Öffentliche Niederschrift (Jugendhilfeausschuss)

Euskirchen, 23.09.2016 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 22.09.2016 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:10 Uhr 19:30 Uhr Anwesend sind a) der Vorsitzende Kolvenbach, Bernd, Euskirchen (CDU) b) die Mitglieder CDU Dr. Dirhold, Sabine, Euskirchen Jahr, Dirk, Bad Münstereifel Schneider, Hans-Erhard, Euskirchen vertritt Herrn Dominik Schmitz SPD Kunz, Emmanuel, Kall 17:10 - 18:35 Uhr Bündnis 90/DIE GRÜNEN Mende, Ellen, Euskirchen Sonstige stimmberechtigte Mitglieder Buß, Melanie, Euskirchen Esch-Redlin, Therese, Euskirchen Gerdemann, Rita, Zülpich Schneider, Rolf, Kall Werner, Horst, Euskirchen Beratende Mitglieder Bühner, Alexander, Hellenthal Busch, Hildegard, Köln Firmenich, Jörg, Euskirchen vertritt Herrn Erdmann Bierdel Klöcker, Rolf, Euskirchen Neuber, Jana, Mechernich Poth, Manfred, Euskirchen Pursian, Michaela, Euskirchen Puschmann, Helmut, Kall Reckfort-Klüsener, Rosel, Euskirchen Uelpenich, Peter, Schleiden Uschmann, Lydia, Weilerswist -2c) von der Verwaltung Hilger-Mommer, Martina GB III / 51.4 Hörter, Benedikt GB III / 51.2 Pfafferodt, Marie-Theres GB III / 51.3 Poganski, Kathrin GB III / 51.4 Hück, Michaela GB III / 51.4 als Protokollführerin d) Sonstige Herr Wenzeler, TH Köln (zu TOP 3) Herr Naddaf, TH Köln (zu TOP 3) Entschuldigt fehlen: CDU Schmitz, Dominik, Euskirchen FDP Schorn, Frederik, Weilerswist UWV Daniel, Susanne, Euskirchen Sonstige stimmberechtigte Mitglieder Spilles, Bert, Kall Beratende Mitglieder Bierdel, Erdmann, Euskirchen Dickopp, Toni, Euskirchen Diel, Stefanie, Euskirchen Ostrzinski-Sachs, Siglinde, Weilerswist Saleh-Witzler, Pia, Euskirchen Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Öffentliche Sitzung TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt fest, dass zu der Sitzung des Jugendhilfeausschusses mit Einladung vom 07.09.2016 formund fristgerecht eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. Gegen diese Feststellung werden keine Einwendungen erhoben. -3TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Mit Zustimmung des Ausschusses wird auf Antrag der Verwaltung der Tagesordnungspunkt 5 Änderung der "Satzung des Kreises Euskirchen über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von V 232/2016 Kindertageseinrichtungen sowie für die Betreuung von Kindern in Tagespflege um die Verwaltungsergänzung Z1/V 232/2016 erweitert. Das Mitglied Dr. Dirhold beantragt, diesen Tagesordnungspunkt in der Fassung Z1/V 232/2016 an den Kreisausschuss und den Kreistag zu verweisen. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Der Jugendhilfeausschuss stellt die Tagesordnung in der geänderten Fassung einstimmig fest. TOP 3 Zwischenergebnis zum Projekt "Demografischer Wandel versus Offene Jugendarbeit im ländlichen Raum" … der TH Köln Die Referenten der TH Köln, Herr Wenzler und Herr Naddaf, stellen anhand der beigefügten Anlage die Kernaussagen der an Schulen im Kreis Euskirchen durchgeführten Jugendbefragung vor. Hervorzuheben ist, dass die Erhebung nicht repräsentativ ist, aber einen Einblick in subjektive Lebenswelten gibt. Bei der Jugendbefragung haben Schüler im Alter von 14 bis 18 Jahren aus verschiedenen Schichten teilgenommen. Insgesamt erhielten die Referenten 377 Antworten zur Verwertung zurück. Dem Mitglied Dr. Dirhold ist besonders wichtig, dass Vereine und Verbände vor Ort in dieses Projekt mit einbezogen werden. Im Anschluss bedankt sich der Vorsitzende bei den Referenten für deren Ausführungen. Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Ausführungen zur Info 186/2016 zur Kenntnis. Info 186/2016 -4TOP 4 Kindertagesstättenkonsens zwischen dem Kreis Euskirchen und den kreisangehörigen Städten und Gemeinden V 218/2016 Die Verwaltung erläutert nochmals den Hintergrund der Vorlage. Der Jugendhilfeausschuss begrüßt, dass mit dem Abschluss ein zukunftsfähiger Konsens bezüglich der Kindertagesstätten vorliegt. Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, den Kindertagesstättenkonsens mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zu vereinbaren. Abstimmungsergebnis: Enthaltungen TOP 5 einstimmig, bei 0 Änderung der "Satzung des Kreises Euskirchen über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von Kindertageseinrichtungen sowie für die Betreuung von Kindern in Tagespflege" Verwaltungsergänzung 20.09.2016 V 232/2016 Z1 Dieser Tagesordnungspunkt wurde unter dem Tagesordnungspunkt 2 an den Kreisausschuss und den Kreistag verwiesen. TOP 6 Investitionen in Betreuungsplätze für Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege Seitens des Jugendhilfeausschusses liegen keine Fragen und Anmerkungen vor. Der Vorsitzende stellt die Vorlage zur Abstimmung und empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt: 1) Im Haushalt 2017 werden folgende Investitionsmittel für den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen sowie zur Schaffung von Plätzen in Kindertagespflege eingeplant: a) Investitionsmaßnahmen für die Schaffung von Plätzen in Kindertageseinrichtungen in Höhe von 900 T €, b) 100 T € zur Förderung von Plätzen in der Kindertagespflege 2) Der Kreistag stimmt der Förderung von Investitionen und Ausstattungen in den Haushaltsjahren 2016 und 2017 bis zu einer Höhe von insgesamt 4.200 T€ (davon 100 T€ zur Förderung von Plätzen in Kindertagespflege) zu 3) Der Jugendhilfeausschuss wird ermächtigt, in eigener Zuständigkeit im Rahmen der zur Verfügung stehenden V 233/2016 -5Haushaltsmittel über die Bezuschussung der Maßnahmen zu entscheiden. 4) Eine Bezuschussung kann auch dann erfolgen, wenn keine Fördermittel Dritter zur Verfügung stehen. Die Verwaltung wird beauftragt, weiterhin mit Nachdruck weitere Fördermittel einzufordern. 5) Gemäß § 22 GemHVO sollen die im Jahresabschluss 2016 in Zeile 25 und 28 des Produktes 365 01 verbleibenden Auszahlungsermächtigungen, soweit erforderlich, übertragen werden. Abstimmungsergebnis: Enthaltungen TOP 7 einstimmig, bei 0 Antrag der Kreisstadt Euskirchen, Kölner Straße 75, 53879 Euskirchen, auf Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten des Umbaus und der Ausstattung einer Gruppe des Gruppentyps I für unter dreijährige Kinder in der Kindertageseinrichtung in 53879 Euskirchen, Kiefernweg 11 V 229/2016 Der Jugendhilfeausschuss beschließt, der Kreisstadt Euskirchen, Kölner Straße 75, 53879 Euskirchen, zu den Kosten des Umbaus und der Ausstattung einer Gruppe des Gruppentyps I für unter dreijährige Kinder in der Kindertageseinrichtung in 53879 Euskirchen, Kiefernweg 11, einen Zuschuss in Höhe von 43.186,00 € zu gewähren. Abstimmungsergebnis: Enthaltungen TOP 8 einstimmig, bei 0 Antrag des Deutschen Roten Kreuzes, Kreisverband Euskirchen e. V.,Jülicher Ring 32b, 53879 Euskirchen, auf Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten der Ausstattung einer Gruppe des Gruppentyps I für unter dreijährige Kinder in der Kindertageseinrichtung in 53937 Schleiden-Gemünd, Im Wingertchen Das Mitglied Klöcker nimmt an der Beratung wegen Befangenheit nicht teil. Der Jugendhilfeausschuss beschließt, dem Deutschen Roten Kreuz, Kreisverband Euskirchen e. V., Jülicher Ring 32b, 53879 Euskirchen, zu den Kosten der Ausstattung einer Gruppe des Gruppentyps I für unter dreijährige Kinder in der Kindertageseinrichtung in 53937 Schleiden-Gemünd, Im Wingertchen, einen Zuschuss in Höhe von 21.000,00 € zu gewähren. Abstimmungsergebnis: Enthaltungen einstimmig, bei 0 V 230/2016 -6TOP 9 Einrichtung eines Zeitvertrages für die Koordination der Schulsozialarbeit Die Verwaltung erläutert die Vorlage und beantwortet offen stehende Fragen. Die Themen Befristung, Sinn und Zweck der Koordination werden ausführlich diskutiert. Es wird noch einmal seitens der Verwaltung verdeutlicht, dass der Kreistag der Verwaltung den Auftrag erteilt hat, ein Angebot "aus einem Guss" zu schaffen, das abgestimmt mit definierten Zielen der Schullandschaft angepasst werden soll. Die Aufgabenstellungen der Koordination werden komplexer: Schule / Übergang Schule/Beruf Entwicklung KAoA / Ausbildungsvorbereitung Personalführung / Rollenklärung Abstimmungen vor Ort Hierzu wird die befristete