Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels.)

Euskirchen, 13.06.2017 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang am 12.06.2017 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:05 Uhr 18:20 Uhr Anwesend sind a) der Vorsitzende Esser, Johannes, Nettersheim (CDU) b) die Mitglieder CDU Engels, Hans-Josef, Weilerswist Jülich, Urban-Josef, Euskirchen Mertens, Johannes, Dahlem Reidt, Josef, Schleiden Schmitz, Dominik, Euskirchen vertritt Herrn Günter Weber Stolz, Ute, Kall Wasems, Hans Peter, Blankenheim Weimbs, Frank, Hellenthal Wolter, Leo, Zülpich SPD Cremer, Franz, Hellenthal Häger, Norbert, Euskirchen Heller, Wolfgang, Schleiden Hettmer, Heinrich, Zülpich Maassen, Guido, Mechernich Schulte, Andreas, Weilerswist FDP Dr. Milz, Markus, Bad Münstereifel van Meenen, Dirk, Euskirchen Bündnis 90/DIE GRÜNEN Gierden, Wilfried, Blankenheim Kalnins, Angela, Zülpich UWV Schmitz, Heinz, Mechernich DIE LINKE Bell, Thomas, Bad Münstereifel Fraktionslos Hassen, Dieter, Euskirchen -2- c) von der Verwaltung Herr Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrates und GBL III Herr Derichs, Persönlicher Referent des Landrates Herr Kämmerer Hessenius, GB I / 20 Frau Poth, Stabsstellenleiterin 80 Frau Müller, Stab 80 als Protokollführerin d) Gäste Herr Gemke, KKK GmbH Mechernich Herr Hosters, Naturpark Nordeifel e.V. Herr Schmidder, NeT GmbH d) Sonstige Vertreter der örtlichen Presse Entschuldigt fehlen: CDU Weber, Günter, Euskirchen Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. A) Öffentliche Sitzung TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Ausschussvorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest. TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird einvernehmlich festgestellt. TOP 3 Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH Info hier: Verschmelzungen der KKM Servicegesellschaft mbH 235/2017 und der AmbuMed – Gesellschaft für ambulante Dienstleistungen mbH mit der Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH Auf Nachfrage von Frau Kalnins, Bündnis 90/Die Grünen, erläutert Herr Gemke, dass die bestehenden Arbeitsverträge der KKM Servicegesellschaft mbH und der AmbuMed - Gesellschaft für ambulante Dienstleistungen mbH von der Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH übernommen werden und die Bezahlung ab diesem Zeitpunkt nach dem Tarifvertrag für den Öffentlichen -3Dienst (TVöD) erfolgt. Die Info 235/2017 wird von den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang zur Kenntnis genommen. TOP 4 Trekkingnetzwerk Eifel - Jung, engagiert sucht Wanderweg, Kofinanzierung durch den Kreis Euskirchen Herr Hosters erläutert anhand einer ppt-Präsentation eingehend das geplante LEADER-Projekt „Trekking Netzwerk Eifel – Jung, engagiert sucht Wanderweg“. Die ppt-Präsentation ist der Niederschrift als Anlage zu TOP 4 beigefügt. Auf Nachfrage von Herrn Reidt, CDU-Fraktion, teilt Herr Hosters mit, dass vom Grundsatz her keine neuen Organisationsstrukturen geschaffen werden sollen. Wünschenswert wäre eine Zusammenarbeit mit dem Eifelverein. Man wolle sich diesen Punkt jedoch ein stückweit offenhalten und im Verlauf des Projektes sehen, welche Organisationsstruktur am besten geeignet sei. Auf die Fragen von Herrn Dr. Milz, FDP-Fraktion, teilt Herr Hosters mit, dass man die Hälfte der Projektzeit zur Verstetigung nutzen wolle, damit das Angebot auch nach der Förderphase weitergeführt werden könne. Außerdem solle die Verbindung zur Privatwirtschaft mit Blick auf die vorhandenen Campingplätze hergestellt werden. Zudem sei die Kontaktaufnahme zu einem in der Region ansässigen Hersteller für Campinggas geplant. Zur Frage von Herrn Cremer, SPD-Fraktion, bezüglich des hochwertigen Angebotes, erläutert Herr Hosters die Infrastruktur und nennt beispielsweise die hochwertigen Holzstandorte. Auf Bitte von Frau Kalnins, Bündnis 90/Die Grünen, erläutert Herr Hosters die Aufteilung der kommunalen Finanzierungsanteile noch einmal. Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt die Unterstützung und anteilige Mitfinanzierung der Kofinanzierung des LEADER-Projektes "Trekkingnetzwerk Eifel – Jung, engagiert sucht Wanderweg“ des Naturparks Nordeifel e.V. sowie die Mittelbereitstellung in Höhe von 34.318 € (2017: 7.942 €, 2018: 13.188 €, 2019: 13.188 € bei Gesamtkosten i.H.v. 207.271,80 €) über das Sachkonto Projekte Strukturentwicklung im Produkt 571 04. V 335/2017 -4Abstimmungsergebnis: TOP 5 einstimmig Erlebnis Region Nordeifel - Aktueller Sachstand zu Projekten der Nordeifel Tourismus (NeT) GmbH Vortrag durch Frau Poth/Herr Schmidder Frau Poth und Herr Schmidder berichten eindrücklich über die Aktivitäten und Angebote der Nordeifel Tourismus GmbH (NeT) anhand einer ppt-Präsentation. Die ppt-Präsentation ist der Niederschrift als Anlage zu TOP 5 beigefügt. Auf Nachfrage von Frau Kalnins, Bündnis 90/Die Grünen, erläutert Frau Poth die Gästecard. Diesbezüglich fragt Herr Bell, Fraktion DIE LINKE, welche Akzeptanz die Karte bei den Gästen findet. Herr Schmidder weist hierzu auf eine Evaluation des Angebotes hin, deren Ergebnis in den nächsten Wochen zu erwarten ist. Im Anschluss erkundigt sich Herr Engel, CDU-Fraktion, nach der Einbindung der Gemeinde Weilerswist in die Aktivitäten der NeT. Frau Poth berichtet über aktuelle Gespräche mit Frau Bürgermeisterin Horst sowie verschiedenene Aktivitäten unter anderem zum Thema „Fahrrad fahren“. Herr Schmitz, UWV-Fraktion, bedankt sich bei Frau Poth für die geleistete Arbeit der NeT GmbH. Der Ausschussvorsitzende bedankt sich bei Frau Poth und Herrn Schmidder für ihre Ausführungen. TOP 6 Künftige Finanzierung der Nordeifel Tourismus (NeT) GmbH Herr Cremer, SPD-Fraktion, äußert sich sehr positiv über die unter TOP 5 erläuterten umfangreichen Aktivitäten und Angebote der Nordeifel Tourismus GmbH (NeT). Er bestärkt die NeT in ihrem Tun und merkt an, dass gute Qualität auch Geld kostet. Auf Nachfrage von Frau Kalnins, Bündnis 90/Die Grünen, erläutert Frau Poth, dass bisher bereits sechs Kommunen einen positiven Beschluss bezüglich der künftigen Finanzierung der NeT gefasst haben. Bei den übrigen Kommunen steht die politische Beschlussfassung aufgrund der erst später terminierten Gremiensitzungen noch aus. Frau Poth führt aus, dass die in der Vorlage 334/2017 angekündigte Synopse mit allen geplanten Änderungen des Gesellschaftsvertrages bis zur Sitzung des Kreisausschusses am 28.06.2017 vorgelegt wird. V 334/2017 -5Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang empfiehlt folgende Beschlussfassung Der Kreistag beschließt 1. Die kommunalen Gesellschafter zahlen für das Geschäftsjahr 2017 den Deckelungsbetrag in Höhe von 20.000 €. Der Gesellschafter Kreis Euskirchen übernimmt die über den Deckelungsbetrag der Kommunen hinaus gehenden Beträge im Rahmen seines Deckelungsbetrags in Höhe von 260.000 €. 2. Für das Wirtschaftsjahr 2018 ff. erfolgt die Finanzierung des Gesamtzuschussbedarfs mit der Aufteilung und Übernahme zu 50% durch den Kreis und zu 50 % durch die kommunalen Gesellschafter zu jeweils gleichen Anteilen (4,55 %), wie ursprünglich bei der Gründung der Nordeifel Tourismus GmbH beabsichtigt. 3. Als Voraussetzung für die zukünftige Finanzierung der Nordeifel Tourismus GmbH ab dem Wirtschaftsjahr 2018 wird der notwendigen Änderung des Gesellschaftervertrags zugestimmt. Darin wird der Deckelungsbetrag der Kommunen auf 25.000 € erhöht. Für den Kreis Euskirchen wird ein Deckelungsbetrag in Höhe von 310.000 € festgesetzt. 4. Im geänderten Gesellschaftervertrag wird eine Klausel eingefügt, dass es zukünftig durch vorgezogene Gesellschaftereinlagen möglich ist, die jährliche Obergrenze insoweit zu überschreiten, als dies zur Minderung einer Kapitalertragsteuer notwendig ist. Die vorgezogene Gesellschaftereinlage darf 25.000 € pro Kommune und 310.000 € für den Kreis Euskirchen nicht überschreiten und wird auf die Obergrenze des folgenden Jahres angerechnet. Abstimmungsergebnis: TOP 7 einstimmig DemografieInitiative Kreis Euskirchen – Fortschreibung des Handlungskonzepts Teil I Frau Poth berichtet, dass man sich nach der Sommerpause in der verwaltungsinternen Arbeitsgruppe Demografie mit der