Beschlußtext (Mindeststandards für die Unterbringung von Asylsuchenden)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 5. Sitzung des Ausschusses für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport (Wahlperiode 2014/2020) am 02.09.2015: 4. Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 4.3 Mindeststandards für die Unterbringung von Asylsuchenden Eingangs verweist AM Herr Hachmeister auf die vor der Sitzung verteilte Tischvorlage, in der Mindeststandards für die Unterbringung von Asylsuchenden aufgeführt sind. Bürgermeister, Rat und Verwaltung sollen sich durch diese Leitlinien zu einer Willkommenskultur verpflichten. AM Herr Daake bittet, diese Angelegenheit zurück in die Fraktionen zu verweisen, da die Leitlinien erst in der heutigen Sitzung verteilt worden seien. BM Herr Schemmel weist darauf hin, dass die gesetzliche Grundlage beachtet werden müsse. Die Leitlinien beziehen sich im Wesentlichen auf das private Wohnen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz. Bei der Unterbringung in privaten Wohnungen käme man in den Bereich der freiwilligen Leistungen, die nicht refinanziert werden. Aus Sicht der Verwaltung sollten diese Standards nicht beschlossen werden. In der weiteren Diskussion verweist AM Herr Hachmeister auf die letzte Sitzung des Ausschusses, in der die Leitlinien für die Beratung, Begleitung und Integration von Schutzsuchenden im Kreis Lippe vorgestellt worden seien. FBL Herr Taron schlägt vor, dass aufgrund der derzeitigen akuten Probleme, z.B. bei der Unterbringung, der Verwaltung Spielräume gelassen werden, sowohl in zeitlicher als auch in finanzieller Art. Beschluss: Die Ausschussmitglieder sprechen sich dafür aus, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktionen zurück zu verweisen und in der nächsten Sitzung des Fachausschusses erneut darüber zu beraten.