Beschlußtext (Etatberatungen)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 8. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2014/2020) am 17.02.2016: 3. Etatberatungen Frau Schillmöller stellt die 5 Produkte kurz vor. Zum Produkt 002 122 003 „Sicherheit und Ordnung, Ordnungs- und Verkehrsangelegenheiten“ werden keine Fragen gestellt. In Bezug auf das Produkt 012 541 001 „Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV, Gemeindestraßen, Neubau von Straßen“ erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen ob die Anliegerversammlungen für die KAG-Maßnahmen 2017 und 2018 bereits durchgeführt wurden. FBL Herr Oortman stellt klar, dass der Auftrag sei, die Anlieger 3 Jahre vorher zu informieren und das die Anlieger entsprechend angeschrieben wurden, so dass die 3-Jahres-Frist eingehalten wurde. Die SPD-Fraktion bittet um Informationen zu dem „EDV-Programm für die Visualisierung der Straßen“ bei dem Produkt 012 541 002 „Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV, Gemeindestraßen, Unterhaltung von Straßen“. Seitens der Verwaltung wird erläutert, dass es sich um ein Programm handelt, welches den Straßenzustand neutral visualisiert, da die bisherige Inaugenscheinnahme vom Ausschuss kritisiert wurde. Die CDU-Fraktion erkundigt sich zu diesem Produkt zu der „Rad-/Gehwegerneuerung Schötmarsche Straße“. Herr Offel erläutert, dass es sich um den Abschnitt zwischen dem Wendehammer der „alten Schötmarschen Straße“ und der „Roonstraße“ handeln würde, da hier starke Wurzelschäden vorliegen. Auf die Frage der SPD-Fraktion bzgl. des „Hakenheider Weges“ führt Herr Offel aus, dass dieser aus der laufenden Unterhaltung nunmehr gepatcht werde, aufgrund der guten Erfahrungen mit der Fettpottstraße, Dahlhauser Str. und Hansastraße. FBL Herr Oortman erläutert auf die Anfrage der SPD-Fraktion in Bezug auf die Kosten der „Erneuerung LED-Straßenlampen (LED-Beleuchtungsumrüstung)“, dass der Zuschuss für die Umrüstung nur noch dieses Jahr gelten würde und somit die Umrüstung komplett in diesem Jahr erfolgen müsste und nicht auf 2 Jahre aufgeteilt werden könne. Vorgesehen sei ein Großteil des Gemeindegebietes, unter anderem in Asemissen, Schuckenbaum, Nienhagen und die Siedlung Möbel Fillies. Herr Offel erläutert, dass sich die veranschlagten 50.000,-- € der kleineren Maßnahmen wie folgt aufteilen: - Teiloberflächenerneuerungen „Kolmarer Straße, Sperlingsweg und Auf dem Rott“ - Verkehrsberuhigung „Hudeweg“ - Verkehrssicherungsmaßnahmen Gehwegverbindung zwischen Geh-/Radwegverbindung „Am Eselsbach“ und der „Stormstraße“ und der „Heinestraße“ - Oberflächenaustausch an Gehwegen in Einmündungsbereichen. Die sinkenden Kosten in den Folgejahren resultieren daraus, dass noch nicht alle Maßnahmen der Folgejahre bekannt sind. Herr Wehmeier ergänzt hierzu, dass es sich bei den „kleineren Maßnahmen“ um Maßnahmen handeln würde, die keine Beiträge auslösen. Zu den Produkten 012 547 001 „Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV, Öffentlicher Personennahverkehr“ und 013 551 001 „Natur und Landschaftspflege, Öffentliches Grün; Landschaftsbau, Bereitstellung und Unterhaltung öffentlicher Grünflächen“ werden kein Fragen gestellt. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen erklärt, dass sie sich bei einer Abstimmung über den Haushalt enthalten werde, da der Ausbau der Straßen „Am Wellenholz“ und „Berkenbruch“ im HH-Plan enthalten sei. Beschluss: Der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, den vorgeschlagenen Produkten zuzustimmen und einen entsprechenden Beschlussvorschlag an den Rat auszusprechen Beratungsergebnis: - 13 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 2 Enthaltung(en) -