Beschlußtext (Friedhofsentwicklung / Friedhofsplanung)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 6. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz (Wahlperiode 2014/2020) am 19.11.2015: 6. Friedhofsentwicklung / Friedhofsplanung Für die SPD-Fraktion erklärt Herr Grünert zur vorliegenden Friedhofsentwicklungsplanung, dass sicherzustellen ist, dass ein bestmögliches Angebot vor Ort zu schaffen sei, das allerdings auch bezahlbar bleiben müsse. Das Projekt „Urnenwand“ in Dahlhausen wird ausdrücklich begrüßt, wogegen die Planungen zu einem Urnenwald auf dem Friedhof Leopoldshöhe zunächst noch zurückgestellt werden sollten. Der Durchführung einer Grabfeldsanierung auf dem Friedhof Dahlhausen wird im Hinblick auf eine Sicherung des Angebotes für Erdbestattungen auf diesem Friedhof ebenfalls zugestimmt. Die CDU-Fraktion sieht die Situation ähnlich und signalisiert ebenfalls Zustimmung, wobei auch hier das Projekt „Urnenwald“ in Leopoldshöhe zunächst noch zurückzustellen wäre. In Bezug auf die Grabfeldsanierung sollte bereits ein Planungsauftrag konkretisiert werden, um frühzeitig die zu beteiligenden Stellen und Behörden einschalten zu können. Zum Thema Urnenwand wird angeregt, sich einmal bestehende Einrichtungen anzusehen. AM Herr Dove gibt zu bedenken, dass sich die geplanten Maßnahmen auf die Gebührenstruktur auswirken. Hier sei sicherzustellen, dass es keine gravierenden Sprünge in der Gebührenstruktur geben sollte. Auch unterschiedliche Gebührensätze für gleichartige Angebote auf einem Friedhof sollten vermieden werden. Seitens der Fraktion B90/Die Grünen erklärt AV Herr Hachmeister, das unterschiedliche Gebührensätze für Nutzungsrechte für Gräber in einem sanierten Grabfeld grundsätzlich nicht als Problem gesehen werden, da der Nutzer/die Nutzerin hier ja eine Wahlmöglichkeit auch auf anderen Friedhöfen habe. Aus seiner Sicht sollte eine derartige Maßnahme auf einem Friedhof sich auch nicht negativ auf andere Friedhöfe auswirken. Auch die SPD-Fraktion würde eine solche Entwicklung nicht gutheißen. Zu große Unterschiede in der Gebührenstruktur müssten vermieden werden. AM Herr Burkamp weist auf die starke Bindung der Bürgerinnen und Bürger des südlichen Gemeindeteils an den Friedhof Dahlhausen hin. Auch dies müsse bei den Beratungen Berücksichtigung finden. Für die Beschlussfassung wird folgende Vorgehensweise empfohlen: Im Haushalt 2016 sind die Kosten für die Grabfeldsanierung auf dem Friedhof Dahlhausen als Verpflichtungsermächtigung für 2017 einzustellen. In Bezug auf die Urnenwand in Dahlhausen ist in gleicher Weise zu verfahren. Das Projekt „Urnenwald“ in Leopoldshöhe wird zunächst zurückgestellt. Eine weitere Erörterung kann dann im Rahmen der Haushaltsplanberatungen erfolgen. Anschließend lässt AV Herr Hachmeister über diesen Vorschlag abstimmen. Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2016 die erforderlichen Mittel für die Durchführung einer Grabfeldsanierung sowie die Errichtung einer Urnenwand auf dem Friedhof Dahlhausen im Rahmen einer Verpflichtungsermächtigung im Investitionsplan für das Jahr 2017 aufzunehmen. Das Projekt „Urnenwald“ in Leopoldshöhe wird zunächst zurückgestellt. Beratungsergebnis: - einstimmig -