Öffentliche Niederschrift (Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschuss)

Niederschrift über die 8. Sitzung des Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschusses (Wahlperiode 2014/2020) am 18.01.2016 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 18:46 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Banze, Herr Büker (für Herrn Grünert), Herr Goedeke, Herr Jahn, Frau Lehne (für Herrn Thimm) CDU: Herr Siese (Vorsitzender), Herr Fiedler, Herr Meckelmann, Herr Wehmeier (für Herrn Domke) B90/Grüne: Herr Hachmeister Verwaltung: BM Herr Schemmel, Herr Lange, Frau Schillmöller Zuhörer: 1 Presse: 1 Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder Es werden keine Anfragen gestellt. 3. Informationen zu den wesentlichen Eckdaten des Haushaltsplans 2016 Zu diesem Punkt wurde vor Beginn der Sitzung eine Tischvorlage verteilt, die die wesentlichen Kernpunkte des Haushaltsentwurfes 2016 darstellt. Bezugnehmend auf die Tischvorlage geht der Kämmerer bei seinen allgemeinen Ausführungen auf die nachfolgenden Punkte ein: 1. Kernaussagen Der Haushaltsplan 2016 wird genehmigungsfähig sein, sodass die Schwellenwerte von 5 % des Eigenkapitals bis auf eine geringfügige Überschreitung im Jahr 2017 bis 2019 eingehalten werden. Im Jahr 2019 wird sogar mit einem leichten Überschuss gerechnet. Voraussetzung ist allerdings, -2- dass die Gemeinde von außerordentlichen finanziellen Belastungen weitgehend vorschont bleibt. Die im Vorjahr aufgetretene Flüchtlingskrise erfordert 2016 gegenüber 2015 zusätzliche Eigenmittel von rd. 400.000 € im sozialen Bereich. Nicht mit eingerechnet ist hierbei der sich dadurch ergebene höhere Personalaufwand durch die Schaffung neuer Stellen und die zusätzlich anfallenden Sachaufwendungen. Obwohl die Schwellenwerte eingehalten werden, wird das Eigenkapital weiter sinken. Erst ab 2019 wird dann der Negativtrend gestoppt werden können. 2. Hebesatzerhöhungen Der Haushaltsentwurf 2016 sieht keine Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuern vor. Für die Jahre 2017 und 2018 werden allerdings Steuererhöhungen in einer Höhe von bis zu 15 % (2017) bzw. 5 % (2018) unvermeidbar sein, um dauerhaft ohne ein Haushaltssicherungskonzept auskommen zu können. Das Hauptproblem des Haushaltes ist die nicht auskömmliche Ertragsseite. Dass der Haushalt 2016 letztendlich keine Steuererhöhungen vorsieht, liegt an der Auflösung der Gewerbesteuerrückstellung in Höhe von 1,2 Mio. €, die zu einer Ertragssteigerung führt. Eine zusätzliche einmalige Ertragsverbesserung hängt mit einer Summe in Höhe von 400.000 € aus Gewinnanteilen des Jahres 2015 des Abwasserwerkes zusammen. Die Durchführung von Gewinnausschüttungen zugunsten des Kernhaushaltes ist daher in einer vertretbaren Höhe notwendig, was bedeutet, dass es nicht jedes Jahr die Höchstbeträge sein müssen, sondern es ist gleichzeitig die Notwendigkeit einer evtl. Rücklagenzuführung in den Betrieben zu prüfen. 3. Haushaltsrisiken Die bekannten Haushaltsrisiken insbesondere bei der Gewerbesteuer wird man auch 2016 nicht ausschließen können. Sie sind aber überschaubar und händelbar. Die Haushaltsansätze wurden bei den bedeutendsten Positionen (wie die Kreisumlage etc.) auf den aktuellen Stand gebracht. 4. Schuldenentwicklung Die Schuldenentwicklung geht zum Teil aus der eingangs verteilten Tischvorlage hervor. Hierbei wird Bezug genommen auf die Ein- und Auszahlungen aus Investitionen und Finanzierungen. Von der erforderlichen Kreditaufnahme von 1.421.000 € können allerdings 810.000 € getilgt werden, sodass für 2016 eine Bruttoneuverschuldung von 611.000 € bleibt. Im Anschluss an die Ausführungen beantwortet der Kämmerer einige Fragen zur Tischvorlage und verweist auf die Einbringung des Haushaltsplanentwurfs incl. Anlagen und Wirtschaftsplänen am 28.01.2016. Die Tischvorlage ist als Anlage 1 Bestandteil dieser Niederschrift. Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18:36 Uhr. Siese Ausschussvorsitzender Schillmöller Schriftführer/in