Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz)

Niederschrift über die 6. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz (Wahlperiode 2014/2020) am 19.11.2015 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 20:10 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Grünert, Herr Albrecht, Herr Burkamp (für Frau Drewes-Meyer), Herr Dove, Herr Geisler, Herr Schmidtke CDU: Frau Birkmann, Herr Gräfe, Herr Meier-Krumsiek, Herr Niemann, Herr Wehmeier B90/Grüne: Herr Hachmeister (Ausschussvorsitzender), Herr Lasar Verwaltung: Frau Dr. Thiele, Frau Sampieri, Herr Sunkovsky Gäste: Herr Westphal (Kreis Lippe) Zuhörer: 2 Presse: 1 Ausschussvorsitzender Herr Hachmeister eröffnet die Sitzung um 18.00 Uhr. Er stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Weiterhin schlägt AV Herr Hachmeister vor, die Sitzung um den weiteren Tagesordnungspunkt „Biotopvernetzung“ zu ergänzen. Dieses Thema soll unter TOP 7 beraten werden, Mitteilungen der Verwaltung unter dem neuen TOP 8. Dieser Verfahrensweise stimmt der Ausschuss zu. Weitere Ergänzungs- oder Änderungswünsche zur Tagesordnung werden nicht gestellt. Die Tagesordnung wird sodann wie folgt erledigt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder Herr Gräfe fragt an, ob es bekannt sei, dass kürzlich eine Gewässerbegehung bezüglich der Unterhaltung von Gewässern 2. Ordnung stattgefunden habe. Frau Dr. Thiele liegen hier keine Kenntnisse vor. Sie sagt eine Rücksprache mit dem zuständigen Fachamt zu. Es wird angeregt, den Fachausschuss über derartige Aktionen frühzeitig zu informieren und entsprechend zu beteiligen. Protokollnotiz: Die genannte Gewässerbegehung betraf den Sieksbach entlang der nördlichen Gemeindegrenze. Der Kreis Lippe lädt zu Gewässerbegehungen ein. Als Teilnehmer werden dabei jeweils die Grundeigentümer und die Träger öffentlicher Belange eingeladen. -2- 3. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier: Naturdenkmäler in Leopoldshöhe Zu diesem TOP begrüßt Ausschussvorsitzender Herr Hachmeister Herrn Westphal vom Kreis Lippe. In seinem Vortrag und einer Powerpoint-Präsentation referiert Herr Westphal zunächst allgemein über das Thema „Naturdenkmale“. Er stellt die Naturdenkmale als herausragendes Thema dar, das auch in Verbindung mit daraus entstandenen Naturschutzgebieten steht. Anhand umfangreichen Bildmaterials stellt er einige markante Naturdenkmale in Lippe vor und erläutert die vielfältigen Aktionen zu diesem Themenbereich. AM Herr Lasar fragt an, ob es Publikationen bzw. eine Auflistung der Naturdenkmale in Lippe gebe. Dies wird von Herrn Westphal verneint. Es gebe zwar verschiedene Aufstellungen, die allerdings aus rechtlichen Gründen nicht zusammengefasst werden können. Es besteht aber durchaus die Möglichkeit, eine Zusammenstellung zu fertigen und diese auch Interessenten zur Verfügung zu stellen. AM Herr Grünert regt an, die Naturdenkmale bekannter zu machen und damit auch in der Bevölkerung ins Bewusstsein zu rücken. Hier könnten beispielsweise Aktionen mit Schulklassen stattfinden. Zu diesem Punkt verweist Herr Westphal auf Aktionen des BUND in Bielefeld. Hier gibt es z.B. geführte Wanderungen oder Radtouren zu Naturdenkmalen. Auch die Erstellung eines Flyers ist denkbar, dies ist allerdings auch in Bezug auf die Kosten sehr aufwändig. Eine einheitliche Aufstellung der Naturdenkmale in Leopoldshöhe ist aus den genannten Gründen ebenfalls nicht vorhanden. Auch hier wird auf das rechtliche Prozedere der Ausweisung von derartigen Denkmalen verwiesen, die je nach Standort in einer Verordnung oder in einer Satzung festgelegt werden. Zum Verfahren der Eintragung eines Naturdenkmales wird ausgeführt, dass grundsätzlich jeder Bürger Vorschläge einreichen kann. Die Auswahl und die endgültige Eintragung sind allerdings von der besonderen Bedeutung eines Objektes abhängig. Nur begründete Anträge können letztlich berücksichtigt werden. Bei eingetragenen Naturdenkmalen obliegt dem Kreis Lippe die Verkehrssicherungspflicht. Weitere Detailfragen der Ausschussmitglieder werden von Herrn Westphal beantwortet. Abschließend dankt AV Herr Hachmeister Herrn Westphal für die umfassenden und interessanten Ausführungen. Die seitens Herrn Westphal verteilten Unterlagen sowie seine Powerpoint-Präsentation sind als Anlage zu diesem TOP im Ratsinformationssystem hinterlegt. 