Beschlußtext (Maßnahmen zur Einhaltung von Tempo 30 in der "Föhrenstraße")

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2014/2020) am 03.12.2015: 3. Anregungen und Beschwerden 3.1 Maßnahmen zur Einhaltung von Tempo 30 in der "Föhrenstraße" Eingangs bezieht sich AM Herr Habicht auf die Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr am 24. Juni 2015 und berichtet, dass man zum damaligen Zeitpunkt überein gekommen sei, dass als Sofortmaßnahme die Anzeigetafel „Sie fahren …“ aufgestellt werden solle und eine Verkehrszählung/Messung erfolgen solle. Nach Abschluss dieser Maßnahmen habe man dann in der Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr am 16. September 2015 beschlossen, so AM Herr Habicht weiter, den Antrag abzulehnen und keine baulichen Vorkehrungen umzusetzen. Gleichwohl sollen im Bedarfsfall Piktogramme aufgebracht werden und die Anzeigetafel regelmäßig aufgestellt werden. Beschluss: Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr vom 16. September 2015 beschließt der Haupt- und Finanzausschuss, den Antrag abzulehnen und keine baulichen Vorkehrungen umzusetzen. Die Anzeigetafel soll regelmäßig aufgestellt und ggf. ein Piktogramm aufgebracht werden. Beratungsergebnis: - einstimmig -