Beschlußtext (Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/07 „Ginsterweg“ hier: Beratung und Beschluss zur Durchführung eines Änderungsverfahrens)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 6. Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses (Wahlperiode 2014/2020) am 17.09.2015: 9. Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/07 „Ginsterweg“ hier: Beratung und Beschluss zur Durchführung eines Änderungsverfahrens Von Seiten der Fraktion Bündnis 90/ Grüne bestehen Bedenken, dem Antrag zuzustimmen, da mit dem Gebäudeanbau die vorhandene Grünfläche verloren gehe. Diese Fläche werde von den Bewohnerinnen und Bewohnern des Senioren- und Pflegeheimes als Garten und somit als Aufenthaltsfläche genutzt. Vielleicht könne ein Kompromiss erzielt und die Erweiterung so gestaltet werden, dass noch eine Gartenfläche für die Bewohnerinnen und Bewohner bestehen bleibt, so die Fraktion. Die SPD-Fraktion stimmt dem Bauvorhaben und somit der Bebauungsplanänderung zu. Sie weist auf die Änderungen der gesetzlichen Vorgaben in der Altenpflege hin. Diese seien u.a. der Grund für die notwendige Erweiterung des Senioren- und Pflegeheimes. Die derzeitigen Doppelzimmer werden zu Einzelzimmern, und somit wird der neuen Gesetzeslage (80% Einzelzimmer) entsprochen. Die derzeitigen Belegzahlen werden sich dadurch nicht nenneswert ändern, aber es werde sich positiv auf die Wohnqualität im Hause auswirken. Die Fraktion gibt weiter zu bedenken, dass nur mit dieser Erweiterung der Standort im Ginsterweg für die Zukunft gesichert werden könne. Weiter weist die SPD-Fraktion auf die vorhandene große Terrasse für den Aufenthalt im Freien hin. Den abschließenden Vorschlag der SPD-Fraktion, der Betreiber könne mit der kath. Kirchengemeinde Kontakt aufnehmen, um die angrenzende –im Eigentum der Kirche stehende- Grünfläche gemeinsam zu nutzen, wird von der Mehrheit der Ausschussmitglieder positiv beurteilt. Die CDU-Fraktion hält die Bebauungsplanänderung und damit die Erweiterung des Senioren- und Pflegeheimes ebenfalls für sinnvoll und stimmt den Ausführungen der SPD-Fraktion zu. So könne der Standort gesichert werden und eine Qualitätsverbesserung im häuslichen Bereich für die Bewohnerinnen und Bewohner erreicht werden. Im Anschluss ergeht folgender Beschluss: Beschluss:: Der Hochbau- und Planungsausschuss stimmt dem Antrag auf Einleitung des Verfahrens zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/07 „Ginsterweg“ zu und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung des Verfahrens. Beratungsergebnis: - 13 Ja-Stimme(n), 2 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) -