Beschlusstext (Festlegung der Angebotsstruktur der Tageseinrichtungen für Kinder im Kreis Euskirchen im Kindergartenjahr 2016/2017)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Kreistages am 20.04.2016 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 20 Festlegung der Angebotsstruktur der Tageseinrichtungen für Kinder im Kreis Euskirchen im Kindergartenjahr 2016/2017 D 21/2016 AV Poth berichtet, dass der entsprechende Fachausschuss der Stadt Bad Münstereifel in seiner gestrigen Sitzung einstimmig dem Verwaltungsvorschlag gefolgt sei, wonach bis zur Ratssitzung am 10.05.2016 eine Berechnung und ein Verfahrensvorschlag unter den neuen Rahmenbedingungen vorgelegt werden soll. Insofern bestehe weiterhin die Hoffnung, dass die Stadt Bad Münstereifel zu einer positiven Entscheidung in Sachen „Kita-Konsens“ kommen werde. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) regt ergänzend eine aktive Begleitung bis zu diesem Termin an. Der Kreistag genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung 21/2016 und fasst folgenden Beschluss: 1. Der Jugendhilfeausschuss stimmt der vorliegenden Angebotsstruktur für das Kindergartenjahr 2016/2017 zu und beauftragt die Verwaltung, auf dieser Grundlage die für die Gewährung der Landeszuschüsse notwendigen Kindpauschalen dem Landschaftsverband zu melden. 2. Der Kreistag stimmt der Mittelbereitstellung im Rahmen des Haushalts 2016 zu. Abstimmungsergebnis: Einstimmig