Beschlusstext (Anfrage zur Nutzung von Flüchtlingsunterkünften)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Kreisausschusses am 22.06.2016 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Anfrage zur Nutzung von Flüchtlingsunterkünften TOP 25 F 27/2016 AV Poth teilt mit, dass bei den Landesunterkünften im Kreis Euskirchen keine Erkenntnisse über eine mittelbare oder unmittelbare Betroffenheit von Mandatsträgern vorlägen. Fraktionsvorsitzender Dürer (BüFo) entgegnet, dass sich die Anfrage sowohl auf die Landeseinrichtungen als auch auf die Unterkünfte bei den einzelnen Kommunen beziehe. AV Poth erläutert, dass man bezüglich der Unterkünfte in den Kommunen keine Aussagen treffen könne, hier seien die jeweiligen Kommunen der richtige Adressat. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) hält diese Anfrage, die aufgrund eines Radioberichtes aus Mecklenburg-Vorpommern einen Generalverdacht für das gesamte Bundesgebiet konstruiert, für völlig unangebracht. Fraktionsvorsitzender Dürer (BüFo) erwidert, dass es nicht um einen Generalverdacht gehe, sondern lediglich um eine vorbeugende Anfrage. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Anfrage beantwortet wurde. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.