Bekanntmachung (Rat)

BEKANNTMACHUNG Am Dienstag, dem 16. Juni 2009 um 17.00 Uhr findet die 31. Sitzung des Rates der Gemeinde Kall im Sitzungssaal des Rathauses in Kall, Bahnhofstraße 9, statt. Tagesordnung A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Mitteilungen und Beantwortung von schriftlichen Anfragen 2. Fragestunde für Einwohner 3. Aufhebung des Bebauungsplanes Kall Nr. 8 „Steinbusch“ (Altes Industrie- und Gewerbegebiet) a)Beschluss zur Aufstellung gem. § 2 Abs. 1 BauGB i.V. mit § 1 Abs. 8 BauGB b)Einleitung der Verfahren gem. § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB 4. 1. Änderung des Bebauungsplanes Kall Nr. 18 "Auf dem Fels" in Form einer vereinfachten Änderung gem. § 13 BauGB a) Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB b) Beschluss zur öffentlichen Auslegung gem. § 13 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB 5. Aufstellung einer Satzung über die Einbeziehung einzelner Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Dottel, Bereich „Schevener Straße“ („Ergänzungssatzung“) a) Information und Beschluss über die Ergebnisse der öffentlichen Auslegung b) Satzungsbeschluss 6. Nutzung der Bürgerhäuser; hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 7. Nutzungs- und Sanierungskonzept der gemeindeeigenen Mietobjekte 8. Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II 8.1 Investitionsschwerpunkt Bildungsinfrastruktur 8.2 Investitionsschwerpunkt Infrastruktur 9. Neubau einer Mensa an der Hauptschule Kall; hier: Zustimmung zum Vorentwurf 10. Verkauf des Staatswaldes durch das Land NRW 11. Förderung von Wohneigentum in der Gemeinde Kall 12. Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 2008 13. Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Sistig hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe -2- B. NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Mitteilungen und Beantwortung von schriftlichen Anfragen 2. Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gem. § 60 GO 2.1 Erneuerung der Fenster in der Hauptschule Kall (4. BA) Kall, den 4. Juni 2009 Der Bürgermeister (Radermacher)