Einrichtung einer 0,5 VK-Stelle zur Unterstützung der Teamkoordinatorin als notwendig gesehen. In der ersten Hälfte des kommenden Jahres wird über die grundsätzliche Weiterführung der Schulsozialarbeit entschieden. Die Verwaltung hofft, bis zu diesem Zeitpunkt seitens Bund und Land belastbare Ergebnisse verwerten zu können. Schulsozialarbeit hat weiterhin eine schulische Zuordnung und sollte somit aus Landesmitteln finanziert werden. Ansonsten müssten Mittel aus der Kreisumlage zur Finanzierung zur Verfügung gestellt werden. Das Mitglied Busch kritisiert, dass die AG § 78 - Offene Jugendarbeit im Vorfeld zur Sicherung ihrer Aufgabenstellung zu beteiligen gewesen wäre. Das Mitglied Schneider unterstützt die Ausführungen der Vorlage. Der Vorsitzende stellt die Vorlage zur Abstimmung. Der Kreisausschuss beschließt auf Empfehlung des Jugendhilfeausschusses die Einrichtung einer 0,5 VK-Stelle für die Koordination der Schulsozialarbeit in der Abteilung 51 befristet bis zum 31.07.2018 zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Abstimmungsergebnis: einstimmig, bei 1 Enthaltung V 255/2016 -7TOP 10 Ausrichtung eines Kreisfamilientages hier: Antrag der Fraktionen SPD und CDU A 119/2016 Das Mitglied Kunz erläutert die Hintergründe zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD und CDU. Mit der Ausrichtung eines Kreisfamilientages erhoffen sich die Fraktionen insbesondere folgende Ergebnisse: - Kreisfamilientag dient als Forum für Familien - Angebote der Wohlfahrtsverbände werden bekannter - Familien werden in die Politik mit einbezogen – welche Bedarfe im Kreis Euskirchen werden noch nicht bedient? - Familienfreundlichkeit erhöhen Man könnte sich gut vorstellen, einen Kreisfamilientag in der zweiten Septemberhälfte (zeitnah am Weltkindertag) zu platzieren. AV Poth befürwortet, diesen Ansatz an vorhandene Formate anzubinden und schlägt vor, die Umsetzbarkeit dieses Kreisfamilientages zu prüfen. Die Verwaltung wird beauftragt, Vorschläge zur Umsetzung eines Kreisfamilientages zu erarbeiten und in einer der nächsten Sitzungen vorzustellen. Abstimmungsergebnis: Enthaltungen TOP 11 einstimmig, bei 0 Präsentation KiTaNavigator im Kreis Euskirchen Die Verwaltung gibt einen kurzen Einblick in die Internetansicht der Endversion des online-basierten Vormerksystems für Kindergartenplätze „KiTa-Navigator“ und beantwortet offen stehende Fragen zum Thema Datenschutz. Anhand der beigefügten PowerPoint-Präsentation erhalten die Mitglieder einen Rückblick in den zeitlichen Rahmen der Planung, Schulung und Einführung bis hin zur Zuschussantragstellung beim Landschaftsverband Rheinland am 15.03.2017. Die Zusammenarbeit mit den Trägern von Kindertageseinrichtungen bei der Erstellung des Internetauftritts im KiTa-Navigator ist sehr positiv verlaufen. Die Verwaltung geht davon aus, dass mit der Einführung des KiTa-Navigators ein familienfreundlicher und zukunftsorientierter Weg von der Vormerkung bis zur Platzvergabe eingeschlagen wird. Der Vorsitzende bedankt sich für die Ausführungen und die geleistete Arbeit seitens der Verwaltung. Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Info 165/2016 zustimmend zur Kenntnis. Info 165/2016 -8TOP 12 Fortschreibung der Richtlinie Kindertagespflege Info 184/2016 Die Verwaltung erläutert den Sachverhalt der Info 184/2016 und beantwortet offen stehende Fragen. Der Vorsitzende begrüßt, dass die Verwaltung ohne Zeitdruck mit allen zu beteiligenden Fachleuten die Richtlinien an die aktuelle Rechtsprechung anpassen möchte. Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Info 184/2016 zustimmend zur Kenntnis TOP 13 Qualitätsentwicklung in der Jugendhilfe Die Verwaltung informiert den Ausschuss in regelmäßigen Abständen über die Qualitätsentwicklung nach §§ 79, 79 a SGB VIII. Für das Jahr 2016 wird der Bericht der Teamkoordinatorinnen und Teamkoordinatoren des Jugendamtes über die Qualitätsentwicklung in den vier Teams in Form eines mündlichen Berichts kurz zusammengefasst: Abt. 51.1 – Verwaltung und Finanzen – Herr Firmenich Für die Bereiche Beistandschaften, Vormundschaften und Unterhaltsvorschuss wird weiter entsprechend des Geschäftsberichtes an den bestehenden Standards festgehalten. Bezüglich der Vormundschaften hat sich durch die Entwicklung der unbegleiteten ausländischen Minderjährigen verdoppelt. Abt. 51.2 – Soziale Dienste – Herr Hörter Zum 01.01.2016 wurde das Programm WIMES gemeinsam mit den freien Trägern eingeführt - Die Ablaufstandards werden dieses Jahr abschließend überprüft. So ist auch die fachliche Beteiligung „neuerer“ Kolleginnen und Kollegen erfolgt. - Teamkonzeption wird mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aktualisiert. - Die Aufnahmeeinrichtungen für unbegleitete ausländische Minderjährige des DRK in Kall-Urft und Schleiden-Gemünd werden durch Kooperationsgespräche und Arbeitsgespräche weiterentwickelt. - Die Einarbeitungskonzepte für Kolleginnen und Kollegen, die neu im ASD anfangen werden konsequent angewandt. Auf Leitungsebene werden einzelne Themenblöcke, Ablaufstandards, Richtlinien und Dienstanweisungen besprochen. Info 166/2016 -9Mit den Jugendämtern der Region Aachen findet für „neue“ Kolleginnen und Kollegen eine 5-tägige Fortbildung statt. Referenten werden kostenfrei von den Jugendämtern zur Verfügung gestellt. Die Abt. 51.4 Kindertagesbetreuung, Jugendarbeit und Prävention – Frau Hilger-Mommer Kindertagesbetreuung: - Einführung KiTa-Navigator - Fortbildungsnagebote für ErzieherInnen - Qualitätsdialog mit KiTa-Trägern - Hilfeplanung für Kinder mit Bedarf an Eingliederungshilfe in KiTas und Schulen - Arbeitshilfe Vielfalt Jugendarbeit -Fortschreibung der Standards und des Konzeptes Schulsozialarbeit - Abstimmungsprozesse bei den schulbezogenen Hilfen Übergang Schule/Beruf - Qualitätsdialoge mit Offenen Jugendeinrichtungen Prävention - Rucksack KiTa, Familienbüro - Projekt Elternschule Abt. 51.3 – Erziehungsberatung – Frau Pfafferodt Durch die Flüchtlingskrise sind neue Aufgaben für die Kolleginnen und Kollegen der Erziehungsberatungsstelle hinzugekommen. - Es werden erhöhte Anforderungen an die Trennungs- und Scheidungsberatungskurse gestellt – die Anzahl der Fälle ist von 1034 auf 1133 gestiegen. - Die Kennzahl bleiben stabil. - Die Wartezeit zwischen Anmeldung und Gespräch beträgt derzeit 14 Tage. - In 76 % aller Fälle hat eine Vernetzung stattgefunden. - Für die Zukunft sollte mit den Klienten ein Anamnesegespräch angegangen werden. Frau Pfafferodt scheidet nach 34 Dienstjahren aus dem Kreisdienst aus und verabschiedet sich in den wohl verdienten Ruhestand. Der Vorsitzende bedankt sich für die langjährige konstruktive Zusammenarbeit und überreicht einen Blumenstrauß. - 10 Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Ausführungen zur Info 166/2016 zustimmend zur Kenntnis. TOP 14 Unbegleitete ausländische Minderjährige im Kreis Euskirchen - Sachstandsbericht - Der Teamkoordinator der Sozialen Dienste, Herr Hörter, zeigt die Entwicklung seit der letzten Sitzung im Juni 2016 auf. Aktuell befinden sich 92 unbegleitete ausländische Minderjährige in der Betreuung des Jugendamtes im Kreisgebiet. 56 ausländische Minderjährige sind in stationären Einrichtungen und 36 Jugendliche in Familien untergebracht. Die Quote ist somit noch nicht erfüllt. Seitens des Ausschusses liegen keine weiteren Fragen oder Anmerkungen vor. TOP 15 Mitteilungen der Verwaltung Die Verwaltung informiert über die Entwicklung im Bereich der Offenen Jugendarbeit im Stadtgebiet Euskirchen. Wie bereits der Presse zu entnehmen war, hat die Arbeiterwohlfahrt Rhein-Erft & Euskirchen die Trägerschaft der Offenen Jugendeinrichtung in Stotzheim aufgegeben, die im Umfang einer 0,9 VK-Stelle betreut wurde. Um die Frage einer möglichen Trägerschaft zu erörtern, fanden erste Gespräche mit dem Caritasverband Euskirchen statt. Dabei soll auch ein mobiler Ansatz der Jugendarbeit thematisiert werden. Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 19.30 Uhr und bedankt sich für die Beteiligung. Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. gez. Kolvenbach Vorsitzender Gesehen: gez. i. V. Poth Landrat gez. Hück Schriftführerin