Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Soziales und Gesundheit)

Euskirchen, 18.11.2016 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 17.11.2016 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:00 Uhr 17:20 Uhr Anwesend sind a) der Vorsitzende Schulz, Günther, Mechernich (CDU) b) die Mitglieder CDU Beul, Ursula, Mechernich Bleeker, Johannes, Euskirchen vertritt Frau Anke Aigner-Bolten Dr. Dirhold, Sabine, Euskirchen Jahr, Dirk, Bad Münstereifel Schmitz, Dominik, Euskirchen Schneider, Hans-Erhard, Euskirchen Stolz, Ute, Kall Züll, Bianca, Kall SPD Kunz, Emmanuel, Kall vertritt Herrn Wolfgang Heller Lüttgen, Sandra, Kall Dr. Schweikert-Wehner, Peter Meinhard, Mechernich Seidler, Stefanie, Dahlem Stentrup, Gerhard, Nettersheim vertritt Frau Andrea Hecker Vermöhlen, Karl, Kall FDP Rauw, Peter, Hellenthal vertritt Herrn Manfred Wolter Totter, Oliver, Mechernich Bündnis 90/DIE GRÜNEN Fiebrich, Ekkehard, Kall Mende, Ellen, Euskirchen UWV Herring, Sascha, Mechernich DIE LINKE Bell, Thomas, Bad Münstereifel vertritt Herrn Swen Samoly c) von der Verwaltung Herr Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrates und GBL III Frau Wonneberger-Wrede, GBL IV Herr Linden, AL 50 Dr. Ziemer, AL 53 -2d) Sonstige Herr Weingarten, Geschäftsführer Jobcenter EU-aktiv, Herr Rosell, GBL II, Herr Schröder Abt. 38, Vertreter der örtlichen Presse sowie einige Zuhörerinnen und Zuhörer Entschuldigt fehlen: CDU Aigner-Bolten, Anke, Zülpich Kolvenbach, Bernd, Euskirchen SPD Hecker, Andrea, Weilerswist Heller, Wolfgang, Schleiden FDP Dr. Wolter, Manfred, Kall DIE LINKE Samoly, Swen, Euskirchen Fraktionslos Kurzmann, Frank, Mechernich Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. A) Öffentliche Sitzung TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt fest, dass der Ausschuss ordnungsgemäß eingeladen wurde und beschlussfähig ist. TOP 2 Benennung eines Schriftführers/einer Schriftführerin Die Verwaltung schlägt zur Bestellung als Schriftführerin Kreisoberinspektorin Bettina Pagel, Abt. 50 –Soziales, vor. Der Ausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu. TOP 3 Feststellung der Tagesordnung Gegen die Tagesordnung werden keine Einwände erhoben, es gibt keine Ergänzungswünsche. -3Sozialangelegenheiten TOP 4 Fehler bei Verbuchung von SGB II-Leistungen zu Lasten des F 29/2016 Kreises hier: Anfrage der Fraktion DIE LINKE Verwaltungsergänzung 06.10.2016 Z1 Herr Bell, Fraktion DIE LINKE, bedankt sich für die umfangreichen Verwaltungsausführungen. Frau Lüttgen hinterfragt die Anzahl der von der Verwaltung durchgeführten Stichproben im Hinblick auf deren Aussagekraft. Herr Linden erläutert, dass rund 200 Buchungsvorgänge überprüft wurden. Herr Poth erklärt zudem, dass die Prüfungen in Abstimmung mit dem Rechnungsprüfungsamt durchgeführt wurden und man übereinstimmend zu dem Ergebnis gelangt sei, keine weiteren Maßnahmen zu veranlassen. Eine weitere Beratungsfolge ist nicht gewünscht. Der Ausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und bedankt sich für die aufschlussreichen Informationen. TOP 5 Zuschüsse des Kreises Euskirchen an Dritte (freie Träger der Wohlfahrtspflege u.a.) im Bereich Soziales hier: Antrag des Frauen helfen Frauen e.V. auf einen Zuschuss zu den ungedeckten Personal- und Sachkosten einer zusätzlichen Fachkraftstelle im Bereich "Information und Beratung bei sexualisierter Gewalt" für den Zeitraum vom 01.01.2017 bis 31.12.2019 Herr Schulz gibt bekannt, dass Frau Mende sich als befangen erklärt hat, diese nimmt daher an Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Auf Nachfrage aus dem Ausschuss erläutert die Verwaltung, dass die Verfahrensweise mit dem Verein „Frauen helfen Frauen e.V.