Beschlußtext (Kindertagesstättenbedarfsplanung)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 4. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur (Wahlperiode 2014/2020) am 24.11.2015: 3. Kindertagesstättenbedarfsplanung Zunächst begrüßt AV Herr Kühnel Herrn Schafmeister vom Kreis Lippe, der anhand eines Vortrages und einer PowerPointPräsentation die Kindertagesstättenbedarfsplanung für die Gemeinde Leopoldshöhe vorstellt. Herr Schafmeister berichtet, dass zum 1.August 2014 das geänderte Kinderbildungsgesetz (KiBiz) in Kraft getreten sei. Die Ziele dieses Gesetzes seien mehr Bildungschancen und mehr Bildungsgerechtigkeit. Die Kommunen hätten durch das neue Gesetz eine Planungsgarantie. Bezüglich der Kindertagesstättenbedarfsplanung für Leopoldshöhe führt er aus, dass anhand der Einwohnerdaten ein Zuwachs von 49 Kindern in einem Alter von 1 Jahr bis zum Schulpflichtalter erfolgt sei. Weiterhin seien in der Gemeinde Leopoldshöhe neue Baugebiete geplant und durch die Aufnahme weiterer Flüchtlinge und des Wegfalls des Betreuungsgeldes würden mehr Plätze benötigt. Daher sei eine Erweiterung an eine bestehende Kita oder der Neubau einer Kita notwendig. In diesem Zusammenhang verweist er auf die provisorische Gruppe an der AWO-Kita „Bobes Feld“ hin, die nur noch bis Ende des Kita-Jahres genehmigt sei. In der anschließenden Diskussion macht BM Herr Schemmel deutlich, dass im kommenden Jahr weitere Platzkapazitäten geschaffen werden müssen, um den Rechtsanspruch der Eltern auf einen Kita-Platz zu erfüllen. Er führt aus, dass mittelfristig 6 Gruppen fehlen. Aus seiner Sicht solle keine weitere gemeindliche Einrichtung geschaffen werden, da diese zu teuer sei. Ein freier Träger könne eine weitere Kita bauen. Auf Nachfrage von AM Frau Risy, wieviel die Gemeinde für eine neue Kita zahlen müsse, erklärt er, dass bei einem Neubau durch einen freien Träger die Gemeinde das Grundstück zur Verfügung stelle. Der Träger baue die Einrichtung und stelle das Personal zur Verfügung. Des Weiteren fragt AM Herr Müller nach, wie viele Plätze mit Flüchtlingskindern besetzt seien. Herr Strauß berichtet, dass derzeit ein Kind im FZ der evangelischen Kirche Bechterdissen, ein Kind im FZ des Deutschen Roten Kreuzes und 6 Kinder im gemeindlichen FZ „Kleine Strolche“ am Spielplatz in Leopoldshöhe untergebracht seien. Sodann schlägt BM Herr Schemmel vor, in der nächsten Ausschusssitzung diese Angelegenheit erneut zu beraten, da zu diesem Zeitpunkt die neuen Anmeldezahlen vorliegen. Diesem Vorschlag stimmen die Ausschussmitglieder zu.