Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr)

Euskirchen,10.10.2016 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 21.09.2016 im Ratssaal der Stadt Mechernich Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:00 Uhr 18:43 Uhr Anwesend sind a) der Vorsitzende Schmitz, Hans, Mechernich (SPD) b) die Mitglieder CDU Beul, Ursula, Mechernich vertritt Herrn Hans-Josef Nolden Esser, Johannes, Nettersheim Kohlheyer, Clas, Euskirchen Kolvenbach, Bernd, Euskirchen Mießeler, Rudi, Mechernich Nießen, Franz-Josef, Schleiden Stickeler, Karsten, Weilerswist Weber, Günter, Euskirchen Weimbs, Frank, Hellenthal Wolter, Leo, Zülpich SPD Cremer, Franz, Hellenthal Hettmer, Heinrich, Zülpich Höllmann, Michael, Euskirchen Stentrup, Gerhard, Nettersheim Tronnier, Stefan, Weilerswist vertritt Herrn Wolfgang Heller FDP Herbrand, Markus, Schleiden Schaefer, Hans-Joachim, Euskirchen Bündnis 90/DIE GRÜNEN Kalnins, Angela, Zülpich Nauroth, Karl-Heinz, Weilerswist vertritt Frau Dorothee Kroll UWV Dr. Schmidt, Christel, Bad Münstereifel DIE LINKE Hillebrand, Stefan, Zülpich Fraktionslos Lübke, Bernd, Hellenthal -2c) von der Verwaltung Herr Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrates und GBL III Herr Blindert, GBL V Herr Fritze, Abteilungsleiter 60 Herr Schmitz, Abteilungsleiter 66 Frau Adams als Protokollführerin d) Gäste Herr Helfer, DB Regio AG Herr Mejias-Andrades, DB Regio AG Herr Buchner, DB Netz AG Herr Schwarz, DB Netz AG Herr Hamacher, Straßen.NRW Entschuldigt fehlen: CDU Nolden, Hans-Josef, Bad Münstereifel SPD Heller, Wolfgang, Schleiden Bündnis 90/DIE GRÜNEN Kroll, Dorothee, Euskirchen Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. A) Öffentliche Sitzung TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt fest, dass zu der heutigen Sitzung formund fristgerecht eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. Gegen diese Feststellungen werden keine Einwendungen erhoben. TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird ohne Ergänzungen oder Änderungen in der vorliegenden Fassung durch den Vorsitzenden festgestellt. -3TOP 3 Vorstellung geplanter Baumaßnahmen auf der Eifelstrecke und Auswirkungen auf die Betriebsdurchführung hier: Vorträge durch Vertreter der DB Netz und DB Regio Herr Buchner und Herr Schwarz, DB Netz AG, informieren den Ausschuss über die Bauarbeiten zwischen Köln und Euskirchen in den Jahren 2016 und 2017 (siehe Anlagen I und II). Seitens der CDU-Fraktion werden die lange überfälligen Erneuerungen begrüßt. Um offensive Öffentlichkeitsarbeit und umfängliche frühzeitige Information der Fahrgäste wird gebeten. Anschließend erläutern Herr Helfert und Herr Mejias-Andrades; DB Regio AG, die betrieblichen Maßnahmen während den Baumaßnahmen auf der Eifelstrecke 2016 und Ausblick 2017 (siehe Anlage III). Auf Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN sichert Herr Helfert zu, dass genügend Busse für den Schienenersatzverkehr zur Verfügung stehen und eingesetzt werden können. Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass die geplanten Baumaßnahmen einen Eingriff in die Infrastruktur und die Straßen im Kreis Euskirchen bedeuten. Es wird gebeten, rechtzeitig durch Pressemitteilungen bzw. Radiodurchsagen auf die Baumaßnahmen aufmerksam zu machen. Die CDU-Fraktion rät an, ein Kommunikationskonzept zu erstellen und die Ansagen an den Bahnhöfen zu verbessern. Des Weiteren sei eine Schulung der Mitarbeiter notwendig. Auf Anfrage seitens der CDU-Fraktion bezüglich der langen Türöffnungszeiten, erklärt Herr Helfert, dass die Herstellerfirma Alstrom noch keine neue Technik angeboten habe und zur Zeit noch keine andere Lösung anbieten könne, um das Betätigen der Türöffnungstaste zu speichern. TOP 4 Sachstand Planungsverfahren zum Weiterbau A1 hier: gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD Herr Hamacher, Straßen NRW, informiert den Ausschuss über den Neubau der A 1 in der Eifel (siehe Anlage IV) und den Lückenschluss der A 1 zwischen Kelberg und Blankenheim (siehe Anlage V). Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN weist daraufhin, dass es seit dem Jahr 1991 keine Veränderungen bezüglich des Baus der A 1 gegeben habe. Außerdem seien die Einwendungen noch nicht beantwortet worden. Die CDU-Fraktion spricht sich für den dringenden Bau der A 1 aus, um die B 51 zu entlasten. Der Ausschussvorsitzende drückt es so aus: Wir sind auf einem guten Weg. A 117/2016 -4- TOP 5 Sachstandsbericht bezgl. Kastrationspflicht für Freigängerkatzen hier: Anfrage der Fraktion DIE LINKE F 28/2016 Die Fraktion DIE LINKE bedankt sich für die Beantwortung der Anfrage, die mit dieser Beantwortung als erledigt betrachtet werden kann. TOP 6 Positionierung des Kreises Euskirchen im Rahmen der Metropolregion Rheinland hier: Antrag aller Fraktionen des Kreistages Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus 19.09.2016 u.Konvers.Vogels. A 118/2016 Z1 Auf Anfrage seitens der CDU-Fraktion sagt die Verwaltung zu, dass sie eine entsprechende Dringlichkeitsentscheidung vorbereiten und den Fraktionen zur Unterschrift vorlegen werde. Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt den im Antrag 118/2016 formulierten Beschluss zu fassen. Der Ausschussvorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: TOP 7 Einstimmig Landesentwicklungsplan (LEP) NRW Abwägungsergebnis zur Stellungnahme des Kreises Euskirchen im 2. Offenlageverfahren Info 175/2016 Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr nimmt die Info 175/2016 zur Kenntnis. TOP 8 Zwischenergebnisse zur Machbarkeitsstudie Elektrifizierung Info der Voreifelbahn 183/2016 Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr nimmt die Info 183/2016 zur Kenntnis -5TOP 9 Zustimmung des Kreises Euskirchen zur Überplanung des Olef-Ufers in Hellenthal unter Einbindung der Schienenstrecke Info 182/2016 Seitens der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird die Überplanung des Olef-Ufers als kritisch angesehen. Sie vertritt die Meinung, dass die Verschüttung dem Denkmalschutz zu wider laufe. Sie könne nicht akzeptieren, dass die Strecke zerstört und zugeschüttet werde. Die Verwaltung erklärt, dass die Gemeinde Hellenthal als Untere Denkmalbehörde diese Überplanung aus denkmalpflegerischer Sicht zu prüfen hätte. Der Kreis Euskirchen könne die Angelegenheit selbst nicht beurteilen und müsse sich auf die Experten verlassen. Seitens der Experten seien keine Widerstände aufgezeigt worden und der Betreiber habe sein Einverständnis erteilt. Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr nimmt die Info 182/2016 zur Kenntnis. TOP 10 SPNV hier: Herstellung einer Umsteigeverbindung im Abendverkehr von Trier nach Bonn Info 185/2016 Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr nimmt die Info 185/2016 zur Kenntnis. TOP 11 Fortschreibung des Nahverkehrsplans Kreis Euskirchen 1. Sachstand Integration TaxiBus und AST in den kreisangehörigen Kommunen 2. Zülpich-Konzept: Teilumsetzung zum Fahrplanwechsel Dezember 2016 Seitens der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird deutlich gemacht, dass es die oberste Priorität sei, dass die Berufspendler, Studenten und Schüler pünktlich die Züge erreichen. Weiter bemerkt die Fraktion, dass eine Schnellbuslinie nicht das geeignete Mittel sei, die Orte anzubinden. Auf Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN erklärt die Verwaltung, dass die RVE bestätigt habe, dass trotz der geänderten Wegeführung die Fahrplanzeiten eingehalten würden. Darauf müsse man sich verlassen. Die Verwaltung weist aber auch auf die Beschleunigung der Linie 298 hin, was als ebenso wichtig angesehen werde. Sollte jedoch wider Erwachten, dieses neue System nicht funktionieren, bestünde jeder Zeit die Möglichkeit darauf zu reagieren bzw. es zu ändern. V 247/2016 -6Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfassung: zu 1.) Der Kreistag nimmt die Ausführungen zum Sachstand der TaxiBus-/AST-Integration in den Kommunen Bad Münstereifel, Dahlem, Kall, Mechernich, Nettersheim und Weilerswist zur Kenntnis. Der Kreistag beschließt die