Beschlusstext (Fehler bei Verbuchung von SGB II-Leistungen zu Lasten des Kreises hier: Anfrage der Fraktion DIE LINKE)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 17.11.2016 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 4 Fehler bei Verbuchung von SGB II-Leistungen zu Lasten des Kreises hier: Anfrage der Fraktion DIE LINKE Herr Bell, Fraktion DIE LINKE, bedankt sich für die umfangreichen Verwaltungsausführungen. Frau Lüttgen hinterfragt die Anzahl der von der Verwaltung durchgeführten Stichproben im Hinblick auf deren Aussagekraft. Herr Linden erläutert, dass rund 200 Buchungsvorgänge überprüft wurden. Herr Poth erklärt zudem, dass die Prüfungen in Abstimmung mit dem Rechnungsprüfungsamt durchgeführt wurden und man übereinstimmend zu dem Ergebnis gelangt sei, keine weiteren Maßnahmen zu veranlassen. Eine weitere Beratungsfolge ist nicht gewünscht. Der Ausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und bedankt sich für die aufschlussreichen Informationen. F 29/2016