Beschlusstext (Übernahme der Schulträgeraufgaben für die Förderschule Matthias-Hagen-Schule zum 01.08.2015 durch den Kreis Euskirchen 1. Weiterführung des bestehenden Betreuungsangebotes "Offene Ganztagsschule im Primarbereich" zum Schuljahr 2015/16 2. Erlass einer Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der „Offenen Ganztagsschule im Primarbereich“)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Kreistages am 24.06.2015 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 16 Übernahme der Schulträgeraufgaben für die Förderschule Matthias-Hagen-Schule zum 01.08.2015 durch den Kreis Euskirchen 1. Weiterführung des bestehenden Betreuungsangebotes "Offene Ganztagsschule im Primarbereich" zum Schuljahr 2015/16 2. Erlass einer Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der „Offenen Ganztagsschule im Primarbereich“ Kreistagsmitglied Mondorf (AfD) hätte sich eine tiefer gehende Staffelung der Elternbeiträge gewünscht, da die letzte Stufe lediglich ein Drittel über dem durchschnittlichen Jahresbruttoeinkommen 2011 liege und dies insofern auf dem Rücken der Mittelschicht ausgetragen werde. Zudem regt er für die Zukunft an, nicht vom Brutto- sondern vom Nettoeinkommen auszugehen, da dies letztlich für die Bürger/innen maßgeblich sei. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) beantragt mit Verweis auf den Kreisausschuss die dort bereits vorgetragene Staffelung der Elternbeiträge und bittet insofern um getrennte Abstimmung. Der Vorsitzende stellt diesen Antrag zur Abstimmung: Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dagegen, bei 2 Zustimmungen (DIE LINKE) Anschließend lässt der Vorsitzende über die Verwaltungsvorlage abstimmen: Der Kreistag beschließt: 1. Das bestehende Betreuungsangebot "Offene Ganztagsschule im Primarbereich (OGS)" an der Matthias-Hagen-Schule wird nach Übernahme der Trägerschaft durch den Kreis Euskirchen ab dem Schuljahr 2015/16 im bisherigen Umfang fortgeführt. 2. Der Kreistag beschließt die in der Anlage 1 der Vorlage beigefügte Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der "Offenen Ganztagsschule im Primarbereich" mit Wirkung vom 01.08.2015. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür, bei 2 Gegenstimmen (DIE LINKE) und 1 Enthaltung (AfD) V 119/2015