Beschlusstext (Resolution in den Kreisen und kreisfreien Städten in der Region Köln/Bonn zur inhaltlichen Unterstützung der Kampagne für die Stilllegung der belgischen Atomkraftwerke in Tihange und Doel)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Kreistages am 20.04.2016 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 9 Resolution in den Kreisen und kreisfreien Städten in der Region Köln/Bonn zur inhaltlichen Unterstützung der Kampagne für die Stilllegung der belgischen Atomkraftwerke in Tihange und Doel D 18/2016 Der Vorsitzende verweist auf das Schreiben von Umweltminister Remmel, das allen Fraktionen vorliege, wonach das Land NRW der Klage beitrete. Auch das Bundesumweltministerium unterstütze mittlerweile das Vorgehen und die entsprechende Pressemitteilung vom heutigen Tag werde der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt. Der Kreistag genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung 18/2016 und beschließt die in der Anlage zur Vorlage beigefügte Resolution. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür, bei 2 Gegenstimmen (FDP) und 1 Enthaltung (BüFo)