Öffentliche Niederschrift (Hochbau- und Planungsausschuss)

Niederschrift über die 6. Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses (Wahlperiode 2014/2020) am 17.09.2015 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 20:04 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Puchert-Blöbaum (Ausschussvorsitzender), Herr Brinkmann, Herr Burkamp (für Herrn Rösner), Herr Hanning, Herr Heidemann, Herr Jahn, Herr Schmidt CDU: Herr Gräfe (stellvertr. Ausschussvorsitzender), Herr Daake, Herr Jorczick (für Frau Birkmann), Herr Koch (für Herrn Pankoke), Herr Niemann, Herr Siefert B90/Grüne: Herr Gadow, Herr Hachmeister Verwaltung: FBL Herr Oortman, Frau Knipping, Herr Raddatz, Frau Wiemer Zuhörer: 5 Presse: 1 Der Ausschussvorsitzende (AV) eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder Es werden keine Anfragen gestellt 3. Informationen der Verwaltung Im Zusammenhang mit der Planung der Stadt Bielefeld, Windenergieanlagen an der Stadtgrenze von Bielefeld zu Leopoldshöhe zu errichten, hat die Gemeinde Leopoldshöhe im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eine Stellungnahme abgegeben. Die Stellungnahme ist im Hochbau- und Planungsausschuss abgestimmt worden. Da dieser Stellungnahme entsprochen wurde und auf die Errichtung einer Anlage verzichtet wird, ist eine erneute Stellungnahme im Rahmen der Auslegung nicht notwendig. -2- 4. 4. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01/06 „Gewerbegebiet Asemissen“ hier: - Beratung und Beschluss über die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit / der Offenlage gemäß § 3 (2) BauGB und der Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB - Satzungsempfehlung an den Rat über die 4. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01/06 „Gewerbegebiet Asemissen“ Da von Seiten der Ausschussmitglieder kein Diskussionsbedarf besteht, lässt AV Herr PuchertBlöbaum über den Beschlussvorschlag wie folgt abstimmen: 1. Die in der Anlage aufgeführten „Vorschläge zur Abwägung“ zu den Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden beschlossen. 2. Die 4. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 01/06 „Gewerbegebiet Asemissen“ wird mit Text und Begründung als Satzung nach § 10 (1) BauGB beschlossen. 3. Der Satzungsbeschluss für die 4. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 01/06 „Gewerbegebiet Asemissen“ gemäß § 10 (3) BauGB ist gemäß § 10 (3) BauGB öffentlich bekannt zu machen. - einstimmig 5. 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 04/06 „Birken Süd“ im Ortsteil Greste (nördlich Pansheider Weg) hier: - Beratung und Beschluss über die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit / der Offenlage gemäß § 3 (2) BauGB und der Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB - Satzungsempfehlung an den Rat über die 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/06 „Birken Süd“ Die als Anlage 1 beigefügte und in der Sitzung verteilte Tischvorlage beinhaltet den Hinweis auf die noch fehlenden Verbotstatbestände gem. § 44 Abs. 1 Ziff. 1 Bundesnaturschutzgesetz (Vorschriften für besonders geschützte und bestimmte andere Tier- und Pflanzenarten). Sodann wird über den nachfolgenden Beschlussvorschlag abgestimmt: 1. Die in der Anlage aufgeführten „Vorschläge zur Abwägung“ zu den Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden beschlossen. 2. Die 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 04/06 „Birken Süd“ wird mit Text und Begründung als Satzung nach § 10 (1) BauGB beschlossen. 3. Der Satzungsbeschluss für die 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 04/06 „Birken Süd“ gemäß § 10 (3) BauGB ist gemäß § 10 (3) BauGB öffentlich bekannt zu machen. - einstimmig 6. 