Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr)

Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2014/2020) am 17.02.2016 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 18:27 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Amelung, Herr Brinkmann, Herr Burkamp, Herr Goedeke, Herr Hanning, Herr Schmidt, Herr Schmidtke, CDU: Herr Berg, Herr Habicht, Herr Haßenewert, Herr Meckelmann, Herr Schulz, Herr Wehmeier, B90/Grüne: Herr Hachmeister, Frau Kampmann, Verwaltung: FBL Herr Oortman, Frau Beckmann, Herr Offel, Frau Schillmöller, Herr Wehmeier Zuhörer: 1 Presse: - Entschuldigt fehlt das AM Graf von der Schulenburg. Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder AM Herr Schmidtke bemängelt, dass im gesamten Gemeindegebiet an vielen Stellen die Anpflanzungen entlang von Grundstücken zu hoch seien und zum Teil auf die Gehwege und Straßen ragen würden. Protokollnotiz: Die konkreten Grundstücke mögen bitte der Verwaltung genannt werden, um gezielt tätig werden zu können. AM Herr Brinkmann fragt an, wann mit der endgültigen Fertigstellung der Lichtzeichenanlage an der Kreuzung „Schötmarsche Straße / Schackenburger Straße“ zu rechnen sei. FBL Herr Oortman erläutert, dass die ausführende Firma den Auftrag erhalten habe und eine Fertigstellung schon längst erfolgen sollte. Protokollnotiz: Nach Rücksprache mit Straßen.NRW werden –wenn die Witterung es zulässt- in den nächsten Tagen -2- die Restarbeiten erledigt. In Bezug auf die anstehenden Etatberatungen verweist AM Herr Burkamp darauf, dass in den früheren HH-Plänen immer ein Ansatz für die mögliche Verlängerung des Rad-/Gehweges am Grenzweg enthalten war. Es sollte an dem Beschluss festgehalten werden, den Weg weiterzuführen wenn die Stadt Bielefeld finanziell Ihren Weg herstellen könne. FBL Herr Oortman führt aus, dass in den nächsten Jahren nicht mit einem Bau des Rad-/Gehweges auf Bielefelder Gebiet gerechnet werden könne, aber die Verwaltung den Beschluss im Falle eines Baues selbstverständlich sodann auf Leopoldshöher Gebiet umsetzen würde. Durch AM Herrn Brinkmann wird angefragt, inwieweit der Hergang des Verkehrsunfalles mit einem Fahrradfahrer und einem Auto vor einigen Wochen an der Lageschen Straße / Einmündung Kramerweg der Verwaltung bekannt sei. Der Verwaltung liegen hierzu keine offiziellen Mitteilungen vor. 3. Etatberatungen Frau Schillmöller stellt die 5 Produkte kurz vor. Zum Produkt 002 122 003 „Sicherheit und Ordnung, Ordnungs- und Verkehrsangelegenheiten“ werden keine Fragen gestellt. In Bezug auf das Produkt 012 541 001 „Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV, Gemeindestraßen, Neubau von Straßen“ erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen ob die Anliegerversammlungen für die KAG-Maßnahmen 2017 und 2018 bereits durchgeführt wurden. FBL Herr Oortman stellt klar, dass der Auftrag sei, die Anlieger 3 Jahre vorher zu informieren und das die Anlieger entsprechend angeschrieben wurden, so dass die 3-Jahres-Frist eingehalten wurde. Die SPD-Fraktion bittet um Informationen zu dem „EDV-Programm für die Visualisierung der Straßen“ bei dem Produkt 012 541 002 „Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV, Gemeindestraßen, Unterhaltung von Straßen“. Seitens der Verwaltung wird erläutert, dass es sich um ein Programm handelt, welches den Straßenzustand neutral visualisiert, da die bisherige Inaugenscheinnahme vom Ausschuss kritisiert wurde. Die CDU-Fraktion erkundigt sich zu diesem Produkt zu der „Rad-/Gehwegerneuerung Schötmarsche