Öffentliche Niederschrift (Rat)

Niederschrift über die 8. öffentliche Sitzung des Rates (Wahlperiode 2014/2020) am 28.01.2016 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:33 Uhr Ende: 19:23 Uhr Anwesend sind: Bürgermeister Herr Schemmel SPD: Herr Albrecht, Herr Banze, Herr Brinkmann, Herr Büker, Herr Burkamp, Herr Dück, Herr Goedeke, Herr Grünert, Herr Heidemann, Herr Jahn, Herr Kühnel, Frau Lehne, Herr Puchert-Blöbaum, Herr Schmidtke, Herr Thimm CDU: Herr Daake, Herr Domke, Herr Fiedler, Herr Habicht, Herr Meckelmann, Frau Risy, Herr Schulz, Herr Siefert, Herr Siese, Herr Wehmeier B90/Grüne: Frau Bode, Herr Hachmeister, Frau Kampmann, Herr Kantim FDP: Graf von der Schulenburg Verwaltung: Kämmerer Herr Lange, FBL Herr Taron, Frau Schillmöller, Frau Patruck Gäste: Frau Drewes-Meyer (zu TOP 1) Zuhörer: zahlreich Presse: 1 Entschuldigt fehlen die RM Herr Dove, Herr Gräfe, Herr Keminer und Herr Schmidt. Bürgermeister Herr Schemmel eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung schlägt BM Herr Schemmel vor, diese um den als Tischvorlage verteilten Antrag der SPD-Fraktion auf Ausschussumbesetzungen wie folgt zu erweitern: TOP 13: Antrag der SPD-Fraktion vom 21.01.2016 hier: Ausschussumbesetzungen Der Rat stimmt dieser Vorgehensweise zu. Die Tagesordnung wird sodann wie folgt abgehandelt: Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil 1. Verabschiedung von Ratsmitgliedern BM Herr Schemmel gibt bekannt, dass sowohl Frau Ingrid Marondel als auch Frau Gertrud DrewesMeyer den Verzicht auf ihr Ratsmandat mit Ablauf des 4. Januar 2016 bzw. des 31. Dezember 2015 erklärt haben. Frau Ingrid Marondel habe des Weiteren mitgeteilt, dass sie auch ihr Amt als ehrenamtliche -2- Senioren- und Behindertenbeauftragte aufgebe. Im Folgenden gibt er einen kurzen Rückblick über die ehrenamtliche Tätigkeit der anwesenden Frau Drewes-Meyer. Er dankt ihr für die geleistete Arbeit und überreicht ein Präsent sowie einen Blumenstrauß. 2. Einführung neuer Ratsmitglieder Eingangs begrüßt BM Herr Schemmel die neuen Ratsmitglieder, Herrn Albrecht und Herrn Schmidtke, als Nachfolger für die ausgeschiedenen Ratsmitglieder Frau Marondel und Frau Drewes-Meyer. Er führt sie in das Amt als Ratsmitglied ein, eine Verpflichtung nach § 67 Abs. 3 GO NW kann unterbleiben, da die Herren Albrecht und Schmidtke bereits zuvor als Sachkundige Bürger tätig waren. 3. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Auf Nachfrage eines Anwohners der Straße „Am Wellenholz“ teilt BM Herr Schemmel mit, dass in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr das Planungskonzept als Bauprogramm zum Ausbau der Straße „Am Wellenholz“ nach KAG beschlossen wurde. Da die Straße über eine intakte Entwässerung verfüge, sehe die Verwaltung keine Veranlassung, hier ergänzend tätig zu werden, so BM Herr Schemmel abschließend. 4. Anfragen der Ratsmitglieder In seiner Anfrage bezieht sich RM Herr Hachmeister auf die gemeinsame Stellungnahme der Städte und Gemeinden im Kreis Lippe und des Kreises Lippe im 2. Beteiligungsverfahren zur Aufstellung des Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen, die auch seitens des Bürgermeisters der Gemeinde Leopoldshöhe unterschrieben worden sei. Im Folgenden bemängelt er, dass die Überschrift zu dieser Stellungnahme falsch gewählt worden sei, da es sich offensichtlich um eine Stellungnahme des Landrates und der Bürgermeister des Kreises Lippe handele. BM Herr Schemmel erklärt sodann, dass er – wie auch die anderen Bürgermeister des Kreises Lippe bzw. der Landrat des Kreises Lippe – diese Stellungnahme in seiner Funktion als Bürgermeister der Gemeinde Leopoldshöhe unterzeichnet habe. Im weiteren Verlauf dieses Tagesordnungspunktes fragt RM Frau