Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr)

Euskirchen, 07.09.2015 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 02.09.2015 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:00 Uhr 17:59 Uhr Anwesend sind a) der Vorsitzende Schmitz, Hans, Mechernich (SPD) b) die Mitglieder CDU Esser, Johannes, Nettersheim Kohlheyer, Clas, Euskirchen Kolvenbach, Bernd, Euskirchen Mießeler, Rudi, Mechernich Nießen, Franz-Josef, Schleiden Reidt, Josef, Schleiden vertritt Herrn Hans-Josef Nolden Stickeler, Karsten, Weilerswist Weber, Günter, Euskirchen Weimbs, Frank, Hellenthal Wolter, Leo, Zülpich SPD Heller, Wolfgang, Schleiden Hettmer, Heinrich, Zülpich Kunz, Emmanuel, Kall vertritt Herrn Franz Cremer Stentrup, Gerhard, Nettersheim Tronnier, Stefan, Weilerswist vertritt Herrn Stefan Schmitz FDP Herbrand, Markus, Schleiden Schaefer, Hans-Joachim, Euskirchen Bündnis 90/DIE GRÜNEN Kalnins, Angela, Zülpich Kroll, Dorothee, Euskirchen UWV Dr. Schmidt, Christel, Bad Münstereifel DIE LINKE Hillebrand, Stefan, Zülpich AfD Lübke, Bernd, Hellenthal -2- c) von der Verwaltung Herr Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrates und GBL III Herr Blindert, GBL IV Herr Fritze, Abteilungsleiter 60 Herr Schmitz, Abteilungsleiter 66 Frau Adams als Protokollführerin d) Sonstige Vertreter der örtlichen Presse sowie einige Zuhörerinnen und Zuhörer Entschuldigt fehlen: CDU Nolden, Hans-Josef, Bad Münstereifel SPD Cremer, Franz, Hellenthal Schmitz, Stefan, Euskirchen Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. A) Öffentliche Sitzung TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt fest, dass zu der heutigen Sitzung formund fristgerecht eingeladen wurde und der Ausschuss beschussfähig ist. Gegen diese Feststellungen werden keine Einwendungen erhoben. TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Seitens der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird gebeten, den Punkt 9 „Machbarkeitsstudie Elektrifizierung Voreifelbahn und Eifelstrecke“, Info 86/2015 vorzuziehen und als neuen TOP 3 zu behandeln. Die SPD-Fraktion bittet den Punkt 12 „Fortschreibung des Nahverkehrsplanes des Kreises Euskirchen a) Abstimmung mit den benachbarten Aufgabenträgern b) Anfrage der Kommunen des Schleidener Tals zur gesonderten Betrachtung der Linie 829 im Rahmen der ÖPNV-Umlage“, V 125/2015, von der Tagesordnung abzusetzen, da zu Punkt b) der Vorlage noch Beratungsbedarf in der Fraktion bestehe. Des weiteren wird vorgeschlagen den TOP 7 „Förderprogramm – Nationaler Radverkehrsplan 2022 -, hier: Einreichung einer -3Projektsskizze seitens des Kreises Euskirchen“, Info 93/2015 und TOP 11 „Fahrradtourismus im Kreis, hier: Anfrage der FDPFraktion“, F 19/2015, gemeinsam zu behandeln. Gegen diese Änderungen werde keine Einwendungen erhoben. TOP 3 Machbarkeitsstudie Elektrifizierung Voreifelbahn und Eifelstrecke Die CDU-Fraktion berichtet über eine Mail der Eifelpendler, die folgende zwei Forderungen im Zusammenhang mit der Machbarkeitsstudie beinhaltet: - die Ausdehnung der Machbarkeitsstudie auf die Prüfung des zweigleisigen Ausbaus, zumindest zwischen Rheinbach und Euskirchen - vor allem aber die Ausdehnung der Machbarkeitsstudie auf die Ermittlung kurzfristiger Lösungen für beide Strecken. Die CDU-Fraktion führt weiter aus, dass der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr kein Beschlussorgan sei. Die Verbandsversammlung NVR habe die Machbarkeitsstudie beschlossen und die Zweigleisigkeit auf diesen Strecken würden untersucht. Der Kreis Euskirchen sei hier nur ein Mitglied unter vielen. Sie schlägt vor, die Mail der Eifelpendler an den NVR mit der Bitte um Prüfung weiterzuleiten. Die SPD-Fraktion schließt sich den Ausführungen an und bittet dem Vorschlag der CDU-Fraktion zu folgen. Seitens der Fraktion DIE LINKE wird darauf hingewiesen, dass auch die Elektrifizierung der Strecke nach Bad Münstereifel zu berücksichtigen sei. Die Verwaltung weist