Straße“. Herr Offel erläutert, dass es sich um den Abschnitt zwischen dem Wendehammer der „alten Schötmarschen Straße“ und der „Roonstraße“ handeln würde, da hier starke Wurzelschäden vorliegen. Auf die Frage der SPD-Fraktion bzgl. des „Hakenheider Weges“ führt Herr Offel aus, dass dieser aus der laufenden Unterhaltung nunmehr gepatcht werde, aufgrund der guten Erfahrungen mit der Fettpottstraße, Dahlhauser Str. und Hansastraße. FBL Herr Oortman erläutert auf die Anfrage der SPD-Fraktion in Bezug auf die Kosten der „Erneuerung LED-Straßenlampen (LED-Beleuchtungsumrüstung)“, dass der Zuschuss für die Umrüstung nur noch dieses Jahr gelten würde und somit die Umrüstung komplett in diesem Jahr erfolgen müsste und nicht auf 2 Jahre aufgeteilt werden könne. Vorgesehen sei ein Großteil des Gemeindegebietes, unter anderem in Asemissen, Schuckenbaum, Nienhagen und die Siedlung Möbel Fillies. Herr Offel erläutert, dass sich die veranschlagten 50.000,-- € der kleineren Maßnahmen wie folgt aufteilen: - Teiloberflächenerneuerungen „Kolmarer Straße, Sperlingsweg und Auf dem Rott“ - Verkehrsberuhigung „Hudeweg“ - Verkehrssicherungsmaßnahmen Gehwegverbindung zwischen Geh-/Radwegverbindung „Am Eselsbach“ und der „Stormstraße“ und der „Heinestraße“ - Oberflächenaustausch an Gehwegen in Einmündungsbereichen. Die sinkenden Kosten in den Folgejahren resultieren daraus, dass noch nicht alle Maßnahmen der Folgejahre bekannt sind. Herr Wehmeier ergänzt hierzu, dass es sich bei den „kleineren Maßnahmen“ um Maßnahmen handeln würde, die keine Beiträge auslösen. Zu den Produkten 012 547 001 „Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV, Öffentlicher -3- Personennahverkehr“ und 013 551 001 „Natur und Landschaftspflege, Öffentliches Grün; Landschaftsbau, Bereitstellung und Unterhaltung öffentlicher Grünflächen“ werden kein Fragen gestellt. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen erklärt, dass sie sich bei einer Abstimmung über den Haushalt enthalten werde, da der Ausbau der Straßen „Am Wellenholz“ und „Berkenbruch“ im HH-Plan enthalten sei. Der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, den vorgeschlagenen Produkten zuzustimmen und einen entsprechenden Beschlussvorschlag an den Rat auszusprechen - 13 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 2 Enthaltung(en) 4. Erörterung der zuvor durchgeführten Ortstermine 4.1 Sicht- und Verkehrsverhältnisse "Gartenstraße" / Einmündung "Parkstraße" In Bezug auf die generelle Frage der SPD-Fraktion, ob ein bereits in einer Pflanzbucht gepflanzter Baum umgesetzt werden könne, erläutert FBL Herr Oortman, dass dieses kostengünstig nicht möglich sei. Ein neuer Baum sei günstiger als eine Umpflanzung. Im Ausschuss herrscht die einheitliche Meinung, dass zunächst die weitere Entwicklung des Baugebietes abgewartet werden solle und dann ggf. über weitere Maßnahmen neu diskutiert werden könne. 4.2 Geschwindigkeit im "Bredenweg" Der Ausschuss ist einheitlich der Meinung, dass das Befahren des „Bredenwegs“ mit Tempo 100 tatsächlich überhaupt nicht möglich sei. Autos könnten tatsächlich nicht schneller als 40-50 km/h fahren. Es könne nachvollzogen werden, dass es für die Anlieger störend sei, wenn Motorradfahrer in der Senke ein kurzes Stück stark beschleunigen aber die Kosten für die Aufstellung von Geschwindigkeitsbegrenzungsschildern ständen in keinem Verhältnis zu dem tatsächlichen Verkehrsaufkommen. Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18:25 Uhr. Habicht Ausschussvorsitzender Beckmann Schriftführer/in