Kampmann nach dem aktuellen Sachstand bezüglich der Einführung der digitalen Gremienarbeit und ergänzt, dass sie bereits schon jetzt an einer Nutzung der App mit ihrem privaten Endgerät interessiert sei. BM Herr Schemmel erklärt sodann, dass man generell nun zunächst die Rechtskraft des Haushaltes 2016 abwarten müsse. Da jedoch damit derzeit keine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, werde man nun zunächst mit dem Anbieter in Kontakt treten und prüfen, welche Möglichkeiten es derzeit gebe. Abschließend bittet er die Ratsmitglieder, sich bei Interesse (Nutzung der App mit eigenem Endgerät) bei der Verwaltung zu melden. Abschließend fragt RM Frau Kampmann nach dem aktuellen Sachstand zum Projekt „LEADER“. BM Herr Schemmel erklärt darauf hin, dass man sich hier derzeit noch in Verhandlungen befinde, er jedoch aktuell keinen genauen Sachstand mitteilen könne. Er sagt jedoch zu, dies im Rahmen des Protokolls nachzuholen. Anmerkung zum Protokoll: Die Umsetzung von LEADER erfordert ein Regionalmanagement. Vorgeschrieben sind hierfür 1,5 Personalstellen. Die LEADER-Region 3 L in Lippe möchte diese 1,5 Stellen jeweils zur Hälfte durch eine Personalstelle und einen Dienstleistungsvertrag mit einem Planungsbüro besetzen. Der Vorteil ist, dass so eine Person fest in der Region als AnsprechpartnerIn präsent ist und durch das Planungsbüro zusätzliches Know-how in das Regionalmanagement einfließt. Die erforderlichen Ausschreibungen und der Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn für das Regionalmanagement werden vorbereitet. Die erforderlichen Absprachen mit der Bezirksregierung sind zeitintensiver als zunächst angenommen. Insbesondere die Stellenausschreibung zur Personalstelle führt zu Diskussionsbedarf mit der Bezirksregierung. Die Förderrichtlinie für LEADER liegt nach wie vor nicht vor. Als Zeitpunkt der Veröffentlichung wird derzeit Ende Januar genannt. Ohne Förderrichtlinie können keine Projekte beantragt werden. -3- 5. Informationen des Bürgermeisters BM Herr Schemmel gibt an dieser Stelle bekannt, dass die Gemeinde derzeit eine Beteiligung an dem Sonderprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ prüfe. Mit diesem Programm sei beabsichtigt, Neu- und Umbauten bzw. die Modernisierung von Betreuungseinrichtungen wie Kindertagesstätten, Jugendtreffs, Schulen und Sporteinrichtungen zu fördern. Förderfähig seien darüber hinaus Ausgaben für die Quartiersbetreuung bzw. für das Quartiersmanagement. Sobald es hier nähere Erkenntnisse gebe, werde die Verwaltung entsprechend berichten, so BM Herr Schemmel abschließend. 6. Berichte der gemeindlichen Vertreter aus den Verbänden und sonstigen Gremien Die Niederschrift über die 3. Sitzung des Verwaltungsrates des Abfallwirtschaftsverbandes Lippe am 15.12.2015 sowie die Niederschrift über die 2. Sitzung der Verbandsversammlung des Abfallwirtschaftsverbandes Lippe am 15.12.2015 sind im Ratsinformationssystem zu diesem TOP hinterlegt. 7. Erklärung des Bürgermeisters nach § 18 Korruptionsbekämpfungsgesetz BM Herr Schemmel erklärt, dass er nach den Bestimmungen des Korruptionsbekämpfungsgesetzes (KorruptionsbG) dem Rat die Funktionen in den Vereinen und die Übernahme einer Nebentätigkeit anzuzeigen habe und diesem nach § 53 Landesbeamtengesetz (LBG) jährlich zu berichten habe. Nachrichtlich sind die im Kalenderjahr 2015 ausübten Tätigkeiten aufgeführt: Institution Kommunales Rechenzentrum Lemgo (krz) Abfallwirtschaftsverband Lippe (AWV) Gesellschaft für Abfallentsorgung Lippe (GAL) Zweckverband Stadtwerke Lippe-Weser Stadtwerke Lippe-Weser Kommunale Versorgungskassen Westfalen-Lippe Unfallkasse NordrheinWestfalen Bürgerstiftung Leopoldshöhe Bürger-Solar-Genossenschaft Leopoldshöhe eG AWO Ortsverein Asemissen Städte- und Gemeindebund NW einschl. AG Reg.