Beschlußtext (Breitbandversorgung in der Gemeinde Leopoldshöhe hier: Sachstandsbericht)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2014/2020) am 03.12.2015: 4. Breitbandversorgung in der Gemeinde Leopoldshöhe hier: Sachstandsbericht Eingangs dieses Tagesordnungspunktes verweist BM Herr Schemmel auf Drucksache 95/2015 und informiert sodann über den aktuellen Sachstand. So habe die Bundesregierung ein neues Förderprogramm zum Breitbandausbau beschlossen. Die konkreten Bedingungen seien noch nicht geklärt, die Vergabe der Fördermittel erfolge jedoch offensichtlich im „Windhundverfahren“. Generell sei es allerdings so, dass es nur dort Bundesmittel gebe, wo die Geschwindigkeit heute unter 50 Mbit liege. Da der Kreis Lippe für 2016 einen Masterplan für alle Kommunen plane, schlage er vor, diesen zunächst abzuwarten, so BM Herr Schemmel abschließend. In der sich nun anschließenden Diskussion stellt AM Herr Meckelmann für die CDU-Fraktion fest, dass er den Unmut der Bürgerinnen und Bürger in dieser Thematik durchaus verstehe, die Vorgehensweise des Bundes dagegen nicht nachvollziehen könne. Der aktuelle Stillstand wirke sich nicht nur negativ auf die örtlichen Gewerbebetriebe aus, sondern werde insgesamt zu Problemen führen. AM Graf von der Schulenburg unterstreicht diese Ausführungen insbesondere in Bezug auf die Gewerbebetriebe. So führe die derzeit vorgesehene Vorgehensweise zu einer extremen Benachteiligung für einzelne Kommunen. Fraglich sei, so AM Graf von der Schulenburg abschließend, ob man im Haushalt 2016 entsprechende „Reservemittel“ veranschlagen solle, um im Bedarfsfall handlungsfähig bleiben zu können. Im Folgenden stellt AM Herr Hachmeister für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fest, dass er bereits vor Jahren darauf hingewiesen habe, dass die Durchführung der Breitbandverkabelung durch Richtfunk nicht zukunftsträchtig sei. Da deshalb entsprechende Glasfaserverbindungen fehlen, sei der weitere Ausbau der Breitbandverkabelung nun noch teurer. Er plädiere deshalb für eine Zusammenarbeit mit dem Kreis, da man die zukünftigen Maßnahmen allein nicht stemmen könne. Im weiteren Verlauf schließt sich AM Herr Puchert-Blöbaum für die SPD-Fraktion seinen Vorrednern an und zieht Vergleiche zu anderen Ländern, beispielsweise den USA. AM Herr Jahn schlägt sodann vor, einen Verantwortlichen der Telekom einzuladen, um deren weiteres Vorgehen in dieser Thematik abzuklären. AM Herr Hachmeister gibt sodann zu bedenken, dass es hier auch andere Anbieter, beispielsweise die Sewikom, gebe, die dann berücksichtigt werden müssten. BM Herr Schemmel erläutert im weiteren Verlauf wie folgt das weitere mögliche Vorgehen: • Ermittlung des Bedarfs durch die Gemeinde • Weiterleitung der Bedarfsmeldungen an den Kreis Lippe • die Mitarbeiter des Kreises Lippe starten die Markterkundung • sollte es keinen Versorger geben, der die Maßnahmen kostenfrei durchführt, startet das Interessenbekundungsverfahren • anschließend kann der Förderantrag gestellt werden (die Fördervoraussetzungen sind zum jetzigen Zeitpunkt jedoch noch nicht bekannt) • im positiven Fall erfolgt dann ein Förderbescheid • Baubeginn (und damit verbunden: Mittelbedarf). Abschließend stellt BM Herr Schemmel fest, dass somit in 2016 keine entsprechenden Eigenmittel im Haushalt zu veranschlagen seien. Darüber hinaus empfehle er nochmals, sich dem Masterplan des Kreises Lippe anzuschließen und somit die weitere Entwicklung abzuwarten. AM Herr Meckelmann weist sodann daraufhin, dass man dann im Bedarfsfall jedoch einen entsprechenden Nachtragshaushalt verabschieden müsse. AM Herr Hachmeister verweist im weiteren Verlauf auf seine berufliche Erfahrung in diesem Bereich und bietet an, den Prozess zu begleiten. Im Folgenden stellt AM Graf von der Schulenburg sodann fest, dass die Politik hier nun ein eindeutiges Zeichen setzen müsse. AM Herr Puchert-Blöbaum ergänzt, dass diese Zielsetzung für ganz Leopoldshöhe gelten müsse. BM Herr Schemmel resümiert sodann, dass offensichtlich Konsens bestehe, den Ausbau der Breitbandversorgung in Leopoldshöhe zeitnah weiter zu verfolgen. In der Folge werde der Haupt- und Finanzausschuss zum einen zukünftig über die aktuelle Entwicklung informiert, zum anderen sollen Anregungen fachkundiger Ratsmitglieder bzw. Sachkundiger Bürger/innen bei der Entscheidungsfindung Berücksichtigung finden. Diese Ausführungen werden seitens der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses zustimmend zur Kenntnis genommen.