ausdrücklich darauf hin, dass alle Vorschläge entgegen genommen und entsprechend weitergeleitet werden. TOP 4 Ergänzung der Niederschrift über die Sitzung vom 27.05.2015 zur V 125/2015 hier: Schreiben der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 17.06.2015 Seitens der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird nochmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie bei dem Punkt a) der Vorlage nur der federführenden Ausübung der Aufgabenübertragung auf den Kreis Düren nicht zustimme. Info 86/2015 -4- TOP 5 Einrichtung einer zusätzlichen Busverbindung auf der Linie 985 zwischen Brühl und Euskirchen Verwaltungsergänzung 12.08.2015 A 80/2015 Z1 Die SPD-Fraktion begrüßt den Antrag der AfD-Fraktion und macht darauf aufmerksam, dass seitens der SPD-Fraktion die Verwaltung bereits gebeten wurde, außer dem Einsatz eines weiteren Busses auf der Regionalbuslinie, weitere Alternativen aufzuzeigen. Sie regt an, den Antrag bis zur Klärung der Alternativmöglichkeiten zurückzustellen. Die Verwaltung erläutert hierzu, dass ein Leerzug aus Richtung Köln gegen 6.15 Uhr in Euskirchen eintreffe. Es sei die Frage zu klären, diesen Zug evtl. auch für Fahrgäste zu öffnen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass ein Leerzug preiswerter sei als ein für Fahrgäste geöffneter Zug. Die SPD-Fraktion schlägt vor, auf den NVR einzuwirken, damit eine kurzfristige Umsetzung erfolgen könne. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN erklärt, dass die Anbindungsmöglichkeiten bei dem Einsatz eines zusätzlichen Busses größer seien als bei einem Zug. Aus diesem Grund bittet die Fraktion beide Möglichkeiten zu verfolgen. Der Ausschussvorsitzende hält fest, dass der Antrag der AfDFraktion heute nicht beschlossen, sondern auf die nächste Tagesordnung verschoben werde. Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr erklärt sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden. TOP 6 Gefährdungspotential der K 50 in der Ortsdurchfahrt Hummerzheim hier: Antrag der UWV-Fraktion Bezüglich des Antrages der UWV-Fraktion erklärt die Verwaltung, dass ihr bisher nichts zum Gefährungspotential an der K 50 in der Ortsdurchfahrt Hummerzheim vorgetragen wurde. Sie schlägt vor, eine Verkehrzählung durchzuführen und die Auswertung in der Verkehrsschau am 29.10.2015 vorzustellen. Die Verwaltung werde in der nächsten Sitzung des Ausschusses über den Sachstand berichten. Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr erklärt sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden. A 82/2015 -5- TOP 7 Verlagerung des Kreisbauhofes in Schleiden zum Abfallwirtschaftszentrum Mechernich hier: Sachstandsbericht Info 92/2015 Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr nimmt die Info 92/2015 zur Kenntnis. TOP 8 Förderprogramm "Nationaler Radverkehrsplan 2022" hier: Einreichung einer Projektskizze seitens des Kreises Euskirchen Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus 31.08.2015 u.Konvers.Vogels. Info 93/2015 Z1 Wurde gemeinsam mit TOP 9 beraten (F19/2015) TOP 9 Fahrradtourismus im Kreis hier: Anfrage der FDP-Fraktion Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. F 19/2015 31.08.2015 Z1 Die FDP-Fraktion erläutert die Anfage 19/2015 und fragt, ob es Alternativen zu den Aussagen der Bahn geben würde. Die CDU-Fraktion hält die Option der Regelung über den Busverkehr für ein gute Alternative. Die Verwaltung erklärt, dass die jetzige Situation nicht zufriedenstellend sei. Alle Linien in das Konzept einzubinden, sieht die Verwaltung als sehr schwierig an und es sei der Eindruck entstanden, dass die Umsetzung mit der Bahn sich als äußerst kompliziert gestalte. Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr nimmt die Info 93/2015 zur Kenntnis. TOP 10 Metropolregion Rheinland hier: Ergebnisprotokoll der Arbeitsgruppe Verkehr Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr nimmt die Info 88/2015 zur Kenntnis. Die Teilnehmerliste der Arbeitsgruppe Verkehr wird auf Nachfrage der UWV-Fraktion als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt. Info 88/2015 -6- TOP 11 EU-Projekt "Smart Move" - Beteiligung des Kreises Euskirchen Info 96/2015 Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr nimmt die Info 96/2015 zur Kenntnis. TOP 12 Fortschreibung Nahverkehrsplan Kreis Euskirchen a) derzeitiger Sachstand zu den Teilraumkonzepten b) Umsetzung zum Fahrplanwechsel im Dezember 2015 Die Verwaltung informiert den Ausschuss darüber, dass die Linie 829 die Möglichkeit der Anbindung des Schleidener Tals an den ersten Zug ab Kall in Richtung Köln biete. Nach grober Kalkulation würden Gesamtkosten in Höhe von 5.700 € pro Jahr für die Kommunen entstehen.Diese Kosten seien entsprechend den Kriterien der ÖPNV-Umlage in erster Linie auf die Stadt Schleiden und die Gemeinden Kall und Hellenthal zu verteilen. Auf die Gemeinde Kall entfielen dabei zusätzliche Kosten in Höhe von 950,00 € pro Jahr. Die Gemeinde Kall habe der Umsetzung der Frühfahrt aber unter der Voraussetzung zugestimmt, dass die Linie 829 über die allgemeine Kreisumlage abgerechnet werde. Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag nimmt den in der Vorlage dargestellten Sachstand zur Fortschreibung des Nahverkehrsplanes zur Kenntnis und beschließt die Umsetzung der nachfolgend aufgeführten Maßnahmen zum Fahrplanwechsel im Dezember 2015: 1. Einrichtung einer TaxiBus-Verbindung zwischen Bad Münstereifel und Mechernich 2. Veränderungen im Bereich Mechernich mit Anbindung der Orte Kommern-Süd/Katzvey sowie veränderte Linienführung der Linien 809 und 810 3. Einrichtung zusätzlicher TaxiBus-Fahrten aus dem Bad Münstereifeler Höhengebiet an den ersten Zug um 06:00 Uhr ab Bad Münstereifel 4. Einrichtung einer zusätzlichen Linienfahrt der Linie 829 an den ersten Zug um 05:30 Uhr ab Kall Bahnhof 5. Umsetzung der Veränderungen auf den Linien 805 und 806 im grenzüberschreitenden Verkehr zum Rhein-SiegKreis V 148/2015 -7Abstimmungsergebnis: TOP 13 Einstimmig, bei 1 Enthaltung Entwicklung altengerechter Quartiere in NRW V 150/2015 Die FDP-Fraktion erklärt, dass in ihrer Fraktion noch Beratungsbedarf bestehe und sie der Vorlage aus diesem Grund heute nicht zustimme. Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlusfassung: Der Kreistag beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung und Einreichung eines Förderantrags "Entwicklung altengerechter Quartiere NRW". Unter Vorbehalt der Förderzusage stimmt der Kreistag der Finanzierung des Eigenanteils in Höhe von insgesamt 71.051,91 € für die Jahre 2015 bis 2018 zu. Abstimmungsergebnis: TOP 14 Einstimmig, bei 3 Enthaltungen Neubau der K 1n, Ortsumgehung Euskirchen-Kuchenheim hier: Zustimmung zum Entwurf V 146/2015 Auf Nachfrage seitens der FDP-Fraktion erklärt die Verwaltung, dass, bezogen auf die hohen Kosten, der Grunderwerb eine wesentliche Rolle spiele. Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfasung: Der Kreisausschuss stimmt dem Entwurf zum Neubau der K 1n, Ortsumgehung Kuchenheim zu und beauftragt die Verwaltung den notwendigen Grunderwerb über den Abschluss von Bauerlaubnisverträgen sicherzustellen. Abstimmungsergebnis: TOP 15 Einstimmig, bei 2 Enthaltungen Ausbau der K 24, Billiger Straße - III. Bauabschnitt zwischen Ortseingang und Kreisverkehrsplatz Boener Straße hier: Zustimmung zum geänderten Bauentwurf Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr emfpiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreisausschuss stimmt dem geänderten Entwurf zum Ausbau der K 24, Billiger Straße im 3. Bauabschnitt zu und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahme. Abstimmungsergebnis: Einstimmig V 147/2015 -8- Der Vorsitzende schließt die Sitzung und bedankt sich für die Beteiligung. Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. gez. H. Schmitz Vorsitzender Gesehen: gez. i.V. Poth Landrat gez. Adams Schriftführer(in)