-Bez. Detmold Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik Lippe Funktion stv. Mitglied der Verbandsversammlung Vergütung ./. stv. Mitglied der Verbandsversammlung ./. stv. Mitglied der Gesellschafterversammlung ./. Mitglied der Verbandsversammlung ./. Mitglied des Aufsichtsrats stv. Mitglied des Verwaltungsrates ./. 317,80 € stv. Vorstandsmitglied Mitglied des Stiftungsrats Mitglied des Aufsichtsrats ./. ./. Vorsitzender Mitglied der Mitgliederversammlung ./. ./. Vorsitzender ./. Ergänzend weist BM Herr Schemmel darauf hin, dass er lediglich für seine Nebentätigkeit bei den Kommunalen Versorgungskassen Westfalen-Lippe und der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen eine Vergütung erhalten habe, die Höchstgrenze von 6.000 € jedoch nicht überschritten werde. 8. Geh-/Radweg Helpuper Straße (Bürgerradweg) hier: Außerplanmäßige Ausgabe im Sinne des § 83 GO NW im Vorgriff auf den Haushalt 2016 BM Herr Schemmel verweist in diesem Zusammenhang zunächst auf die zu diesem Tagesordnungspunkt versandte Drucksache 9/2016. Demnach stehen mit der im Jahr 2015 genehmigten Förderung für den Bau des Bürgerradweges an der Helpuper Straße in den Jahren 2015 und 2016 insgesamt 102.000 Euro Förderung für den Bau des Geh-/Radweges an der Helpuper Straße zur Verfügung. Zur -4- Umsetzung der Maßnahme sei eine Auftragsvergabe jedoch bis spätestens Anfang März 2016 erforderlich. Somit sei zur Einhaltung der Fristen eine Ausschreibung der Maßnahme spätestens in der ersten Februarwoche 2016 durchzuführen. Durch die geschaffenen Vorgaben sei die Maßnahme deshalb dringlich und unabweisbar. Der Rat fasst sodann folgenden Beschluss: Der Rat stimmt der Bereitstellung von 30.000 Euro unter dem Auftrag R 30309001 im Vorgriff auf den Haushalt 2016 außerplanmäßig unter Einhaltung der vertraglich zugesicherten Förderungssumme in Höhe von 102.000 Euro zu. Die Veranschlagung der Maßnahme erfolgt im Rahmen des Haushaltes 2016, so dass die Deckung gemäß § 83 Abs. 1 S. 2 GO NW gewährleistet ist. - einstimmig 9. Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2016 Die Ausführungen des Kämmerers zur Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 sind als Anlage 1 Bestandteil dieser Niederschrift. 10. Einbringung der Wirtschaftspläne für das Wirtschaftsjahr 2016 10.1 des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe BM Herr Schemmel weist darauf hin, dass die Anmerkungen des Kämmerers zur Einbringung des Wirtschaftsplanes des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe für das Wirtschaftsjahr 2016 als Anlage 2 Bestandteil dieser Niederschrift sind und bittet die Ratsmitglieder, diese sorgfältig zu lesen. 10.2 der Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung BM Herr Schemmel weist darauf hin, dass die Anmerkungen des Kämmerers zur Einbringung des Wirtschaftsplanes der Leopoldshöher Immobilien und Liegenschaftsverwaltung für das Wirtschaftsjahr 2016 als Anlage 3 Bestandteil dieser Niederschrift sind und bittet die Ratsmitglieder, diese sorgfältig zu lesen. 10.3 des Abwasserwerkes Leopoldshöhe BM Herr Schemmel weist darauf hin, dass die Anmerkungen des Kämmerers zur Einbringung des Wirtschaftsplanes des Abwasserwerkes Leopoldshöhe für das Wirtschaftsjahr 2016 als Anlage 4 Bestandteil dieser Niederschrift sind und bittet die Ratsmitglieder, diese sorgfältig zu lesen. 10.4 des Wasserwerkes Leopoldshöhe BM Herr Schemmel weist darauf hin, dass die Anmerkungen des Kämmerers zur Einbringung des Wirtschaftsplanes des Wasserwerkes Leopoldshöhe für das Wirtschaftsjahr 2016 als Anlage 5 Bestandteil dieser Niederschrift sind und bittet die Ratsmitglieder, diese sorgfältig zu lesen. 