5. Änderung des Bebauungsplans Nr. 01/06 „Gewerbegebiet Asemissen“ (Bauvorhaben H+H Innovation, Gewerbestraße 11) im beschleunigten Verfahren hier: - Aufstellungsbeschluss gemäß § 1 (3), (8) BauGB i.V.m. § 13a BauGB - Entwurfsbeschluss gemäß § 3 (2) BauGB i.V.m. §§ 13a (2) Ziffer 1, 13 (2) Ziffern 2 und 3 BauGB Eingangs werden folgende Unterlagen als Tischvorlagen verteilt: - Zeichnerische Festsetzungen, hier: redaktionelle Änderung der Geschossigkeit in der Anlage 5 (S. 41) der Satzungsunterlagen (Anlage 2) - Artenschutzrechtliches Gutachten, hier: Zusammenfassung (Anlage 3) Mit Vorliegen des Artenschutzrechtlichen Gutachtens sind die Unterlagen für das Änderungsverfahren vollständig, so die Verwaltung. Im Ergebnis ist festzustellen, dass keine artenschutzrechtlichen Belange -3- gem. BNatSchG berührt sind. Die Kurzfassung ist als Tischvorlage verteilt worden. Das komplette Gutachten steht im Ratsinformationssystem für jedermann zur Verfügung. Im Anschluss wird wie folgt beschlossen: 1. Der Bebauungsplan Nr. 01/06 „Gewerbegebiet Asemissen“ ist als 5. Änderung gemäß § 1 (3), (6) BauGB zu ändern (Aufstellungsbeschluss). 2. Die 5. Änderung des Bebauungsplans Nr. 01/06 „Gewerbegebiet Asemissen“ soll als beschleunigtes Verfahren gemäß § 13a BauGB („Bebauungspläne der Innenentwicklung“) durchgeführt werden. 3. Der Entwurf für die 5. Änderung des Bebauungsplans Nr. 01/06 „Gewerbegebiet Asemissen“ wird beschlossen. 4. Der Aufstellungsbeschluss und die Öffentlichkeitsbeteiligung sind gemäß § 2 (1) BauGB ortsüblich öffentlich bekannt zu machen. Dabei ist gemäß § 13a BauGB darauf hinzuweisen, dass die Aufstellung im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB erfolgt und wo sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren kann und bis wann Äußerungen hierzu möglich sind. Die Beteiligung der Behörden zur 5. Änderung des Bebauungsplans Nr. 01/06 „Gewerbegebiet Asemissen“ erfolgt gemäß § 4a (2) BauGB parallel zur Beteiligung der Öffentlichkeit (Öffentliche Auslegung) gemäß § 3 (2) BauGB. - einstimmig 7. 22. Änderung des Flächennutzungsplanes in den Ortsteilen Schuckenbaum und Krentrup und Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 05/04 „Am Gieselmannkreisel“ in den Ortsteilen Leopoldshöhe und Krentrup hier: - Beschluss über frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange - Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit Eingangs informiert AV Herr Puchert-Blöbaum über den bisherigen Verfahrensverlauf und den aktuellen Sachstand. Anschließend gibt die Verwaltung bekannt, dass am 09.09.2015 das Gespräch mit der Bezirksregierung bezüglich des Flächentausches stattgefunden hat. In der aktuellen Bevölkerungsvorausberechnung des Landes NRW wird für die Gemeinde Leopoldshöhe ein Bevölkerungszuwachs von 11,5 % bis zum Jahr 2040 erwartet. Diese Zahl stehe erst seit kurzem zur Verfügung und ist u.a. ein Grund dafür, warum die Bezirksregierung nun einem Flächentausch im Verhältnis 1:1 zustimmen würde. Zusätzlich habe die Bezirksregierung zwischen der geplanten Wohnbebauung und der Umgehungsstraße eine Fläche für nichtstörendes Gewerbe in Aussicht gestellt. Dieser Vorschlag, so die Verwaltung, müsse gewissenhaft geprüft und ein sinnvolles Konzept erarbeitet werden. Anhand einer Power-Point-Präsentation stellt die Verwaltung u.a. den erweiterten Geltungsbereich vor (Anlage 4). Auf Nachfrage erklärt die Verwaltung, dass die Fläche ebenfalls im Eigentum der Gemeinde stehe. Sie ergänzt, dass für neue Gewerbeflächen keine Flächen getauscht werden müssen, sodass die Rücknahme der Flächen im Bereich Brunsheide-Süd (Anlage 5) ausreichen würde. Diese Flächen befinden sich in einem Immissionsradius einer landwirtschaftlichen Hoffläche und stehen somit nicht für eine Wohnnutzung zur Verfügung. Unter diesen Voraussetzung stimmt die CDU-Fraktion der Änderung des FNP und der Aufstellung des Bebauungsplanes zu. Die Möglichkeit, neben der Wohnbebauung auch nichtstörendes Gewerbe festsetzen zu können, wird von der Fraktion als Zugewinn beurteilt. Die Fraktion Bündnis 90/ Grüne ist nach wie vor von der Planung nicht überzeugt. Sie schlägt vor, dass sich die Verwaltung mit der Hochschule OWL in Detmold in Verbindung setzt und diese bittet, für die Gemeinde Leopoldshöhe ein Konzept zu erarbeiten, wo u.a. der Schallschutz (in Bezug auf die Umgehungsstraße), der soziale Wohnungsbau und auch barierefreies Wohnen Berücksichtigung findet. AV Herr Puchert-Blöbaum erinnert daran, dass heute der Aufstellungsbeschluss auf der Tagesordnung stehe. Erst im 2. Verfahrensschritt gehe es speziell darum, wie die Fläche bebaut werden solle. Der Aufstellungsbeschluss stehe einer Anfrage bei der Fachhochschule nicht entgegen. -4- Im Anschluss beschließt der Ausschuss wie folgt: 1. Der Hochbau- und Planungsausschuss beauftragt die Verwaltung, die 22. Änderung des Flächennutzungsplanes vorzubereiten. 