Beschlußtext (Geh-/Radweg Helpuper Straße (Bürgerradweg) hier: Außerplanmäßige Ausgabe im Sinne des § 83 GO NW im Vorgriff auf den Haushalt 2016)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 8. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2014/2020) am 28.01.2016: 8. Geh-/Radweg Helpuper Straße (Bürgerradweg) hier: Außerplanmäßige Ausgabe im Sinne des § 83 GO NW im Vorgriff auf den Haushalt 2016 BM Herr Schemmel verweist in diesem Zusammenhang zunächst auf die zu diesem Tagesordnungspunkt versandte Drucksache 9/2016. Demnach stehen mit der im Jahr 2015 genehmigten Förderung für den Bau des Bürgerradweges an der Helpuper Straße in den Jahren 2015 und 2016 insgesamt 102.000 Euro Förderung für den Bau des Geh-/Radweges an der Helpuper Straße zur Verfügung. Zur Umsetzung der Maßnahme sei eine Auftragsvergabe jedoch bis spätestens Anfang März 2016 erforderlich. Somit sei zur Einhaltung der Fristen eine Ausschreibung der Maßnahme spätestens in der ersten Februarwoche 2016 durchzuführen. Durch die geschaffenen Vorgaben sei die Maßnahme deshalb dringlich und unabweisbar. Beschluss: Der Rat fasst sodann folgenden Beschluss: Der Rat stimmt der Bereitstellung von 30.000 Euro unter dem Auftrag R 30309001 im Vorgriff auf den Haushalt 2016 außerplanmäßig unter Einhaltung der vertraglich zugesicherten Förderungssumme in Höhe von 102.000 Euro zu. Die Veranschlagung der Maßnahme erfolgt im Rahmen des Haushaltes 2016, so dass die Deckung gemäß § 83 Abs. 1 S. 2 GO NW gewährleistet ist. Beratungsergebnis: - einstimmig -