“ einvernehmlich abgeklärt wurde. Der Ausschuss stimmt der Vorlage V270/2016 zu und empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, a) dem Frauen helfen Frauen e.V. aufgrund des Antrages vom 25.10.2016 zur Einrichtung einer zusätzlichen Fachkraftstelle im Bereich „Information und Beratung bei sexualisierter Gewalt“ für die Jahre 2017 bis 2019 einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 10.000,- € zu gewähren. b) die mit Kreistagsbeschluss vom 06.07.2016 beschlossene Vereinbarung über Leistungen, Qualitätsentwicklung und V 270/2016 -4Ziele der Frauenberatungsstelle Euskirchen einschließlich der integrierten Fachstelle „Information und Beratung bei sexualisierter Gewalt“ (V 220/2016) für die Zeit vom 01.01.2017 bis 31.12.2019 (unter entsprechender Berücksichtigung der beschlossenen jährlichen Steigerung um 2,3%) auf die folgenden Jahresbeträge abzusenken und damit wie folgt zu korrigieren. Neben dem Zuschuss unter a) werden gewährt für die Jahre 2017: 52.265,68 € 2018: 55.606,48 € 2019: 59.024,11 €. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Gesundheitsangelegenheiten TOP 6 Bestellung der Geschäftsbereichsleiterin IV, Frau Birgit V 263/2016 Wonneberger-Wrede, zur neuen Vorsitzenden der Kommunalen Gesundheitskonferenz des Kreises Euskirchen (KGK) Der Ausschuss stimmt der Vorlage V 263/2016 zu und empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, Geschäftsbereichsleiterin IV, Frau Birgit Wonneberger-Wrede, zur neuen Vorsitzenden der Kommunalen Gesundheitskonferenz des Kreises Euskirchen (KGK) zu bestellen. Abstimmungsergebnis: TOP 7 Einstimmig Berufung von Mitgliedern der Kommunalen Gesundheitskonferenz hier: Ersatzwahl Der Ausschuss stimmt der Vorlage 262/2016 zu und empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, folgende Person als stimmberechtigtes Mitglied der Kommunalen Gesundheitskonferenz (KGK) zu berufen: für die Einrichtung der Gesundheitsvorsorge und des Patientenschutzes: Herrn Wolfgang Pickel, Mörikeweg 14 A, 53359 Rheinbach, -als ordentliches Mitglied-. Abstimmungsergebnis: Einstimmig V 262/2016 -5- TOP 8 Evaluation/Sachstandsbericht zu probeweise eingeführten Schuleingangsuntersuchungen im südlichen Teil des Kreises Euskirchen Info 190/2016 Durch den Ausschuss wird nachgefragt, wie bei den Schuleingangsuntersuchungen mit der Problematik der zzt. bestehenden Lärmbelästigungen im Behördenhaus Schleiden durch Bauarbeiten umgegangen wird. Die Verwaltung erklärt, dass bis zum Abschluss der Bauarbeiten keine Untersuchungen durchgeführt werden. Der Ausschuss nimmt die Info 190/2016 zur Kenntnis. Der Vorsitzende schließt die Sitzung und bedankt sich für die Beteiligung. Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. gez. Schulz gez. Pagel Vorsitzender Schriftführer(in) Gesehen: gez. i. V. Poth Landrat