Beschlusstext (Umsetzung des Transparenzgesetzes im Beteiligungsbericht des Kreises hier: Antrag der Fraktion DIE LINKE)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Kreisausschusses am 22.06.2016 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 8 Umsetzung des Transparenzgesetzes im Beteiligungsbericht des Kreises hier: Antrag der Fraktion DIE LINKE Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) erläutert, dass es zum Teil schwierig sei, gewisse Informationen aus dem Beteiligungsbericht abzulesen. Die im Antrag aufgeführten Punkte sollten daher dort an entsprechender Stelle ausgewiesen werden, damit es für die Nutzer und Bürger/innen auch transparent sei. Fraktionsvorsitzender Reidt (CDU) schlägt vor, dass die Verwaltung prüfen möge, bei welchen Beteiligungen diese Angaben nicht im Jahresbericht stehen und dass die Mitglieder in den dortigen Gremien auf eine entsprechende Aufnahme hinwirken. Dabei sei zu beachten, dass möglicherweise auch arbeitsvertragliche Vereinbarungen dem entgegenstehen. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) ist grundsätzlich mit dieser Vorgehensweise einverstanden, jedoch sollten dann die Angaben nicht nur im jeweiligen Geschäftsbericht, sondern eben auch im Beteiligungsbericht enthalten sein. Aufgrund von Nachfragen stellt der Vorsitzende fest, dass dieser Prüfauftrag aufgenommen werde, jedoch nicht bis zum Kreistag erledigt werden könne. Da sich zudem keine Eilbedürftigkeit ergebe, werde man bis zum nächsten Kreisausschuss die notwendigen Informationen erarbeiten und entsprechend vorlegen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig A 114/2016