Beschlusstext (Inwertsetzung der 'LEP-Fläche Euskirchen/Weilerswist - Prime Site Rhine Region' im Rahmen des Projektaufrufs Regio.NRW hier: Antrag der SPD- und CDU-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Kreistages am 24.06.2015 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 12 Inwertsetzung der 'LEP-Fläche Euskirchen/Weilerswist Prime Site Rhine Region' im Rahmen des Projektaufrufs Regio.NRW hier: Antrag der SPD- und CDU-Fraktion Kreistagsmitglied Kolvenbach (CDU) hält fest, dass es insofern Handlungsbedarf gebe, als dass der Kreis Euskirchen sich positionieren müsse, wie er in Abstimmung mit den anderen Gesellschaftern der LEP-Fläche im Rahmen der IRR einsteigen möchte. Aus diesem Grund beantrage er, den Beschlussvorschlag in Ziffer 1 insoweit zu ergänzen, dass die Gespräche auf die Mitgesellschafter ausgeweitet werden und der letzte Satz in Ziffer 2 zur Projektskizze beibehalten wird sowie zusätzlich eine Ziffer 3 zu ergänzen, in der die Verwaltung beauftragt wird, im nächsten Fachausschuss über die Gespräche und Aktivitäten im Rahmen eines Zwischenberichtes zu informieren. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke stimmt seinem Vorredner zu und fragt mit Bezug auf die Z2 nach, welche Ausgaben in den nächsten Jahren noch anstehen, wenn zum 31.12.2014 15,9 Mio. € verausgabt wurden, die über Kredite finanziert wurden und das Gesamtvolumen 41,7 Mio. € betrage. Zudem stelle sich die Frage, ob der Kreis mit seinem Anteil von 12% hafte, für den Fall, dass das Vorhaben nicht in der Form umgesetzt werden könne. Herr Adams, GBL I, teilt mit, das man bislang 143 ha von den geplanten 205 ha erworben habe und das vereinbarte Gesamtvolumen für den kompletten Erwerb und die Ertüchtigung der Fläche sowie des notwendigen Verwaltungsaufwandes vorgesehen sei. Ziel sei es bis zum 30.06.2020 die gesamte Fläche zu erwerben und den entsprechenden Betrag zu refinanzieren. Ob hierzu das Gesamtvolumen in voller Höhe ausgeschöpft werde, könne derzeit noch nicht abgesehen werden. Im "worst case" würden 41,7 Mio. € ausgegeben, die Fläche wäre nicht vermarktet und nach Abzug der 60%igen Beteiligung des Landes verblieben 40% der Last auf kommunaler Ebene. Anschließend stellt der Vorsitzende den Antrag mit den Ergänzungen wie folgt zur Abstimmung: Der Kreistag beschließt: 1. Die Verwaltungsleitung wird beauftragt, umgehend mit den Mitgesellschaftern und den auf regionaler Ebene an Umsetzungsprojekten arbeitenden Gremien - insbesondere dem Zweckverband Region Aachen und der IRRInnovationsregion Rheinisches Revier GmbH - in Gespräche einzutreten mit dem Ziel, eine A 73/2015 Projektteilnahme zur Entwicklung/Aktivierung der genannten Fläche im Rahmen des Projektaufrufs Regio.NRW zu initiieren. 2. Die Vertreter des Kreises Euskirchen im Verwaltungsrat und Projektbeirat des Kommunalunternehmens "LEP-Fläche Euskirchen/Weilerswist" Anstalt des öffentlichen Rechts (LEP-AöR) werden beauftragt, in den genannten Gremien zu beantragen, dass sich die Geschäftsführung der LEP-AöR umgehend mit der IRR GmbH in Verbindung setzt, um gemeinsam die im Integrierten Handlungskonzept befindliche 'Inwertsetzung der Prime Site Rhine Region' als konkretes Umsetzungsprojekt zu benennen und entsprechend vorzubereiten. Eine Projektskizze soll in Grundzügen bis zur nächsten Sitzung des Aufsichtsrates der IRR GmbH vorliegen. 3. In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang am 31.08.2015 informiert die Verwaltung im Rahmen eines entsprechenden Zwischenberichts insbesondere über die bereits geführten Gespräche und Aktivitäten in o. g. Angelegenheit. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, bei 3 Enthaltungen (AfD)