Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Bildung und Inklusion)

Euskirchen, 08.03.2017 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Inklusion am 07.03.2017 im Foyer der Stephanusschule Zülpich-Bürvenich, Eldernstr. 62 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 16:30 Uhr 18:30 Uhr Anwesend sind a) der Vorsitzende Ramers, Markus, Blankenheim (SPD) b) die Mitglieder CDU Beul, Ursula, Mechernich Gerdemann, Rita, Zülpich Jesus Pinto, Sara, Euskirchen Mertens, Johannes, Dahlem Schulz, Günther, Mechernich Stolz, Ute, Kall Wasems, Hans Peter, Blankenheim SPD Fischer, Klaus, Zülpich Hettmer, Heinrich, Zülpich vertritt Frau Gianna Lakhal Kunz, Emmanuel, Kall Seidler, Stefanie, Dahlem FDP Grau, Christian, Zülpich Räderscheidt, Maf, Schleiden Bündnis 90/DIE GRÜNEN Mende, Ellen, Euskirchen vertritt Frau Nathalie Konias Nitsche, Valérie, Euskirchen UWV Kleditz, Georg, Euskirchen DIE LINKE Mörsch jun., Franz Josef, Zülpich Ohne Fraktion Dr. Günzel, Ulrich, Bad Münstereifel Luxenburger-Schlösser, Andrea, Euskirchen Prüßmann, Arnd, Swisttal Roebers, Jochen, Alfter Schmitz, Gabriele, Alfter -2Schütz, Jan, Köln Tilk, Jürgen, Euskirchen c) von der Verwaltung Herr Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrates und GBL III Herr Derichs, Persönlicher Referent des Landrates Frau Wonneberger-Wrede, GBL IV Herr Kämmerer Hessenius, GB I / 20 Frau Fathmann, GB IV / 40 Frau Sistig, GB III/ 49 Herr Recher, GB IV / 40 als Schriftführer d) Sonstige Herr Wunsch, Vogelsang IP gGmbH Vertreter der örtlichen Presse sowie einige Zuhörerinnen und Zuhörer Entschuldigt fehlen: CDU Schneider, Hans-Erhard, Euskirchen SPD Lakhal, Gianna, Euskirchen Bündnis 90/DIE GRÜNEN Konias, Nathalie, Mechernich Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. A) Öffentliche Sitzung TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt fest, dass der Ausschuss ordnungsgemäß eingeladen wurde und beschlussfähig ist. TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Der Ausschuss stellt die Tagesordnung in der vorliegenden Fassung einstimmig fest. Schulische Angelegenheiten -3- TOP 3 Bildungsakademie Vogelsang IP -mündl. BerichtHerr Wunsch, wissenschaftlicher Leiter der Akademie Vogelsang IP, gibt eine Übersicht über die Entwicklung der Akademie Vogelsang in den letzten Jahren und gibt zeitgleich einen Ausblick für das Jahr 2017. Frau Stolz, CDU-Fraktion, kündigt an, dass die Akademie Vogelsang IP zukünftig nicht mit 10.000 € finanziell unterstützt werden soll; vielmehr soll der Betrag zukünftig auf 20.000 € verdoppelt werden. Ein entsprechender Beschluss soll zeitnah im zuständigen Fachausschuss getroffen werden. Die Mitglieder des Ausschusses bedanken sich bei Herrn Wunsch für die geleistete Arbeit am Standort Vogelsang und den informativen Vortrag. Die PowerPointPräsentation wird der Niederschrift als Anlage beigefügt. TOP 4 Jahresbericht KoBIZ 2016 Info 215/2017 Nach derzeitigem Stand beteiligen sich an dem Projekt ANTalive zwei Unternehmen sowie die Universität Bonn und das Deutsche Museum Bonn. Die Gültigkeit des Berufswahl-Siegels verlängert sich von drei auf fünf Jahre. Die Broschüre „Wegweiser für MigrantInnen“ liegt mittlerweile sowohl in der persischen als auch in der französischen Sprache vor. Als nächster Schritt ist eine Übersetzung in die paschtunische Sprache geplant. Herr Tilk erklärt, dass in der Internationalen Förderklasse nach den Osterferien mit Angeboten im Offenen Ganztagsbetrieb begonnen wird. TOP 5 Flüchtlingssituation Herr Kunz, SPD-Fraktion, bittet darum, dass anstelle der Anzahl an Klassen die Anzahl an Schülerinnen und Schülern pro Internationale Förderklasse bzw. Vorbereitungsklasse beziffert wird. Herr Rellecke, Schulrat Hauptschulen, erläutert in diesem Zusammenhang, dass diese Klassen einer hohen Fluktuation unterliegen, grundsätzlich aber davon ausgegangen werden kann, dass in diesen Klassen in der Regel 18 Schülerinnen und Schüler beschult werden. Zukünftig wird in der Statistik auch die Zahl der Info 216/2017 -4Schülerinnen und Schüler pro Klasse