Daten
Kommune
Kreis Euskirchen
Größe
94 kB
Datum
22.06.2016
Erstellt
30.06.16, 13:05
Aktualisiert
30.06.16, 13:05
Stichworte
Inhalt der Datei
BESCHLUSS
über das Ergebnis der Sitzung des Kreisausschusses am 22.06.2016 im Sitzungssaal 1 des
Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32
TOP 11
Beteiligung an den Gesellschaften zum Betrieb eines
Windparks in der Verbandsgemeinde Obere Kyll und
Änderung des Gesellschaftsvertrages der Energie
Nordeifel GmbH & Co. KG
Der Kreisausschuss
Beschlussfassung.
1.
empfiehlt
dem
Kreistag
V 210/2016
folgende
Der Kreistag stimmt
a) der Beteiligung der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG
(ENE) an der „Windpark Obere Kyll GmbH & Co. KG“
[Arbeitstitel]
als
Kommanditistin
mit
einer
Kommanditeinlage von bis zu 1.500.000 € zu. In einer
ersten Beteiligungsstufe wird sich die Energie Nordeifel
GmbH & Co. KG (ENE) an der „Windpark Obere Kyll
GmbH & Co. KG“ als Kommanditistin mit einer
Kommanditeinlage von 49.000 € (49 %) beteiligen. Das
Eigenkapital der „Windpark Obere Kyll GmbH & Co. KG“
soll vor Baubeginn auf bis zu 11,0 Mio. € erhöht werden.
Die Energie Nordeifel GmbH & Co. KG (ENE) wird hierbei
ihre Kommanditeinlage auf bis zu 1.500.000 € erhöhen.
Die prozentuale Beteiligung wird sich im Zuge der
Kapitalerhöhung durch den Beitritt der weiteren
Kommanditisten zur „Windpark Obere Kyll GmbH & Co.
KG“ reduzieren.
b) der Beteiligung der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG
(ENE) an der persönlich haftenden Gesellschafterin der
„Windpark Obere Kyll GmbH & Co. KG“, der „Windpark
Obere Kyll Verwaltungs GmbH“ [Arbeitstitel], mit einem
Stammkapital von bis zu 25.000 € (bis zu 100 %) zu.
2.
Der Kreistag nimmt die
Gesellschaftsverträge der
vorliegenden
Entwürfe
der
Windpark Obere Kyll GmbH & Co. KG (Anlage 1 der
Vorlage) und der
Windpark Obere Kyll Verwaltungs GmbH (Anlage 2 der
Vorlage)
zustimmend zur Kenntnis und ermächtigt die Vertreter in den
jeweiligen Gremien der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG
(ENE) und der Energie Rur-Erft GmbH & Co. KG zu
entsprechenden Beschlussfassungen. Die Ermächtigung zu
einer anderen Namensgebung wird ebenfalls erteilt.
Die Ermächtigung, etwaigen redaktionellen Änderungen
zuzustimmen, wird ebenfalls erteilt.
3.
Der Kreistag nimmt den als Anlage 3 der Vorlage
beigefügten Entwurf des geänderten § 7 Abs. 4 des
Gesellschaftsvertrages der Energie Nordeifel GmbH & Co.
KG (ENE) zustimmend zur Kenntnis und ermächtigt die
Vertreter des Kreises in den Gesellschafterversammlungen
der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG und der Energie Rur
Erft
GmbH
&
Co.
KG
zu
entsprechenden
Beschlussfassungen.
Die Ermächtigung, etwaigen redaktionellen Änderungen
zuzustimmen, wird ebenfalls erteilt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig,
bei einer Enthaltung (BüFo-Fraktion)