Beschlußtext (Abfallgebührenkalkulation 2016)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 6. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz (Wahlperiode 2014/2020) am 19.11.2015: 4. Abfallentsorgung 4.1 Kalkulation der Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 2016 AM Herr Gräfe weist auf die aus Sicht der CDU-Fraktion positive Entwicklung im Bereich der Abfallentsorgung durch die Umstellung auf das Volumensystem hin. Das neue System der Abfallentsorgung habe sich bewährt, was sich auch in der Entwicklung der Gebühren niederschlage. Er verweist insbesondere auch auf bewährte Neuerungen wie die Einführung der Saison-Biotonne. Erfreulich sei auch die Tatsache, dass die Müllmengen nicht angestiegen seien. AM Herr Grünert führt für die SPD-Fraktion aus, dass die Entwicklung der Müllmengen und damit einhergehend auch die Gebührenentwicklung als erfreulich zu bezeichnen sei. Er weist darauf hin, dass die positive Gebührenentwicklung aber sicherlich auch auf die gesunkenen Entsorgungs- und Deponiekosten zurückzuführen sei. AM Herr Geisler spricht in diesem Zusammenhang noch das Thema der wilden Müllentsorgung an und gibt die Anregung, hier durch geeignete Maßnahmen eine Sensibilisierung der Bevölkerung zu erreichen. Nach Erkenntnissen der Verwaltung ist allerdings keine generelle Zunahme wilder Müllablagerungen feststellbar. Zur Gebührenhöhe gibt AM Herr Gräfe zu bedenken, ob eine Gebührensenkung um nur geringe Beträge (hier teilweise 1,-€) grundsätzlich sinnvoll ist. Dabei wäre auch die langfristige Entwicklung zu bedenken. Aus Sicht der Verwaltung sollte die Gebührenstruktur, auch in Hinsicht auf Rechtssicherheit, wie vorgeschlagen umgesetzt werden. AV Herr Hachmeister lässt sodann über die vorliegende Gebührenkalkulation beschließen Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, die Gebührenkalkulation dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen Beratungsergebnis: - 12 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) -