angegeben. Herr Poth erläutert, dass in der „Fit für Mehr“-Klasse, die grundsätzlich von jungen Leuten zwischen 18 und 25 Jahren besucht werden soll, derzeit ausschließlich schulpflichtige Jugendliche beschult werden. Hintergrund ist, dass die übrigen schulischen Kapazitäten erschöpft sind und diese Schülerinnen und Schüler aufgrund ihrer Schulpflicht vorrangig zu beschulen sind. Frau Räderscheidt, FDP-Fraktion, bedauert, dass ihr Fälle von Asylbewerbern bekannt seien, die trotz eines Ausbildungsbeginnes ausgewiesen werden. Seitens der Verwaltung wird erläutert, dass dies daran liegt, dass es hier zu einer Interessenskollision zwischen Ausländerrecht (Herkunft aus einem sicheren Herkunftsland) und Integrationsbemühungen (Fachkräftemangel, etc.) kommt. Die Mitglieder des Ausschusses nehmen die Info 216/2017 dankend zur Kenntnis. TOP 6 Info Ausbau KI 2017 Info 219/2017 Unter Bezugnahme auf die vorliegende Info entwickelt der Fachausschuss auf Bitte der Verwaltung eine entsprechende Beschlussvorlage. Dabei schlägt der Ausschuss für Bidlung und Inklusion dem Kreistag folgende Beschlussfassung einstimmig vor: Der Kreistag beschließt,    eine Zuwendung für drei weitere Personalstellen in Höhe von bis zu 50.000 € je Stelle 1,5 durch das Land NRW angeordnete Lehrkräfte eine Zuwendung von bis zu 50.000 € Sachkosten zu beantragen. Eine entsprechende Beschlussfassung erfolgt unter der zur Info 219/2017 inhaltsgleichen V 318/2017. Die entsprechende Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung und Inklusion wird unter der Z 1 / V 318/2017 geführt. TOP 7 "Gute Schule 2020" Konzept zur Inanspruchnahme der Kreditkontingente Arbeitsgruppe "Energiecontrolling 21" 01.03.2017 Zeitnah sind möglicherweise Bundesmittel zu erwarten, mit denen V 296/2017 Z1 -5der Ausbau der digitalen Infrastruktur an den Schulen weiter vorangetrieben werden soll. Der Ausschuss für Bildung und Inklusion empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, die Fördermittel aus dem Förderprogramm „NRW.BANK. Gute Schule 2020“ in einer ersten Stufe des Verwendungskonzeptes wie folgt einzusetzen und die dazu erforderlichen Aufwands- und Auszahlungsermächtigungen, sofern noch nicht enthalten, in den Haushalt 2017 aufzunehmen:  Erstellung eines Medienentwicklungsplans (15.000 €),  Umsetzung von Brandschutzmaßnahmen im Berufskolleg Eifel inkl. der Installation einer leistungsfähigen EDVVerkabelung (1.600.000 €),  Einrichtung eines Berufsorientierungszentrums für den Südkreis (800.000 €)  Umsetzung der im Haushaltsentwurf 2017 und in der Veränderungsliste genannten schulbezogenen Hochbaumaßnahmen (435.800 €). Die Verwaltung wird zudem beauftragt, das Verwendungskonzept fortzuschreiben und anlässlich der jährlichen Haushaltsplanberatungen die erforderlichen Beschlussfassungen einzuholen. Abstimmungsergebnis: TOP 8 einstimmig beschlossen Übernahme der Schulträgeraufgaben für die Förderschule "Stephanusschule" durch den Kreis Euskirchen zum 01.08.2017 Der Ausschuss für Bildung und Inklusion empfiehlt folgende Beschlussfassung: 1. Der Kreistag beschließt die Übernahme der Schulträgerschaft der Stephanusschule (Förderschule mit den Förderschwerpunkten Lernen (LE), Sprache (SQ) und Emotionale und Soziale Entwicklung (ES)) von der Stadt Zülpich gemäß § 81 Abs. 2 Schulgesetz NRW mit Wirkung zum 01.08.2017. Die Verwaltung wird beauftragt,  die erforderliche Genehmigung der Oberen Schulaufsichtsbehörde gemäß § 81 Abs. 3 SchulG NRW zum Wechsel der Schulträgerschaft zu beantragen. V 297/2017 -6 in einer Vereinbarung mit der Stadt Zülpich die Rahmenbedingungen zur Übernahme des Trägerwechsels verbindlich zu vereinbaren.  den Entwurf einer Rechtsverordnung zur Bildung von Schuleinzugsbereichen gemäß § 84 Abs. 1 SchulG NRW beschlussreif vorzubereiten.  