Beschlußtext (Bürgerantrag der Anlieger "Am Wellenholz" zum Prioritätenkatalog Straßenbau)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2014/2020) am 03.12.2015: 3. Anregungen und Beschewrden 3.2 Bürgerantrag der Anlieger "Am Wellenholz" zum Prioritätenkatalog Straßenbau Einleitend verweist AM Herr Habicht auf die Beschlusslage aus der Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr am 17. April 2013, in der der Antrag erstmals beraten wurde. Damals sei beschlossen worden, den Bürgerantrag auf Ende 2015 zu schieben. In seiner Sitzung am 16. September 2015 habe sich der Ausschuss nun abschließend mit der Angelegenheit befasst und dem Haupt- und Finanzausschuss empfohlen, dem Antrag nicht stattzugeben. Beschluss: Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr vom 16. September 2015 beschließt der Haupt- und Finanzausschuss, dem Bürgerantrag nicht stattzugeben. Beratungsergebnis: - einstimmig -