Umsetzung der Angebotsausweitung im Bereich Blankenheim umzusetzen und das TaxiBus-Angebot an Samstagen im Rahmen des Pilotprojektes auf den Linien 832 und 833 in einen Zweistundentakt zu verändern. Zu 2.) Der Kreistag beschließt die Veränderungen auf den Linien 298 und SB98 zum Fahrplanwechsel im Dezember 2016 umzusetzen. Abstimmungsergebnis: TOP 12 Einstimmig Pilotprojekt Wanderbus Eifelsteig Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Kreisausschuss Kreistag Verwaltungsergänzung 08.06.2016 22.06.2016 06.07.2016 06.09.2016 Die FDP-Fraktion bittet die Verwaltung um eine kurze Erläuterung, welche Beweggründe zur Veränderung gegenüber dem im Sommer vorgestellten Ursprungsplan geführt haben. Des Weiteren regt die FDP-Fraktion an, eventuell den Ort Alendorf mit einzubeziehen. Die Verwaltung erläutert hierzu, dass der Ort Mirbach als Endpunkt des Eifelsteiges angeschlossen sei. Die Verwaltung sagt eine Überprüfung zu und werde in der Sitzung des Kreisausschusses berichten. Des Weiteren erläutert die Verwaltung, dass im Ursprungsplan der Einsatz des Wanderbusses nur im Frühjahr und Herbst angeboten werden sollte. Nach nochmaligen Überlegungen sei die Verwaltung jedoch zu der Überzeugung gelangt, dass ein Gesamtangebot über die ganze Saison an Wochenenden, Feiertagen und Brückentagen sinnvoller sei. Der Vorteil bestehe darin, dass im gesamten Zeitraum bessere Möglichkeiten, durch kürzere Reisezeiten und mehr Fahrten am Tag, gegeben seien. Die Anbindung Partnerweg Burgen-Route nach Hellenthal wurde durch die TaxiBus-Linie sichergestellt. Seitens der Fraktion DIE LINKE wird noch Beratungsbedarf bezüglich der Finanzierung gesehen, da die Kosten aus der allgemeinen Kreisumlage finanziert werden sollen. Hier vertritt die Verwaltung die Auffassung, dass der Wanderbus Eifelsteig hauptsächlich von Touristen genutzt werde und somit aus der allgemeinen Kreisumlage zu finanzieren sei. Seitens der FDP-Fraktion wird angeregt, das Angebot „TaxiBus Plus“ besser zu vermarkten und so für eine bessere Nutzung zu sorgen. V 212/2016 Z1 Z2 Z3 Z4 -7Die Verwaltung nimmt den Hinweis dankend auf und schlägt vor, aus vorhandenen Projektmitteln aus der Wirtschaftsförderung und somit ohne zusätzliche Belastung des Kreishaushaltes, das TaxiBus Plus-Angebot professionell zu bewerben und zu vermarkten. Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, das neukonzipierte Projekt „Wanderbus“ und die Anbindung des Partnerweges „Burgenroute“ gemäß Vorlage umzusetzen. Abstimmungsergebnis: TOP 13 Einstimmig, bei 1 Enthaltung K 34, Ausbau der OD Frohngau Sachstandsbericht zum Projektstand Info 180/2016 Seitens der CDU-Fraktion wird festgestellt, dass es kein Nachfolgeprogramm geben und dies für den Kreis Euskirchen erhebliche Nachteile bedeuten würde. Es müsse ein Appell an die Landesregierung gerichtet werden, um eine Nachfolgeregelung zu schaffen. Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr nimmt die Info 180/2016 zur Kenntnis. TOP 14 Widmung der Buswendeschleife auf Vogelsang iP sowie Einziehung der Zufahrt Adlerhof ab Buswendeschleife Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag stimmt der Widmung der Buswendeschleife vor der Zufahrt zum Adlerhof als Kreisstraße sowie der Teileinziehung der Zuwegung zum Adlerhof zu. Abstimmungsergebnis: Einstimmig V 248/2016 -8TOP 15 K 25, Böschungsrutsch zwischen Mechernich-Glehn und Hostel Zustimmung zum Sanierungskonzept V 251/2016 Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreisausschuss stimmt dem vorgestellten Sanierungskonzept zu und beauftragt die Verwaltung mit der Aufstellung der Ausführungsplanung und der Umsetzung der Sanierungsmaßnahme sowie der Beantragung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns bei der Bezirksregierung Köln. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Der Vorsitzende schließt die Sitzung und bedankt sich für die Beteiligung. Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. gez. Schmitz gez. Adams Vorsitzender Schriftführer(in) Gesehen: gez. i. V. Poth Landrat