Stärken-Schwächen-Analyse auseinandersetzen wolle und danach mit einem Verfahrensvorschlag an die politisch besetzte Arbeitsgruppe herantreten wolle. Sie bittet die Mitglieder des Ausschusses jedoch darum, sich bereits im Vorfeld mit der Analyse zu beschäftigen. Außerdem teilt Frau Poth mit, dass das nächste DemografieForum für Frühjahr 2018 geplant sei. Info 238/2017 -6Die Info 238/2017 wird von den Mitgliedern des Ausschusses zur Kenntnis genommen. TOP 8 Bildungsberatungsstelle des Kreises Euskirchen - Aktueller Sachstand zum Bildungsscheckverfahren Info 236/2017 Die Info 236/2017 wird von den Mitgliedern des Ausschusses zur Kenntnis genommen. TOP 9 Regionale Strukturen - Aktuelle Entwicklungen Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 07.06.2017 Info 237/2017 Z1 Ergänzend zur Info 237/2017 teilt Frau Poth mit, dass aus dem Fachausschuss für Wirtschaft des Zweckverbandes der Region Aachen ein Positionspapier mit dem Titel „Den Wandel gestalten – Eckpunkte der Strukturentwicklung Region Aachen 2030“ zur Kenntnis gegeben wurde, welches in der ZV-Versammlung am 30.06.2017 verabschiedet werden soll. Dieses Positionspapier ist der Niederschrift als Anlage 1 zu TOP 9 beigefügt. Weiterhin wurde ein durch alle Regionalmanagements in NRW entwickeltes Papier mit dem Titel „Gemeinsam für ein starkes Nordrhein-Westfalen – Impulspapier zur künftigen Strukturpolitik“ zur Kenntnis gegeben. Dieses ist der Niederschrift als Anlage 2 zu TOP 9 beigefügt. Zum zukünftigen Verhältnis des ZV Region Aachen mit der AGIT mbH führt Herr Poth aus, dass derzeit eine Erörterung der Hauptverwaltungsbeamten mit den Partnern stattfinde, um bis Ende Juni/Anfang Juli des Jahres erste Ergebnisse zu erzielen. Nach der Sommerpause wolle man hier in die politischen Beratungen eintreten. Auf die Frage von Herrn Bell, Fraktion DIE LINKE, zur Punkt 4 der Info 237/2017 teilt Herr Poth mit, dass sich die Zeitschiene mit der vorher genannten decke. Auf die Fragen von Herrn Dr. Milz, FDP-Fraktion, erläutert Frau Poth, dass mit Grau-Blauer Infrastruktur die Straßen- und Wasserwege der Region gemeint seien und das Agglomerationskonzept ein regionales Entwicklungskonzept der Region Köln/Bonn sei, dass für einen Zeitraum von 20 Jahren angelegt wäre. Dieses ist gleichzusetzen mit dem Zukunftsprozess den die Region Aachen angeschoben hat. Die Info 237/2017 wird von den Mitgliedern des Ausschusses zur Kenntnis genommen. TOP 10 Aktueller Sachstand Breitbandausbau im Kreis Euskirchen Info 241/2017 -7Auf Nachfrage von Herrn Heller, SPD-Fraktion, teil Herr Derichs mit, dass man in der nächsten Woche mit einem belastbaren Ergebnis zur aktuellen Netzplanung rechne, um auf dieser Basis den Änderungsantrag einreichen zu können. Herr Reidt, CDU-Fraktion, teilt mit, dass er sich über das Interesse der Telekommunikationsunternehmen (TKU) freue. Er bittet die Verwaltung jedoch darum dafür Sorge zu tragen, dass die geplanten Maßnahmen auch umgesetzt werden. Hierzu führt Herr Derichs aus, dass derzeit mit den TKU eine Verpflichtungserklärung erarbeitet werde, welche vertraglichen Charakter habe. TOP 11 Konversion Vogelsang Herr Poth berichtet über folgende aktuelle Entwicklungen: SEV GmbH. Herr Poth berichtet, dass zur Zeit einige Ausschreibungen auf dem Markt seien. So wären neben der Errichtung eines Wohnmobilhafens die Veräußerung des Gebäudes van Dooren sowie ein Hotelexposé ausgeschrieben. Man warte jetzt auf entsprechende Ergebnisse, wobei zum Beispiel beim Gebäude van Dooren ein negatives Ergebnis auch richtungsweisend sein könne. Vogelsang IP gGmbH: Herr Poth berichtet, dass man sich derzeit mit allen Gesellschaftern intensiv darum bemühe, die Gesellschaft zukunftsfähig zu gestalten. Nach der Sommerpause soll hierzu beraten werden können. TOP 12 Mitteilungen der Verwaltung Es liegen keine weiteren Mitteilungen der Verwaltung vor. Der Vorsitzende schließt die Sitzung und bedankt sich für die Beteiligung. Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. gez. Johannes Esser Vorsitzender gez. Müller Schriftführer(in) -8- Gesehen: Gez. i.V. Poth Landrat