11. Beanstandung eines Ratsbeschlusses gem. § 54 Abs. 2 GO NRW hier: TOP 13.2 der öffentlichen Sitzung des Rates am 10.12.2015 - Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 26.11.2015 auf Bildung von zwei Abrechnungsabschnitten in der Siedlung „Berkenbruch/Kinnheide“ BM Herr Schemmel verweist hier zunächst auf die im Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr sowie im Rat der Gemeinde Leopoldshöhe geführten Diskussionen. Letztendlich habe er den Beschluss des Rates zu TOP 13.2 der öffentlichen Sitzung am 10.12.2015 beanstandet, da die beabsichtigte Abschnittsbildung willkürlich und damit rechtswidrig wäre. In seinem Beanstandungsschreiben an den Rat der Gemeinde Leopoldshöhe habe er den Rat, so BM Herr Schemmel weiter, darum gebeten, die Sach- -5- und Rechtslage noch einmal eingehend zu überdenken und den Beschluss zu TOP 13.2 aufzuheben. Abschließend bittet er um die Stellungnahmen der Fraktionen. Im Folgenden verließt RM Herr Puchert-Blöbaum für die SPD-Fraktion eine Stellungnahme zur Beanstandung des Ratsbeschlusses vom 10.12.2015. Generell stellt er fest, dass dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht gefolgt werden könne. So sei die Abschnittsbildung eine originäre Ermessensentscheidung des Gemeinderates. Ein Ermessensnichtgebrauch sei nicht ersichtlich. Darüber hinaus sei es rechtmäßig, wenn der Rat gem. § 8 Abs. 5 KAG NRW unterschiedliche Abrechnungsabschnitte bilde. Eine Willkür sei hierbei nicht zu erkennen. Nach weiteren ausführlichen Erläuterungen erklärt RM Herr Puchert-Blöbaum, dass der Rat sein ihm zustehendes Ermessen ausgeübt habe. Gravierende Ermessensfehler, die die Entscheidung des Rates willkürlich erscheinen ließen, seien nicht erkennbar. Deshalb könne dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Beanstandung nicht gefolgt werden. In der sich nun anschließenden Diskussion macht RM Herr Meckelmann deutlich, dass sich die CDUFraktion ebenfalls intensiv mit der Angelegenheit auseinandergesetzt habe und sich entschieden habe, dem Verwaltungsvorschlag zu folgen. Im Folgenden teilt RM Herr Hachmeister für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit, dass er die Meinung vertrete, dass der Rat seinen Ermessenspielraum ausgefüllt habe und man sich somit der Auffassung der SPD-Fraktion anschließe. Im Übrigen wäre es wünschenswert, eine unabhängige Meinung zu dieser Thematik einzuholen. BM Herr Schemmel trägt sodann folgende Beschlüsse zur Abstimmung vor: 1. Der Rat hebt seinen Beschluss zu TOP 13.2 der öffentlichen Sitzung des Rates am 10.12.2015 auf. Der Beschluss hatte folgenden Wortlaut: „Entsprechend dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 26.11.2015 beschließt der Rat im Zusammenhang mit der Kanal- und Straßensanierung im Bereich Berkenbruch die Straßen Kinnheide und Berkenbruch in zwei getrennte Abrechnungsabschnitte aufzuteilen, die voneinander getrennt abgerechnet werden.“ 2. Der Rat beschließt den Ausbau der Anlagen „Berkenbruch/Kinnheide“ innerhalb der Grenzen der Außenbereichssatzung (Teilfläche der Straße Berkenbruch –Flurstück 389, Flur 5, Gemarkung Bechterdissen- von Norden ab Einmündung in westlicher Richtung bis zum Ende der Sackgasse und in südlicher Richtung Teilfläche der Straße Kinnheide –Flurstück 424, Flur 5, Gemarkung Bechterdissen- bis zum Ende der Grenze der Außenbereichssatzung). - 12 Ja-Stimme(n), 19 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) – BM Herr Schemmel stellt sodann hierzu fest, dass der Beschlussvorschlag der Verwaltung damit abgelehnt sei und er die Angelegenheit nun der Kommunalaufsicht zur Entscheidung vorlegen werde. Der volle Wortlaut der Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Beanstandung des Ratsbeschlusses vom 10.12.2015 ist als Anlage 6 Bestandteil dieser Niederschrift. 