Beschlußtext (Friedhofsgebühren hier: Friedhofsgebührensatzung 2016 / Kalkulation der Friedhofsgebühren)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 6. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz (Wahlperiode 2014/2020) am 19.11.2015: 5. Friedhofsgebühren hier: Friedhofsgebührensatzung 2016 / Kalkulation der Friedhofsgebühren AM Herr Grünert erklärt für die SPD-Fraktion eine grundsätzliche Zustimmung zu den vorgeschlagenen Gebührensätzen. Die Gebühren würden sich großenteils wieder auf dem Stand von 2010 bewegen. Zukünftig sei jedoch eine größere Kontinuität bei den Gebühren wünschenswert. Größere Sprünge seien den Bürgerinnen und Bürgern nur schwer vermittelbar und sollten daher vermieden werden. Seitens der SPD wird eine Änderung im Bereich der Verwaltungsgebühren angeregt. Hier sollte bei dem Gebührensatz für Genehmigungen für die Verlängerung von Nutzungsrechten auf eine Erhöhung verzichtet und der bisherige Satz von 60,- € angesetzt werden. Für die CDU-Fraktion erklärt Herr Gräfe ebenfalls eine grundsätzliche Zustimmung, allerdings sollte die Gebührenerhöhung bei einigen Gebührensätzen, z.B. im Bereich der Urnengräber moderater ausfallen. Ferner sollte eine Reduzierung der Personalkostenanteile geprüft werden sowie auch eine Kostenreduzierung in einigen Teilen der Friedhofsunterhaltung. Generell wird seitens der CDU-Fraktion weiterer Beratungsbedarf gesehen, sodass noch keine Beschlussfassung erfolgen sondern nach weiterer Fraktionsberatung die Gebührenkalkulation und die Änderung der Friedhofsgebührensatzung dann in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen werden sollte. AV Herr Hachmeister weist für die Fraktion B90 / Die Grünen darauf hin, dass seinerzeit der Beschluss gefasst wurde, eine 100 %-ige Kostendeckung im Bereich der Friedhofsgebühren zu erreichen. Bei der derzeit angewendeten Gebührenkalkulation sind Schwankungen damit nicht zu vermeiden und müssten somit auch hingenommen werden. Für die vorgeschlagenen Gebührensätze auf Grundlage der aktuellen Kalkulation wird seitens der Fraktion B90/ Die Grünen Zustimmung signalisiert. Für den von der SPD kritisierten Gebührensatz der Verwaltungsgebühren wird als Kompromiss eine Steigerung um 5 % vorgeschlagen. Da seitens der CDU-Fraktion noch weiterer Beratungsbedarf gesehen wird, wird vorgeschlagen, die Angelegenheit nochmals in die Fraktionen zu verweisen und dann in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu beschließen. AV Herr Hachmeister lässt über diesen Vorschlag abstimmen. Beschluss: Die Kalkulation der Friedhofsgebühren und die Beschlussfassung über die Friedhofsgebührensatzung 2016 werden mit der vorgeschlagenen Änderung im Bereich der Verwaltungsgebühren an den Hauptund Finanzausschuss zur weiteren Beratung verwiesen. Falls Änderungswünsche von Fraktionen eingehen, sollten diese rechtzeitig den anderen Fraktionen mitgeteilt werden. Beratungsergebnis: - einstimmig -