Beschlusstext (AGIT GmbH hier: gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD im Kreistag Euskirchen)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Kreistages am 24.06.2015 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 15 AGIT GmbH hier: gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD im Kreistag Euskirchen Der Vorsitzende berichtet, dass es im Aufsichtsrat eine Diskussion bezüglich der Aufgaben und Schnittstellen zum Zweckverband Region Aachen gegeben habe und es hier unterschiedliche Auffassungen der Gesellschafter und Beteiligten gebe. Aus diesem Grund sei das vorgesehene Besetzungsverfahren für die Geschäftsführung zunächst ausgesetzt worden und in der nächsten Sitzung des Aufsichtsrates und der Gesellschafterversammlung am 26.06.2015 werde ein angepasstes Besetzungsverfahren im Sinne eines Kompromisses vorgeschlagen. Des Weiteren werde eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Dr. Heuser eingerichtet und bis Ende Oktober soll es eine Struktur- und Leistungsbeschreibung geben. Das Bewerbungsverfahren soll weiter fortgeführt werden, eine Besetzung solle allerdings frühestens Ende des Jahres erfolgen. Kreistagsmitglied Kolvenbach (CDU) führt aus, dass nach seinen Informationen der Vorsitzende des Aufsichtsrates das Thema "Besetzung der Stelle der Geschäftsführung" auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Aufsichtsrates setzen wollte. Damit in dieser Sitzung am 26.06. keine Fakten geschaffen werden, solle der Kreistag Euskirchen Position beziehen und daher beantrage er, dass der Kreistag den Landrat als Vertreter im Aufsichtsrat beauftrage, sich gegen eine derzeitige Neubesetzung der Stelle des Geschäftsführers/der Geschäftsführerin auszusprechen und dort beantrage, dass das derzeit laufende Ausschreibungsverfahren für beendet erklärt wird. Darüber hinaus möge der Kreistag beschließen, dass es primäre Aufgabe der verantwortlichen Gremien sei, zunächst auf der Basis einer intensiven Aufgabenkritik die künftige Rolle der AGIT in der Schnittstelle zum Zweckverband Region Aachen zu definieren und erst danach eine abschließende Beratung und Beschlussfassung über die Frage zu treffen, ob es eine Neubesetzung dieser Stelle gibt und ggf. Synergieeffekte erzielt werden können oder ob es andere Lösungsmöglichkeiten gibt. Der Vorsitzende erläutert, dass Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung immer zeitgleich tagen, bei getrennter Abstimmung. Dabei habe die Gesellschafterversammlung die einstimmige Empfehlung des Aufsichtsrates beschlossen. Der Aufsichtsratsvorsitzende habe unter Zustimmung aller Anwesenden deutlich gemacht, dass das bisherige Verfahren weiter fortgesetzt werden soll, jedoch in der anstehenden Sitzung keine Besetzung erfolgen werde, sondern sich lediglich die zwei besten Bewerber vorstellen werden. Eine endgültige Entscheidung solle erst im Oktober/November getroffen werden. Dies sei auch derzeitige Beschlusslage. A 74/2015 Fraktionsvorsitzender Reidt (CDU) bemängelt, dass in der ersten Ausführung des Vorsitzenden keine Rede von der Vorstellung zweier Kandidaten war. Das sei auch nicht der Wille, denn das Verfahren soll beendet und erst die inhaltlichen Dinge geklärt werden, um ggf. auch Kosten sparen zu können. Erst dann könne man schließlich erkennen, ob und in welcher Form eine Geschäftsführung notwendig sei. Kreistagsmitglied Kolvenbach (CDU) verdeutlicht, dass die Gremien ihre Beschlüsse in entsprechender Weise korrigieren können und insofern die Vergangenheit an der Stelle irrelevant sei. Zudem verstehe er nicht, warum die politischen Vertreter nicht über das anstehende Problem informiert wurden. Damit keine Fakten geschaffen werden und die anderen Gesellschafter und Vertreter erkennen wie der Kreistag Euskirchen zu der Sache steht, sei zwingend hier und heute über den o. g. Antrag abzustimmen. Der Vorsitzende ergänzt, dass dieser Antrag dann schriftlich an die AGIT mitgeteilt werden müsse, da weder er an der Sitzung des Aufsichtsrates teilnehmen könne noch der Vertreter und dessen Stellvertreter an der Sitzung der Gesellschafterversammlung. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) hält das Engagement und die Priorität in dieser Sache für fragwürdig und falsch gelagert, stellt sich allerdings auch die Frage, warum die Informationen im Vorfeld nicht schriftlich vorgelegt werden, damit man darüber beraten könne. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke stimmt Herrn Kolvenbach vom Grundsatz her zu, hält die Informationslage für einen heutigen Beschluss allerdings für zu dünn und ist der Auffassung, dass dies insbesondere auch den kleineren Fraktionen, die in den entsprechenden Gremien nicht vertreten seien, vorab hätte vorgelegt werden müssen. Kreistagsmitglied Kolvenbach (CDU) entgegnet, dass er diesen Appell nicht an die CDU, sondern an den Vorsitzenden richten müsse, da dies eben auch ein Teil der Kritik seiner Fraktion sei. Der Vorsitzende ergänzt, dass er die Informationen weitergebe, sobald sie ihm schriftlich vorliegen. Dies habe er unmittelbar getan. Kreistagsmitglied Stolz (CDU) verwundert die Form des Bewerbungsverfahrens für eine solch bedeutsame Stelle und hält die Informationspolitik des Vorsitzenden für sehr befremdlich. Zudem erwarte sie, dass die Interessen des Kreises in diesem Fall persönlich vertreten und nicht schriftlich mitgeteilt werden. Fraktionsvorsitzender Reiff (FDP) berichtet, dass Gerüchten zufolge eine Neuausrichtung der AGIT zum Thema Wirtschaftsförderung für die Region angedacht sei. Vor der Neubesetzung der Geschäftsführerstelle müsse daher klar sein, wofür man eine entsprechende Person suche. Aus diesem Grund sollten zum jetzigen Zeitpunkt keine diesbezüglichen Beschlüsse gefasst werden. Der Vorsitzende lässt sodann über den gestellten Antrag abstimmen: Der Kreistag beschließt 1. den Landrat als Vertreter im Aufsichtsrat zu beauftragen, sich gegen eine derzeitige Neubesetzung der Stelle des Geschäftsführers/der Geschäftsführerin auszusprechen und zu beantragen, dass das derzeit laufende Ausschreibungsverfahren für beendet erklärt wird. 2. Der Kreistag Euskirchen sieht es als primäre Aufgabe der verantwortlichen Gremien zunächst auf der Basis einer intensiven Aufgabenkritik die künftige Rolle der AGIT in der Schnittstelle zum Zweckverband Region Aachen zu definieren und erst danach eine abschließende Beratung und Beschlussfassung über die Frage zu treffen, ob es eine Neubesetzung dieser Stelle gibt und ggf. Synergieeffekte erzielt werden können oder ob es andere Lösungsmöglichkeiten gibt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, bei Enthaltung des Vorsitzenden sowie der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN