AV Frau Lehne –auch im Namen der Ausschussmitglieder- bei Frau Rheingans für den umfangreichen und informativen Vortrag. Die vorgestellte Präsentation ist als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt. 4. Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 4.1 Spielplatz "Birkenstraße" - Aufhebung des Fußballspielverbotes" Eingangs verweist stellv. AV Frau Lehne auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in dem eine Aufhebung des Fussballspielverbotes auf dem Spielplatz „Birkenstr.“ beantragt worden sei. Sie berichtet, dass sich aufgrund der vorangegangenen Besichtigung des Spielplatzes und der Gespräche vor Ort ergeben habe, dass das Fußballspielverbot auf dem Spielplatz „Birkenstr.“ aufgehoben und ein Gebot des Fußballspielens auf der ausgewiesenen Fläche erlassen werden solle. Seitens der Ausschussmitglieder wird dem Antrag zugestimmt. - einstimmig 4.2 Situation der Asylsuchenden in Leopoldshöhe AM Herr Hachmeister erläutert noch einmal den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Aufgrund der derzeitigen hohen Flüchtlingsströme möchte seine Fraktion einen Überblick über die Situation in Leopoldshöhe haben. Dieses könne in einer einfachen Aufstellung bzw. Übersicht den Fraktionen monatlich zur Verfügung gestellt werden. AM Herr Jahn erklärt, dass aus seiner Sicht ein vierteljährlicher Überblick ausreiche würde. AM Frau Marondel spricht sich für einen reduzierten, monatlichen Datensatz aus. Vor der Entscheidung über den Antrag stellt Frau Czychun den Ausschussmitgliedern einen Situationsbericht über Asylbewerber in Leopoldshöhe vor. Sie berichtet, dass derzeit 132 Asylbewerber in Leopoldshöhe wohnen. Für die nächsten Tage seien 7 weitere Personen angekündigt. Des Weiteren erklärt sie die Altersstruktur und erläutert die Nationalitäten. Weiterhin erläutert sie ausführlich, in welchen Unterkünften die Flüchtlinge untergebracht sind. Sie weist darauf hin, dass wenn wie bisher jede Woche 8 Flüchtlingen zugewiesen werden, in ca. 1,5 bis 2 Wochen neue Unterkünfte gebraucht werden. Die im Anschluss gestellten Fragen der Ausschussmitglieder werden von Frau Czychun beantwortet. Nach kurzer Diskussion wird sodann folgender Beschluss gefasst: -3- Der Ausschuss für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport beschließt, dass die Verwaltung monatlich den Fraktionen und dem Ratsmitglied der FDP eine Übersicht über die Anzahl der Asylbewerber, Altersstruktur (Kinder und Erwachsene) und Unterbringung vorlegt. - einstimmig – Der Bericht ist als Anlage 2 der Niederschrift beigefügt. 4.3 Mindeststandards für die Unterbringung von Asylsuchenden Eingangs verweist AM Herr Hachmeister auf die vor der Sitzung verteilte Tischvorlage, in der Mindeststandards für die Unterbringung von Asylsuchenden aufgeführt sind. Bürgermeister, Rat und Verwaltung sollen sich durch diese Leitlinien zu einer Willkommenskultur verpflichten. AM Herr Daake bittet, diese Angelegenheit zurück in die Fraktionen zu verweisen, da die Leitlinien erst in der heutigen Sitzung verteilt worden seien. BM Herr Schemmel weist darauf hin, dass die gesetzliche Grundlage beachtet werden müsse. Die Leitlinien beziehen sich im Wesentlichen auf das private Wohnen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz. Bei der Unterbringung in privaten Wohnungen käme man in den Bereich der freiwilligen Leistungen, die nicht refinanziert werden. Aus Sicht der Verwaltung sollten diese Standards nicht beschlossen werden. In der weiteren Diskussion verweist AM Herr Hachmeister auf die letzte Sitzung des Ausschusses, in der die Leitlinien für die Beratung, Begleitung und Integration von Schutzsuchenden im Kreis Lippe vorgestellt worden seien. FBL Herr Taron schlägt vor, dass aufgrund der derzeitigen akuten Probleme, z.B. bei der Unterbringung, der Verwaltung Spielräume gelassen werden, sowohl in zeitlicher als auch in finanzieller Art. Die Ausschussmitglieder sprechen sich dafür aus, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktionen zurück zu verweisen und in der nächsten Sitzung des Fachausschusses erneut darüber zu beraten. Die Tischvorlage ist als Anlage 3 der Niederschrift beigefügt. Die stellv. Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19:16 Uhr. gez. Lehne stellv. Ausschussvorsitzende Holzapfel stellv. Schriftführerin