Beschlußtext (Bürgerantrag Aufstellung Pflanzkübel Kolmarer Straße)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2014/2020) am 03.12.2015: 3. Anregungen und Beschwerden 3.3 Bürgerantrag Aufstellung Pflanzkübel Kolmarer Straße Eingangs verweist AM Herr Habicht auf die vorletzte Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr am 16. September 2015. Hier sei entschieden worden, die weiteren Details mit den Anliegern zu erörtern und den Antrag sodann in der nächsten Sitzung weiter zu beraten. Vor der letzten Sitzung des Ausschusses am 4. November 2015 sei dann jedoch bekannt geworden, dass der Antrag bezüglich der Aufstellung von Pflanzkübeln an der Kolmarer Straße nicht überall in der Nachbarschaft auf Zustimmung stößt. Da hier offensichtlich kein Konsens bestehe und in diesem Jahr auch keine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, sei man übereingekommen, lediglich die Geschwindigkeitsanzeigetafel hin und wieder einzusetzen, so AM Herr Habicht abschließend. Beschluss: Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr vom 4. November 2015 beschießt der Haupt- und Finanzausschuss, den Bürgerantrag auf Aufstellung von Brunnenringen/Pflanzkübeln in der Kolmarer Straße als Verkehrsberuhigungsmaßnahme abzulehnen. Stattdessen wird die Verwaltung beauftragt, eine Geschwindigkeitsanzeigetafel in diesem Bereich mehrmals im Jahr aufzuhängen. Ferner könnten die Anlieger bei künftigen weiteren Geschwindigkeitsübertretungsproblemen einen neuen gemeinsam abgestimmten Antrag stellen. Beratungsergebnis: - einstimmig -