Beschlußtext (Grünabfallsammlung 2016)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 6. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz (Wahlperiode 2014/2020) am 19.11.2015: 4. Abfallentsorgung 4.4 Grünabfallsammlung 2016 Für die SPD-Fraktion erklärt Her Grünert, dass das Angebot der Grünabfallsammlung weitergeführt werden sollte, da es sich um ein wichtiges Angebot für die Bürgerinnen und Bürger handelt. Eine Zuschussgewährung in Höhe von 2.000,- € würde von der SPD mitgetragen. Für die CDU-Fraktion signalisiert Herr Wehmeier ebenfalls Zustimmung. Er fragt in diesem Zusammenhang an, ob vor dem Hintergrund gesunkener Grünabfallmengen 2014 auch für 2015 schon ein Trend erkennbar sei. Der Verwaltung liegen hierzu noch keine Zahlen vor. Eine Prüfung wird zugesagt, Zahlen können dann ggf. der Niederschrift beigefügt werden. AV Herr Hachmeister gibt seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu bedenken, dass es sich bei dem Zuschuss um eine direkte Zuwendung an einen privaten Unternehmer handele und hier in diesem Zusammenhang eine konkrete Kalkulation fehle. Unter diesen Umständen sei es schwierig, über eine Zuschussgewährung zu entscheiden. Zuschussgewährungen für private Unternehmen oder Gesellschaften seien vor diesem Hintergrund grundsätzlich kritisch zu hinterfragen. Insofern wäre ein Bedarfsnachweis nachzureichen und dann ggf. im Haupt- und Finanzausschuss zu entscheiden. Nach kurzer weiterer Diskussion zu diesem Thema wird hier eine Kompromisslösung angeregt, nach der für 2016 noch einmal der Zuschuss in Höhe von 2.000,- € gewährt und dann in 2016 über eine weitere Zuschussgewährung unter Hinzuziehung einer konkreten Bedarfsberechnung neu beraten werden sollte. Diese Verfahrensweise findet bei allen Fraktionen Zustimmung, sodass folgende Beschlussfassung erfolgt: Beschluss: Die █████████████ erhält für die Fortführung der Gartenabfallsammlung im Jahr 2016 – vorbehaltlich der Beschlussfassung zum Haushalt 2016- einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 2.000,- €. Die Abwicklung des weiteren Markenverkaufs wird im kommenden Jahr von der Gemeinde Leopoldshöhe wie bisher weitergeführt. Eine zukünftige Zuschussgewährung wird abhängig gemacht von einem konkreten Bedarfsnachweis und einer entsprechenden Kalkulation, über die in 2016 zu beraten ist. Beratungsergebnis: - einstimmig -