12. 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01/06 „Gewerbegebiet Asemissen“ im beschleunigten Verfahren hier: - Beratung und Beschluss über die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit / der Offenlage gemäß § 3 (2) BauGB und der Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB - Satzungsbeschluss über die 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01/06 „Gewerbegebiet Asemissen“ Eingangs informiert BM Herr Schemmel darüber, dass der Verfahrensordner in dieser Angelegenheit während der Beratung zu diesem TOP ausliegt. Darüber hinaus teilt er mit, dass die Planfahne, die ebenfalls ausliegt, um den Hinweis zum Städtebaulichen Vertrag ergänzt wurde. RM Herr PuchertBlöbaum ergänzt, dass der Hochbau- und Planungsausschuss dem vorgelegten Beschlussvorschlag am 21. Januar 2016 einstimmig gefolgt sei. Ohne weitere Aussprache fasst der Rat folgende Beschlüsse: 1. Der Rat beschließt die in der Anlage zu Drucksache 5/2016 aufgeführten „Vorschläge zur Abwägung“ zu den Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange. -6- 2. Die 5. Änderung des Bebauungsplans Nr. 01/06 „Gewerbegebiet Asemissen“ mit Text und Begründung als SATZUNG nach § 10 (1) BauGB wird beschlossen. 3. Der Satzungsbeschluss für die 5. Änderung des Bebauungsplans Nr. 01/06 „Gewerbegebiet Asemissen“ ist gemäß § 10 (3) BauGB öffentlich bekannt zu machen. - einstimmig 13. Antrag der SPD-Fraktion vom 21.01.2016 hier: Ausschussumbesetzungen Entsprechend dem Antrag der SPD-Fraktion vom 21.01.2016 beschließt der Rat folgende Ausschussumbesetzungen: Haupt- und Finanzausschuss: neu: Albrecht, Uwe Schmidtke, Egon bisher: Drewes-Meyer, Gertrud Marondel, Ingrid Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschuss: neu: Vertreter: Albrecht, Uwe Vertreter: Schmidtke, Egon bisher: Drewes-Meyer, Gertrud Marondel, Ingrid Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr: neu: Mitglied: Schmidtke, Egon Vertreter (für Amelung, Jörg): Porschen, Kevin (SKB) bisher: Marondel, Ingrid Schmidtke, Egon Hochbau- und Planungsausschuss: neu: Vertreter (für Rösner, Hans): Oelrichs, Jonas (SKB) Vertreter (für Schmidt, Manfred): Porschen, Kevin (SKB) Vertreter: -Vertreter: -- bisher: Albrecht, Uwe Schmidtke, Egon Albrecht, Uwe Schmidtke, Egon Vertreter: Vertreter: Ausschuss für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport: bisher: neu: Mitglied: Albrecht, Uwe Marondel, Ingrid Mitglied: Kastner, Meike (SKB) Albrecht, Uwe Vertreter (für Albrecht, Uwe): Niemeier, Ursula (SKB) Kastner, Meike (SKB) Ausschuss für Bildung und Kultur: neu: Vertreter (für Heidemann, Chr.): Schmidtke, Egon Vertreter (für Banze, Maic): Albrecht, Uwe bisher: Drewes-Meyer, Gertrud Marondel, Ingrid Betriebsausschuss Wasser/Abwasser: neu: Vertreter: Albrecht, Uwe Vertreter: Schmidtke, Egon bisher: Drewes-Meyer, Gertrud Marondel, Ingrid Betriebsausschuss Immobilien und Gebäudemanagement: neu: Vertreter: Schmidtke, Egon Vertreter: Albrecht, Uwe bisher: Drewes-Meyer, Gertrud Marondel, Ingrid -7- Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz: neu: Mitglied: Schmidtke, Egon Mitglied: Porschen, Kevin (SKB) Vertreter (für Schmidtke, Egon): Meyer, Stephan (SKB) bisher: Drewes-Meyer, Gertrud Schmidtke, Egon Porschen, Kevin (SKB) Beirat Landestheater Detmold: Vertreter: neu: Burkamp, Manfred bisher: Marondel, Ingrid neu: Grünert, Ralf bisher: Drewes-Meyer, Gertrud Netzwerk Lippe: Mitglied: - einvernehmlich Die zu diesem Tagesordnungspunkt verteilte Tischvorlage ist als Anlage 7 Bestandteil dieser Niederschrift. Bürgermeister Herr Schemmel schließt die öffentliche Sitzung um 19:23 Uhr. Schemmel (Bürgermeister) Patruck (stellv. Schriftführerin)