die entsprechenden Haushaltsmittel Haushaltsjahr 2017 einzuplanen. Abstimmungsergebnis: TOP 9 für das einstimmig beschlossen Bildung eines Schuleinzugsbereichs gemäß § 84 Abs. 1 SchulG NRW für die Förderschule „Stephanusschule“ nach Übernahme der Trägerschaft durch den Kreis Euskirchen zum 01.08.2017 V 299/2017 Der Ausschuss für Bildung und Inklusion empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt gemäß § 84 Abs. 1 Schulgesetz NRW in Verbindung mit § 5 Abs. 1 und § 26 Abs. 1 f der Kreisordnung NRW mit Wirkung vom 01.08.2017 die in der Anlage 1 beigefügte Rechtsverordnung über die Bildung eines Schuleinzugsbereichs für die Stephanusschule, Förderschule des Kreises Euskirchen mit den Förderschwerpunkten Lernen, Sprache sowie Emotionale und soziale Entwicklung in Zülpich-Bürvenich. Abstimmungsergebnis: TOP 10 einstimmig beschlossen Ausbildungsvorbereitung und Internationale Förderklassen an den staatlichen Berufskollegs im Kreis Euskirchen Auf Nachfrage von Frau Stolz, CDU-Fraktion, erklärt Herr Poth, dass es denkbar ist, dass auch das BZE Euenheim als Kooperationspartner der Beruforientierungszentren der beiden Berufskollegs in Frage kommt. Diesbezüglich werden zukünftig Gespräche stattfinden. Herr Roebers, Schulleiter Berufskolleg Eifel, unterstreicht die Wichtigkeit des Berufsorientierungszentrums für seine Schule – auch als Investition für die Zukunft. Der Ausschuss für Bildung und Inklusion empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag stimmt der Umsetzung des beigefügten Konzeptes „Ausbildungsvorbereitung und Internationale Förderklassen an den V 303/2017 -7staatlichen Berufskollegs im Kreis Euskirchen“ zu. Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen In der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Inklusion wurde versehentlich eine alte Fassung der Anlage zur V 303/2017 behandelt. Aus diesem Grund wird der V 303/2017 im Nachgang zur Sitzung des Fachausschusses für die weitere Beratungsfolge - im Kreisausschuss und Kreistag - die überarbeitete und maßgebliche Fassung beigefügt. TOP 11 Entwurf Inklusionsplan Kreis Euskirchen V 311/2017 Herr Fischer, SPD-Fraktion, betont, dass deutlich erkennbar ist, dass die Inklusion sich schwerpunktmäßig auf Hauptschulen und Gesamtschule verteilt. Gleichzeitig berichtet er von Erfahrungen aus Südtirol, wo keinerlei Förderschulsysteme vorgehalten werden, sondern alle Schülerinnen und Schüler – unabhängig von ihrer “Behinderung“ – ein Regelschulsystem besuchen. Auf Nachfrage des Ausschusses erläutert Herr Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrates, dass der Einsatz der Sozialpädagogen aktuell bedarfsorientiert erfolgt. Sollte eine Evaluation Schwerpunkte aufzeigen, werde entsprechend reagiert. Der Ausschuss für Bildung und Inklusion empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt den Entwurf des Handlungskonzepts „Einfach für alle – Inklusion im Kreis Euskirchen“ in der fortlaufend durch die Interfraktionelle Projektgruppe Inklusion und dem zuständigen Fachausschuss unter Einbindung der Fachabteilungen des Kreises und Externer weiter entwickelten Fassung. Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen TOP 12 Haushaltssatzung des Kreises Euskirchen für das Haushaltsjahr 2017 Verwaltungsergänzung 09.02.2017 Arbeitsgruppe "Finanzen, Personal, Controlling" 06.03.2017 Der Ausschuss für Bildung und Inklusion empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt die Haushaltssatzung des Kreises Euskirchen für das Haushaltsjahr 2017. Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen, bei fünf Enthaltungen (FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, UWV) V 292/2017 Z1 Z2 -8- TOP 13 Informationen der Verwaltung -Mündl. BerichtHerr Derichs, Persönlicher Referent des Landrates, berichtet, dass im April 15 Jugendliche aus Namslau nach Euskirchen kommen. Die Unterbringung der Jugendlichen erfolgt im Pfadfinderzentrum Ettelscheid. Auf dem Programm stehen u.a. ein Tag in Vogelsang und ein Tag im EL-DE-Haus in Köln. Im Herbst 2017 werden dann Jugendliche der Kreisjugendfeuerwehr aus Euskirchen die Partnerkommune Namslau besuchen. Details über den Ablauf im Herbst gibt es noch nicht. Die Finanzierung des Austausches erfolgt über die mit 3.000 € ausgelobte Projektförderung. gez. Ramers Vorsitzender Gesehen: gez. i.V: Poth Landrat gez. Recher Schriftführer(in)