4. Abfallentsorgung 4.1 Kalkulation der Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 2016 AM Herr Gräfe weist auf die aus Sicht der CDU-Fraktion positive Entwicklung im Bereich der Abfallentsorgung durch die Umstellung auf das Volumensystem hin. Das neue System der Abfallentsorgung habe sich bewährt, was sich auch in der Entwicklung der Gebühren niederschlage. Er verweist insbesondere auch auf bewährte Neuerungen wie die Einführung der Saison-Biotonne. Erfreulich sei auch die Tatsache, dass die Müllmengen nicht angestiegen seien. AM Herr Grünert führt für die SPD-Fraktion aus, dass die Entwicklung der Müllmengen und damit einhergehend auch die Gebührenentwicklung als erfreulich zu bezeichnen sei. Er weist darauf hin, dass die positive Gebührenentwicklung aber sicherlich auch auf die gesunkenen Entsorgungs- und Deponiekosten zurückzuführen sei. AM Herr Geisler spricht in diesem Zusammenhang noch das Thema der wilden Müllentsorgung an und gibt die Anregung, hier durch geeignete Maßnahmen eine Sensibilisierung der Bevölkerung zu erreichen. Nach Erkenntnissen der Verwaltung ist allerdings keine generelle Zunahme wilder Müllablagerungen feststellbar. Zur Gebührenhöhe gibt AM Herr Gräfe zu bedenken, ob eine Gebührensenkung um nur geringe Beträge (hier teilweise 1,-€) grundsätzlich sinnvoll ist. Dabei wäre auch die langfristige Entwicklung zu bedenken. Aus Sicht der Verwaltung sollte die Gebührenstruktur, auch in Hinsicht auf Rechtssicherheit, wie vorgeschlagen umgesetzt werden. AV Herr Hachmeister lässt sodann über die vorliegende Gebührenkalkulation beschließen Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, die Gebührenkalkulation dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen - 12 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) - -3- 4.2 Änderung der Abfallentsorgungssatzung Nach kurzer Diskussion lässt AV Herr Hachmeister über die vorliegende Änderung der Abfallentsorgungssatzung abstimmen. Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, die 1. Änderung zu der Abfallentsorgungssatzung dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen. - einstimmig 4.3 Änderung der Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung Nach kurzer Diskussion wird über Abfallentsorgungssatzung abgestimmt. die vorliegende Änderung der Gebührensatzung zur Der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, die 2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe zur Beschlussfassung vorzulegen. - einstimmig 4.4 Grünabfallsammlung 2016 Für die SPD-Fraktion erklärt Her Grünert, dass das Angebot der Grünabfallsammlung weitergeführt werden sollte, da es sich um ein wichtiges Angebot für die Bürgerinnen und Bürger handelt. Eine Zuschussgewährung in Höhe von 2.000,- € würde von der SPD mitgetragen. Für die CDU-Fraktion signalisiert Herr Wehmeier ebenfalls Zustimmung. Er fragt in diesem Zusammenhang an, ob vor dem Hintergrund gesunkener Grünabfallmengen 2014 auch für 2015 schon ein Trend erkennbar sei. Der Verwaltung liegen hierzu noch keine Zahlen vor. Eine Prüfung wird zugesagt, Zahlen können dann ggf. der Niederschrift beigefügt werden. AV Herr Hachmeister gibt seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu bedenken, dass es sich bei dem Zuschuss um eine direkte Zuwendung an einen privaten Unternehmer handele und hier in diesem Zusammenhang eine konkrete Kalkulation fehle. Unter diesen Umständen sei es schwierig, über eine Zuschussgewährung zu entscheiden. Zuschussgewährungen für private Unternehmen oder Gesellschaften seien vor diesem Hintergrund grundsätzlich kritisch zu hinterfragen. Insofern wäre ein Bedarfsnachweis nachzureichen und dann ggf. im Haupt- und Finanzausschuss zu entscheiden. Nach kurzer weiterer Diskussion zu diesem Thema wird hier eine Kompromisslösung angeregt, nach der für 2016 noch einmal der Zuschuss in Höhe von 2.000,- € gewährt und dann in 2016 über eine weitere Zuschussgewährung unter Hinzuziehung einer konkreten