2. Der Hochbau- und Planungsausschuss beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 05/04 „Am Gieselmannkreisel“. Die genauen Grenzen des Plangebietes sind aus der Planzeichnung zu entnehmen (Anlage 6). 3. Der Flächennutzungsplan ist im Parallelverfahren gem. § 8 (3) BauGB zu ändern (22. Änderung). 4. Die Leopoldshöher Immobilien und Liegenschaftsverwaltung (LIL) wird im weiteren Verfahren beteiligt. - 13 Ja-Stimme(n), 2 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) 8. Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 03/01 „Gelände Niebling“ hier: Nebenanlagen außerhalb überbaubarer Fläche Der Antrag auf Zulässigkeit von Nebenanlagen außerhalb der überbaubaren Fläche wird von Seiten des Ausschusses befürwortet. Über den Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt abgestimmt: Der Hochbau- und Planungsausschuss beschließt, dem Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 03/01 „Gelände Niebling“ zu zustimmen. Ziel der Bebauungsplanänderung ist, zukünftig Nebenanlagen in den straßenabgewandten Grundstücksteilen errichten zu können. - einstimmig 9. Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/07 „Ginsterweg“ hier: Beratung und Beschluss zur Durchführung eines Änderungsverfahrens Von Seiten der Fraktion Bündnis 90/ Grüne bestehen Bedenken, dem Antrag zuzustimmen, da mit dem Gebäudeanbau die vorhandene Grünfläche verloren gehe. Diese Fläche werde von den Bewohnerinnen und Bewohnern des Senioren- und Pflegeheimes als Garten und somit als Aufenthaltsfläche genutzt. Vielleicht könne ein Kompromiss erzielt und die Erweiterung so gestaltet werden, dass noch eine Gartenfläche für die Bewohnerinnen und Bewohner bestehen bleibt, so die Fraktion. Die SPD-Fraktion stimmt dem Bauvorhaben und somit der Bebauungsplanänderung zu. Sie weist auf die Änderungen der gesetzlichen Vorgaben in der Altenpflege hin. Diese seien u.a. der Grund für die notwendige Erweiterung des Senioren- und Pflegeheimes. Die derzeitigen Doppelzimmer werden zu Einzelzimmern, und somit wird der neuen Gesetzeslage (80% Einzelzimmer) entsprochen. Die derzeitigen Belegzahlen werden sich dadurch nicht nenneswert ändern, aber es werde sich positiv auf die Wohnqualität im Hause auswirken. Die Fraktion gibt weiter zu bedenken, dass nur mit dieser Erweiterung der Standort im Ginsterweg für die Zukunft gesichert werden könne. Weiter weist die SPDFraktion auf die vorhandene große Terrasse für den Aufenthalt im Freien hin. Den abschließenden Vorschlag der SPD-Fraktion, der Betreiber könne mit der kath. Kirchengemeinde Kontakt aufnehmen, um die angrenzende –im Eigentum der Kirche stehende- Grünfläche gemeinsam zu nutzen, wird von der Mehrheit der Ausschussmitglieder positiv beurteilt. Die CDU-Fraktion hält die Bebauungsplanänderung und damit die Erweiterung des Senioren- und Pflegeheimes ebenfalls für sinnvoll und stimmt den Ausführungen der SPD-Fraktion zu. So könne der Standort gesichert werden und eine Qualitätsverbesserung im häuslichen Bereich für die Bewohnerinnen und Bewohner erreicht werden. Im Anschluss ergeht folgender Beschluss: Der Hochbau- und Planungsausschuss stimmt dem Antrag auf Einleitung des Verfahrens zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/07 „Ginsterweg“ zu und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung des Verfahrens. - 13 Ja-Stimme(n), 2 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) - -5- 10. Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/02 „Leopoldshöhe-Nord“ (Blatt A) hier: Beratung und Beschluss zur Durchführung eines Änderungsverfahrens Da kein Beratungsbedarf besteht, wird wie folgt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abgestimmt. Der Hochbau- und Planungsausschuss stimmt dem Antrag auf Einleitung des Verfahrens zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/02 „Leopoldshöhe-Nord“ (Blatt A) zu und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung des Verfahrens. - einstimmig - Puchert-Blöbaum Ausschussvorsitzender Wiemer Schriftführerin