Bedarfsberechnung neu beraten werden sollte. Diese Verfahrensweise findet bei allen Fraktionen Zustimmung, sodass folgende Beschlussfassung erfolgt: Die █████████████ erhält für die Fortführung der Gartenabfallsammlung im Jahr 2016 – vorbehaltlich der Beschlussfassung zum Haushalt 2016- einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 2.000,- €. Die Abwicklung des weiteren Markenverkaufs wird im kommenden Jahr von der Gemeinde Leopoldshöhe wie bisher weitergeführt. Eine zukünftige Zuschussgewährung wird abhängig gemacht von einem konkreten Bedarfsnachweis und einer entsprechenden Kalkulation, über die in 2016 zu beraten ist. - einstimmig 5. Friedhofsgebühren hier: Friedhofsgebührensatzung 2016 / Kalkulation der Friedhofsgebühren AM Herr Grünert erklärt für die SPD-Fraktion eine grundsätzliche Zustimmung zu den vorgeschlagenen Gebührensätzen. Die Gebühren würden sich großenteils wieder auf dem Stand von 2010 bewegen. Zukünftig sei jedoch eine größere Kontinuität bei den Gebühren wünschenswert. Größere Sprünge seien den Bürgerinnen und Bürgern nur schwer vermittelbar und sollten daher vermieden werden. Seitens der SPD wird eine Änderung im Bereich der Verwaltungsgebühren angeregt. Hier sollte bei dem Gebührensatz für Genehmigungen für die Verlängerung von Nutzungsrechten auf eine Erhöhung -4- verzichtet und der bisherige Satz von 60,- € angesetzt werden. Für die CDU-Fraktion erklärt Herr Gräfe ebenfalls eine grundsätzliche Zustimmung, allerdings sollte die Gebührenerhöhung bei einigen Gebührensätzen, z.B. im Bereich der Urnengräber moderater ausfallen. Ferner sollte eine Reduzierung der Personalkostenanteile geprüft werden sowie auch eine Kostenreduzierung in einigen Teilen der Friedhofsunterhaltung. Generell wird seitens der CDU-Fraktion weiterer Beratungsbedarf gesehen, sodass noch keine Beschlussfassung erfolgen sondern nach weiterer Fraktionsberatung die Gebührenkalkulation und die Änderung der Friedhofsgebührensatzung dann in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen werden sollte. AV Herr Hachmeister weist für die Fraktion B90 / Die Grünen darauf hin, dass seinerzeit der Beschluss gefasst wurde, eine 100 %-ige Kostendeckung im Bereich der Friedhofsgebühren zu erreichen. Bei der derzeit angewendeten Gebührenkalkulation sind Schwankungen damit nicht zu vermeiden und müssten somit auch hingenommen werden. Für die vorgeschlagenen Gebührensätze auf Grundlage der aktuellen Kalkulation wird seitens der Fraktion B90/ Die Grünen Zustimmung signalisiert. Für den von der SPD kritisierten Gebührensatz der Verwaltungsgebühren wird als Kompromiss eine Steigerung um 5 % vorgeschlagen. Da seitens der CDU-Fraktion noch weiterer Beratungsbedarf gesehen wird, wird vorgeschlagen, die Angelegenheit nochmals in die Fraktionen zu verweisen und dann in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu beschließen. AV Herr Hachmeister lässt über diesen Vorschlag abstimmen. Die Kalkulation der Friedhofsgebühren und die Beschlussfassung über die Friedhofsgebührensatzung 2016 werden mit der vorgeschlagenen Änderung im Bereich der Verwaltungsgebühren an den Hauptund Finanzausschuss zur weiteren Beratung verwiesen. Falls Änderungswünsche von Fraktionen eingehen, sollten diese rechtzeitig den anderen Fraktionen mitgeteilt werden. - einstimmig – Die geänderte Gebührensatzung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen für Anlagen der Gemeinde Leopoldshöhe ist als Anlage 1 Bestandteil dieser Niederschrift. 6. Friedhofsentwicklung / Friedhofsplanung Für die SPD-Fraktion erklärt Herr Grünert zur vorliegenden Friedhofsentwicklungsplanung, dass sicherzustellen ist, dass ein bestmögliches Angebot vor Ort zu schaffen sei, das allerdings auch bezahlbar bleiben müsse. Das Projekt „Urnenwand“ in Dahlhausen wird ausdrücklich begrüßt, wogegen die Planungen zu einem Urnenwald auf dem Friedhof Leopoldshöhe zunächst noch zurückgestellt werden sollten. Der Durchführung einer Grabfeldsanierung auf dem Friedhof Dahlhausen wird im Hinblick auf eine Sicherung des Angebotes für Erdbestattungen auf diesem Friedhof ebenfalls zugestimmt. Die CDU-Fraktion sieht die Situation ähnlich und signalisiert ebenfalls Zustimmung, wobei auch hier das Projekt „Urnenwald“ in Leopoldshöhe zunächst noch zurückzustellen wäre. In Bezug auf die Grabfeldsanierung sollte bereits ein Planungsauftrag konkretisiert werden, um frühzeitig die zu beteiligenden Stellen und Behörden einschalten zu können. Zum Thema Urnenwand wird angeregt, sich einmal bestehende Einrichtungen anzusehen. AM Herr Dove gibt zu bedenken, dass sich die geplanten Maßnahmen auf die Gebührenstruktur auswirken. Hier sei sicherzustellen, dass es keine gravierenden Sprünge in der Gebührenstruktur geben sollte. Auch unterschiedliche Gebührensätze für gleichartige Angebote auf einem Friedhof sollten vermieden werden. Seitens der Fraktion B90/Die Grünen erklärt AV Herr Hachmeister, das unterschiedliche Gebührensätze für Nutzungsrechte für Gräber in einem sanierten Grabfeld grundsätzlich nicht als Problem gesehen werden, da der Nutzer/die Nutzerin hier ja eine Wahlmöglichkeit auch auf anderen Friedhöfen habe. Aus seiner Sicht sollte eine derartige Maßnahme auf einem Friedhof sich auch nicht negativ auf andere Friedhöfe auswirken. Auch die SPD-Fraktion würde eine solche Entwicklung nicht gutheißen. Zu große Unterschiede in der Gebührenstruktur müssten vermieden werden. AM Herr Burkamp weist auf die starke Bindung der Bürgerinnen und Bürger des südlichen Gemeindeteils an den Friedhof Dahlhausen hin. Auch dies müsse bei den Beratungen Berücksichtigung finden. Für die Beschlussfassung wird folgende Vorgehensweise empfohlen: Im Haushalt 2016 sind die Kosten für die Grabfeldsanierung auf dem Friedhof Dahlhausen als Verpflichtungsermächtigung für 2017 einzustellen. In Bezug auf die Urnenwand in Dahlhausen ist in gleicher Weise zu verfahren. -5- Das Projekt „Urnenwald“ in Leopoldshöhe wird zunächst zurückgestellt. Eine weitere Erörterung kann dann im Rahmen der Haushaltsplanberatungen erfolgen. Anschließend lässt AV Herr Hachmeister über diesen Vorschlag abstimmen. Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2016 die erforderlichen Mittel für die Durchführung einer Grabfeldsanierung sowie die Errichtung einer Urnenwand auf dem Friedhof Dahlhausen im Rahmen einer Verpflichtungsermächtigung im Investitionsplan für das Jahr 2017 aufzunehmen. Das Projekt „Urnenwald“ in Leopoldshöhe wird zunächst zurückgestellt. - einstimmig 7. Biotopvernetzung AV Herr Hachmeister erläutert, dass zu diesem Thema ein informelles Arbeitstreffen geplant war, dass allerdings nicht mit der Verwaltung abgestimmt worden ist und aus diesem Grunde dann letztlich nicht durchgeführt wurde. Es wird angeregt, in nächster Zeit ein solches Treffen anzuberaumen, an dem neben der Verwaltung und dem Kreis Lippe auch Vertreter des NABU sowie je 2 Vertreter der im Ausschuss vertretenen Fraktionen teilnehmen sollen. Die Verwaltung wird beauftragt, Informationen zur Biotopvernetzung (auch im Hinblick auf die Ausweisung von Ausgleichsflächen) und zur Gewährung möglicher Fördermittel einzuholen. 8. Mitteilungen der Verwaltung Frau Dr. Thiele teilt dem Ausschuss mit, dass der Abschlussbericht Klimaschutz mittlerweile vorliegt. (Eine Ausfertigung des Berichtes wurde den Ausschussmitgliedern am Beginn der Sitzung ausgehändigt). Die Klimaschutzbeauftragte Frau Balke wird dann im Rahmen der nächsten Ausschusssitzung für Fragen und Auskünfte zur Verfügung stehen. In diesem Zusammenhang wird angefragt, inwieweit Frau Balke in einigen Bereichen des Klimaschutzkonzeptes weiterhin tätig sein kann. Ausführungen dazu könnten ggf. dem Protokoll beigefügt werden. Protokollnotiz: Die geförderte Maßnahme „Klimamanagement“ ist ausgelaufen. Die hier bisher für diese Tätigkeit zuständige Mitarbeiterin Frau Balke hat mittlerweile eine Stelle im Bereich „Hochbau“ bei der Gemeinde Leopoldshöhe übernommen und steht für weitere Tätigkeiten als Klimamanagerin nicht mehr zur Verfügung. Einzelne Beratungstätigkeiten wurden im Laufe des Jahres 2015 noch wahrgenommen. Der Abschlussbericht Klimaschutz ist als Anlage 2 Bestandteil dieser Niederschrift. Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 20:00 Uhr. Hachmeister Ausschussvorsitzender Sunkovsky stellv. Schriftführer